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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minütige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet.

Der Bundeskanzler hat angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine, insbesondere in Mariupol, gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt.

Der Bundeskanzler wies dabei den Vorwurf, dass Nazismus in der Ukraine verbreitet sei, deutlich zurück.

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht.

Wörtlich Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Freitag, 13. Mai 2022, Laufende Nr.: 180
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Rezo / Renzo. Durch "Impfung" oder "Corona" infiziert? Geballte Ladung Kompetenz.

... Übrigens, Shop vom System-Youtuber auch verwirrend: Klamotten mit brennendem Teddy, mit beflügeltem Wesen inklusive Hörnern und Hufen, mit umgekehrtem Kreuz, mit Säbel, mit Grusel-Schrift.
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Südthüringer Rundschau. Keine Publikation die das Beschimpfungsorgan ARD-ZDF bei "Misstrauen gegen Regierungen" nicht kritisiert. Verdient nur blinder Gehorsam das Lob der Sendergruppe?

https://archive.ph/OfBRc
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Frage: ist es rassistisch und antidemokratisch, auf Demonstrationen die russische Sprache zu verbieten? Wir reden hier nicht von der Ukraine, wir reden von Deutschland. Seht selbst!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1525126119040724994?s=21&t=BV7T-U66OykZbzkKCJA7tA
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Forwarded from PatriotNews
🔥 POLEN SPRICHT OFFEN VON AUSROTTUNG

Die Staatsduma nannte die Äußerungen des Ministerpräsidenten Polens über die "Ausrottung der russischen Welt" kriminell und beschämend.

"Die im Wesentlichen faschistische Äußerung des Ministerpräsidenten Polens ist nicht nur seine persönliche Schande, sein Verrat an der Erinnerung an Tausende von Polen, die von Hitler und Bandera ausgerottet wurden", antwortete der stellvertretende Sprecher Jarowaja.

@PatriotNews
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Forwarded from PatriotNews
TWITTER DEAL GESTOPPT

Musk sagte, er habe den Deal zum Kauf von Twitter in Erwartung der Überprüfung der Daten über die Anzahl der gefälschten Konten ausgesetzt.
Die Aktien des sozialen Netzwerks brachen um 20% ein.

@PatriotNews
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Forwarded from PatriotNews
KRITIK ZUM GEPLANTEN NATO-BEITRITT

Erdogan sagte, die Türkei verfolge den Prozess rund um die Pläne für Finnland und Schweden, der NATO beizutreten, sie könne dies bisher nicht positiv sehen.

@PatriotNews
Forwarded from Ehrenfrau TV
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Hört genau zu...
"Wir haben uns vor ein paar Jahren BEWUSST IN DIESE SITUATION hinein manövriert" .. WTF?! Wir?
Hört zu was er sagt, bald hat kaum mehr jemand nen Job und nix zu fressen.. mal sehen ob die Leute dann endlich aufwachen. Oder ob die Deutschlandgassende Regierung ihnen Giftkapseln schenkt und 50% gegen Putin den Freitod wählen...

Alles möglich in den heutigen Zeiten!

Es ist alles nur noch hochgradig psychisch Krank !!!

T.me/EhrenfrauTV
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Forwarded from CheckMateNews
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Wir sind von Psychopathen umgeben: EU-Führer wollen die Bürger an die Pharma-Mafia verkaufen

Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić: "Jetzt wollen dieselben Idioten oder Psychopathen, ich bin mir nicht sicher, was sie wirklich sind, alle unsere medizinischen Daten, unsere Krankengeschichte und begleitende Befunde, Laborbefunde und Entlassungsbriefe der Industrie zur Verfügung stellen... Jeder unserer Arztbesuche wird einer großen Zahl von Menschen zugänglich sein, wodurch unser Gesundheitszustand einer großen Zahl von Missbräuchen ausgesetzt sein wird, denn diese Daten werden wie alle anderen Daten gehandelt..."

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⚖️🇦🇲 Soros: Armenischer Widerstand

Eine Gruppe armenischer Anwälte forderte ein Verbot der Aktivitäten der Soros-Stiftung im Land.

"Das Beispiel unseres Staates zeigt deutlich, dass dieser Fonds und seine Soros-Nutznießer vom eigentlichen Ziel des Aufbaus einer Zivilgesellschaft sehr weit entfernt sind. Der eigentliche Zweck dieses Fonds ist die tatsächliche Zerstörung eines bestimmten Staates - mit weitreichenden und kalkulierten politischen Zielen", heißt es in der Erklärung.

Ihrer Meinung nach haben die Soros-Mitglieder die "Revolution" von 2018 unterstützt, und jetzt schweigen sie zu den Verletzungen der Rechte von Oppositionellen.

