Wie gut in der BRD die Gewaltenteilung funktioniert, sieht man am besten an den Justizministern. In Baden-Württemberg ist Marion Gentges (CDU) Ministerin (Exekutive). Gleichzeitig ist sie Landtagsabgeordnete (Legislative). Als Justizministerin ist sie der oberste Dienstherr aller Richter im Land (Judikative). Sie ist auch direkte Dienstvorgesetzte aller Staatsanwälte im Land, die ihr gegenüber weisungsabhängig sind.
https://t.me/Volksanwalt/3414
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Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Wie gut in der BRD die Gewaltenteilung funktioniert, sieht man am besten an den Justizministern. In Baden-Württemberg ist Marion Gentges (CDU) Ministerin (Exekutive). Gleichzeitig ist sie Landtagsabgeordnete (Legislative). Als Justizministerin ist sie der…
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla
Pankalla klagt für die Basis Partei .... ich bin zuversichtlich, dass wir das gewinnen und dass das Video bald wieder Online ist, ich war bereits in zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen den Internet Giganten, u.a für Blaupause TV , Jo Conrad ect. - der Gigant der nicht mal Steuern bei uns bezahlt, dann aber über die Meinung bestimmen möchte und zwar ganz ohne eine Begründung. Da ist wohl einer der Ansicht, er sei mächtiger als die Regierung und das Grundgesetz ... und das schlimme ist: es stimmt! Google macht was es will und es ist zentral bei der Meinungsbildung. Google Youtube schreckt nicht mal davor zurück, die Meinung eines Spitzenkandidaten einer Partei zu löschen! mitten im Wahlkampf !
Ein krasser Verstoß gegen Art 21 Grundgesetz , die Parteien tragen zur Meinungsbildung bei ... interessiert den Silikon Valley einen Furz !!! und es interessiert auch keine Politiker in Berlin - ich habe bereits den gesamten Bundestag angeschrieben zu den Löschungen, Antwort: KEINE !!! genau da sind wir, Freunde!
@pankalla
Ein krasser Verstoß gegen Art 21 Grundgesetz , die Parteien tragen zur Meinungsbildung bei ... interessiert den Silikon Valley einen Furz !!! und es interessiert auch keine Politiker in Berlin - ich habe bereits den gesamten Bundestag angeschrieben zu den Löschungen, Antwort: KEINE !!! genau da sind wir, Freunde!
@pankalla
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Die juristische Presseschau vom 30. April bis 2. Mai 2022: Milliardenbußgeld vor EuG / Deutsche IGH-Klage gegen Italien / BVerfG zu Cum-Ex-Einziehungen
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2022-05-02-google-italien/
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2022-05-02-google-italien/
Legal Tribune Online
Milliardenbußgeld vor EuG / Deutsche IGH-Klage gegen Italien / BVerfG zu Cum-Ex-Einziehungen
Ab heute verhandelt das EuG die Google-Klage gegen eine von der EU-Kommission verhängte Milliarden-Buße. Deutschland wehrt sich gegen Entschädigungsforderungen aus Italien. Die Cum-Ex-Einziehungen sind trotz Rückwirkung verfassungsgemäß.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
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Forwarded from MetanoiaMagazin
Apple zensiert automatisiert Telegram-Beiträge
Wie perfide Tech-Unternehmen im Zensur betreiben, in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, um bloß das "richtige" Weltbild zu formen, war schon Teil unserer Ausgabe über die digitale Überwachung (Nr. 15). Doch dieses Beispiel ist schon besonders dreist und versetzt einen in düstere, dystopische Zukunftsaussichten wie in der Serie Black Mirror.
@ExpressZeitung
Wie perfide Tech-Unternehmen im Zensur betreiben, in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, um bloß das "richtige" Weltbild zu formen, war schon Teil unserer Ausgabe über die digitale Überwachung (Nr. 15). Doch dieses Beispiel ist schon besonders dreist und versetzt einen in düstere, dystopische Zukunftsaussichten wie in der Serie Black Mirror.
@ExpressZeitung
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Forwarded from Sven Hofmann
💥EILMELDUNG – Konferenz zur Zukunft Europas billigt radikale Überarbeitung der EU❗️💥
Ende der Einstimmigkeit,
Abschaffung der Vetos,
Einführung gemeinsamer Streitkräfte der Union,
transnationale Wahl Listen und viele andere Reformen.
Sie wollen nun die Nationalstaaten auflösen, hin zu den "Föderalen Staaten von Europa".
Zur Erinnerung die Seite 131 des Koalitionsvertrages der Ampelregierung❗️
Die Pandemie und der Ukrainekonflikt sind die Auslöser die genutzt werden um dieses Konstrukt wie vom WEF gewünscht, auf den Weg zu bringen.
Ende der Einstimmigkeit,
Abschaffung der Vetos,
Einführung gemeinsamer Streitkräfte der Union,
transnationale Wahl Listen und viele andere Reformen.
Sie wollen nun die Nationalstaaten auflösen, hin zu den "Föderalen Staaten von Europa".
Zur Erinnerung die Seite 131 des Koalitionsvertrages der Ampelregierung❗️
Die Pandemie und der Ukrainekonflikt sind die Auslöser die genutzt werden um dieses Konstrukt wie vom WEF gewünscht, auf den Weg zu bringen.
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Joe Biden. Inspiration für die Welt.
