„Ein Freiburger Polizeihauptkommissar wird sich wegen des Tatvorwurfs der Bedrohung vor dem Amtsgericht verantworten müssen. Der 46-Jährige war als einer von mehreren Männern im Juni vergangenen Jahres in der Eschholzstraße in eine Auseinandersetzung mit einem lettischen Antifaschisten verwickelt gewesen. Der Fall hatte über Freiburg hinaus Aufsehen erregt, weil von einer "rassistischen Hetzjagd" die Rede gewesen war.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat nun eine Geldstrafe von 3600 Euro gegen den Polizeibeamten verhängt, zahlbar in 60 Tagessätzen. Dagegen hat dieser laut seinem Anwalt Frank-Ulrich Mann Einspruch eingelegt; deshalb kommt es zum Prozess. Mann hält den Strafbefehl "aus juristischer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar". Würde der Strafbefehl oder ein Urteil des Gerichts rechtskräftig, würden dem Polizisten Disziplinarmaßnahmen drohen. Im Augenblick ist er im Dienst, wie Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte. Das Disziplinarverfahren ruht.

Versuchte Körperverletzung

Auch gegen einen 47-Jährigen beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe wegen Bedrohung. Gegen einen weiteren 47-Jährigen gab es eine Geldstrafe wegen versuchter Körperverletzung: Er soll versucht haben, dem Letten einen Faustschlag zu verpassen. Das Verfahren gegen zwei weitere Beschuldigte wurde eingestellt. Bei einem zweiten Polizisten in der Gruppe, dessen Teilnahme die Polizei im Juni 2021 auf Nachfrage bestätigte, gab es keine Hinweise auf strafbare Handlungen.

Der Lette selbst erhielt eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" – das ist laut Staatsanwältin und Presseverantwortliche Martina Wilke eine Geldstrafe auf Bewährung –, weil er den Polizeibeamten beleidigt haben soll. Auch er kann Einspruch einlegen.

Die Ermittlungen der Freiburger Staatsanwaltschaft zum Geschehen am 12. Juni 2021 hatten ergeben, dass der 37-jährige Lette kurz nach 18 Uhr an einer Gruppe von sieben befreundeten Männern vorbeigegangen war, darunter der Polizeihauptkommissar. Aus der Gruppe sei zwei Mal der Ausspruch "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gefallen. "Nach den erfolgten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass diese Äußerung tatsächlich gefallen ist", so die Staatsanwaltschaft. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich das auf eine interne Anekdote der Freunde bezogen haben könnte, über die man sich gerade unterhalten habe.

Der Lette habe die Äußerung auf sich bezogen und die Gruppe zur Rede gestellt. Daraufhin habe sich eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten entwickelt. An der Kreuzung zur Haslacher Straße seien zufällig weitere fünf Männer zu der Gruppe gestoßen, die schon zuvor mit den sieben Männern feiern waren, die Auseinandersetzung ging weiter.

Polizeipräsident verspricht Aufklärung

Der Polizeibeamte soll nach Aussage des Letten diesem gedroht haben, ihn zu erschießen. Erst ein Notruf des Letten an einer Tankstelle setzte dem Geschehen ein vorläufiges Ende.

https://www.badische-zeitung.de/mutmasslicher-fremdenfeindlicher-angriff-eines-polizisten-in-freiburg-landet-vor-gericht

Militant anmutende Demo mit Regierungsparolen. Mannheim, 7.5.2022

Demo mit Regierenden-Motto Anti-Rassismus. Mannheim, 7.5.2022

Bewegende Hintergründe und Aufklärung zum mutmaßen Opfer von Polizeigewalt in Mannheim. 07.05.2022

Bewegende Hintergründe und Aufklärung zum mutmaßen Opfer von Polizeigewalt in Mannheim. 07.05.2022

Antifa Terrorgruppen in Mannheim Pyrotechnik Glasbruch und Schmierereien . 7.5.2022

https://www.youtube.com/watch?v=KJ1RkL5qOCc

Mit einem angeblich durch und durch "friedlichen" Protestzug der Regierungstruppen trottet das Mannheimer Anti-Konflikt-Team. Das schikanierte in den letzten zwei Jahren u.a. in Heidelberg, Sinsheim und Mannheim friedliche Demonstranten, bezichtigte sie womöglich mitunter nicht begangener Straftaten bzw. dazugehörige polizeiliche Videoaufnahmen wurden hinterher womöglich nie wieder gesehen. Sogar versuchten Polizisten bei anderen Demos womöglich, ob ihrer unverhofften Machtfülle, Teilnehmer bis zur Weißglut zu provozierten. Hier aber traben sie schlapp und lustlos hinterher und fotografieren bestenfalls Sachbeschädigungen, wie sie von den friedlichen "Querdenkern" nie verursacht wurden.

https://t.me/Kandelteam2020/11660

Sprengkörper, zerstörte Fenster, Schmierereien vor den Augen der Polizei. Mannheim, 7.5.2022

Polizei Mannheim ließ Täter laufen und kommentiert stolz: "Es kam zu keinerlei tätlichen Angriffen auf die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten."

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5215983

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