Nach dem Machtwechsel im Jahr 2018 wurden viele Schlüsselpositionen in Armenien mit den Schützlingen des amerikanischen Milliardärs besetzt.

Russländer & Friends 🇷🇺🤝🇩🇪
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Weitergeleitete Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung des Kanalbetreibers.
🔴 Professor Sucharit Bhakdi vor Gericht

Gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Sucharit Bhakdi ist Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden.

Ihm werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Dies könnte ihn auch seinen Professorentitel kosten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat Anklage gegen einen der prominentesten und umstrittensten Kritiker der Corona-Maßnahmen erhoben. Sucharit Bahkdi wird Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. So habe er in einem Internetvideo im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht, erklärte eine Sprecherin gegenüber tagesschau.de.

Außerdem wird Bhakdi laut der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein vorgeworfen, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung als Spitzenkandidat der Partei "die Basis" in Kiel eine Rede gehalten zu haben, in der er die Zulassung von COVID-19-Impfstoffen in Verbindung mit einem "Endziel" nannte und von einem zweiten Holocaust sprach, wodurch das Schicksal von Jüdinnen und Juden unter der NS-Herrschaft verharmlost werde. Für Volksverhetzung können eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren oder einer Geldstrafe verhängt werden.

🔴 Holocaust-Überlebende unterstützen Prof. Bhakdi gegen falsche Vorwürfe

"Sie, die Medien, haben das Volk jahrelang belogen, indem Sie falsche Lehren aus dem Holocaust gepredigt haben. Das ist nicht die Lehre aus dem Holocaust, dass Juden nicht getötet oder in Frage gestellt werden dürfen. Kein Mensch darf getötet werden!

Die Lehre aus dem Holocaust ist, dass man nicht zusehen und nicht mitmachen darf, wenn eine Minderheit verfolgt wird. Sie haben den Holocaust für das Gegenteil instrumentalisiert: um den Menschen den Willen zu nehmen, sich gegen Unrecht zu wehren. Und auf diese gottlose Weise haben Sie einen neuen Holocaust vorbereitet und sind dabei, ihn umzusetzen.

Wir warnen ausdrücklich davor, dass sich ein weiterer Holocaust entfaltet, nur größer und raffinierter. Die Brutalität, mit der Sie die Opposition sowohl verbal als auch physisch bekämpfen, verleugnen, verletzen und demütigen, dient dazu, die Wahrheit zu unterdrücken. Zerstörte Existenzen, Wohnungsdurchsuchungen, Berufsverbote, Zwangsanweisungen in die Psychiatrie und Schlimmeres – das könnte die Geschichte aus unserem Leben sein, doch ist das die Realität die wir in Deutschland beobachten.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen."

Die Unterzeichnenden:

Yoel Abraham
Freida Weber
Samuel Abraham
N. Rubin
Chana Poper
Yocheved Werzberger
Miriam Weiss
Yoel Gereidi
Z. Fogel
A. E. Friedrich
Y. Friedrich
Hershel Indig
Yisocher Dov Rumpler
Yakov Cohen
Joel Sabel
Chaim Vigder
Shaindy Vigder
M. Wagschal
Eliazer Werzberger
A. Freilich
Yidel Lichter
Hillel Handler

Mascha Orel
Leah Lichter
Solomon Diamand
Chaim A. Weiss
Sarah Weiss
Cheskel Hocheiser
Genendel Kernkarut
Elye Glick
Faiga Glick
Joel Bernbaum
Andrea Drescher

👉 RIAS Berlin 🔴 t.me/RIASberlin 👈
Eine freie Stimme der freien 🌍 Welt
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Ich fordere von den Grünen, wenn dann nur noch nachhaltige E-Mobil-Panzer in die Ukraine zu liefern!
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Forwarded from Freie Pfälzer
Gerne können uns in diesem Zusammenhang Termine eingesendet werden (@freiepfaelzer_bot), bei denen Unterstützung durch die Öffentlichkeit gewünscht ist!

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Justiz in weiten Teilen der Republik erschreckend 'gleichgeschaltet' ist und man es sehr oft mit politischen Schauprozessen zu tun hat. Häufig werden wissenschaftlich längst widerlegte Argumente angeführt, die dann in einen negativen Beschluss mit einfließen.

Eine hohe Präsenz bei den Verfahren mit anschließender Berichterstattung - auch durch Euch - hilft, nach und nach gerechtere Urteile zu erzielen. Auch hier gilt: steter Tropfen (& Öffentlichkeit) höhlt den Stein!

In diesem Sinne: Dokumentiert auch gerne genauso akribisch die Verbrechen der Justiz wie die Spaziergänge!

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FREIE PFÄLZER @FreiePfaelzer
Zusendungen @freiepfaelzer_bot
Kanal für Aktive @fpaktiv
Berichte @fp_live
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28. Mai in Hambach