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Vielleicht wegen Ausländerfeindlichkeit riefen die Linksextremisten: "Ganz Berlin hasst die Polizei". Immer mehr Beamte haben Migrationshintergrund.
https://telegra.ph/Faesers-linkes-M%C3%A4rchen-von-einer-friedlichen-Mainacht-05-02
https://telegra.ph/Faesers-linkes-M%C3%A4rchen-von-einer-friedlichen-Mainacht-05-02
Telegraph
Faesers linkes Märchen von einer friedlichen Mainacht
Geht es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dann hat Berlin einen „weitgehend friedlichen“ 1. Mai hinter sich. Dass dabei die „Migrantifa“ durch die Hauptstadt zieht und Chaos hinterlässt, verbucht sie offenbar als Erfolg. Im Zuge der Black-Lives…
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Strafermittlungen, da Kanzler Scholz mit "Botschaft nicht durchdringen konnte"
Düsseldorf. Der extreme Dauer-Gegenprotestler DGB und ihm nahe stehende Zeitungen lassen Gegenprotest nicht zu. Aus Reihen des Veranstalters wurde Strafanzeige gestellt: "Der 1. Mai ist unser Tag, und den lassen wir uns auch nicht wegnehmen."
Der Politisch-medialer Komplex sieht sich in seiner Propaganda "erheblich beeinträchtigt" und lässt jetzt von der Polizei ermitteln.
Düsseldorf. Der extreme Dauer-Gegenprotestler DGB und ihm nahe stehende Zeitungen lassen Gegenprotest nicht zu. Aus Reihen des Veranstalters wurde Strafanzeige gestellt: "Der 1. Mai ist unser Tag, und den lassen wir uns auch nicht wegnehmen."
Der Politisch-medialer Komplex sieht sich in seiner Propaganda "erheblich beeinträchtigt" und lässt jetzt von der Polizei ermitteln.
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Kurz vor seinem Tod spürte er Schläge mit diesen Handschuhen im Gesicht
Mannheim. Waren es Quartz-Handschuhe, die die Schläge der Polizisten verstärkten? Quartz-Handschuhe können Schläge verstärken und Angriffe abwehren. Die Polsterungen sind mit Quarzsand gefüllt. Ein solcher Handschuh ist ein Lederhandschuh mit einer Polsterung im Bereich der Fingerknöchel. Für die Frage wann derartige Handschuhe von Polizei-Beamten eingesetzt werden, war die Pressestelle der Polizei auf die Schnelle leider nicht telefonisch verfügbar. Türsteher nutzen diese Kampfhandschuhe gerne. Aber auch beim Fußball gelten sie als Szene-Accessoire. Das kann man auf Verkaufsseiten von Kampfsport-Artikeln entnehmen.
Bild Bezugsquelle: Mäckle macht gute Laune
Mannheim. Waren es Quartz-Handschuhe, die die Schläge der Polizisten verstärkten? Quartz-Handschuhe können Schläge verstärken und Angriffe abwehren. Die Polsterungen sind mit Quarzsand gefüllt. Ein solcher Handschuh ist ein Lederhandschuh mit einer Polsterung im Bereich der Fingerknöchel. Für die Frage wann derartige Handschuhe von Polizei-Beamten eingesetzt werden, war die Pressestelle der Polizei auf die Schnelle leider nicht telefonisch verfügbar. Türsteher nutzen diese Kampfhandschuhe gerne. Aber auch beim Fußball gelten sie als Szene-Accessoire. Das kann man auf Verkaufsseiten von Kampfsport-Artikeln entnehmen.
Bild Bezugsquelle: Mäckle macht gute Laune
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Ablenkungsmanöver regierungsnaher Extremisten. Instrumentalisieren Toten von Mannheim nach Polizei-Einsatz
Mannheim / Berlin. Vermummte Antifa-Straßenschläger sind heute in Mannheim um 18:30 zu befürchten, um übermäßige "Polizeigewalt" vom 2.5.2022 zu instrumentalisieren. Direkt aus der Berliner Regierungsfraktion (Partei Die Linke) kommt die lügenhafte Anweisung den Toten als "türkischen Mitbürger" falsch darzustellen. Für ein Motiv a la Black Live Matters gibt es wirklich keinerlei Hinweis.
In Kampf-Formation und gegen jegliche Infektionsvorsicht eng beieinander stehend wird man wohl wieder überraschten Passanten Regierungsparolen ins Ohr brüllen. Dieses gut organisierte linksextreme Netzwerk fordert mehr Polizei gegen bestimmte völlig friedliche Demonstrationen wie zuletzt bei der in Landau gegen Corona-Maßnahmen und gleichzeitig die Abschaffung der Polizei vor allem bei regelmäßigen Straftaten zum 1 Mai: "Abolish the police". Das Ganze soll von den eigentlichen Geschehnissen ablenken.
Mannheim / Berlin. Vermummte Antifa-Straßenschläger sind heute in Mannheim um 18:30 zu befürchten, um übermäßige "Polizeigewalt" vom 2.5.2022 zu instrumentalisieren. Direkt aus der Berliner Regierungsfraktion (Partei Die Linke) kommt die lügenhafte Anweisung den Toten als "türkischen Mitbürger" falsch darzustellen. Für ein Motiv a la Black Live Matters gibt es wirklich keinerlei Hinweis.
In Kampf-Formation und gegen jegliche Infektionsvorsicht eng beieinander stehend wird man wohl wieder überraschten Passanten Regierungsparolen ins Ohr brüllen. Dieses gut organisierte linksextreme Netzwerk fordert mehr Polizei gegen bestimmte völlig friedliche Demonstrationen wie zuletzt bei der in Landau gegen Corona-Maßnahmen und gleichzeitig die Abschaffung der Polizei vor allem bei regelmäßigen Straftaten zum 1 Mai: "Abolish the police". Das Ganze soll von den eigentlichen Geschehnissen ablenken.
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