Unglaublich: Zwickauer Polizeichef zwangsversetzt, weil er gegen rechtswidriges Vorgehen des Landratsamtes protestierte!

Neuer Polizeiskandal in Sachsen: Der Chef des Polizeireviers Zwickau wurde am Freitag zwangsversetzt, weil er gegen ein rechtswidriges Vorgehen des Landratsamtes protestierte. Dort schäumten die Verantwortlichen – rund um den aktuellen CDU-Landratskandidaten Carsten Michaelis – nach der Gerichtsniederlage im Hinblick auf die heutige „Querdenken“-Versammlung auf dem Hauptmarkt vor Wut. Und suchen jetzt einen Schuldigen, dessen Kopf symbolisch rollen soll, weil das Verwaltungsgericht das rechtswidrige Treiben des Landratsamtes unterbunden hat.

Doch der Reihe nach:

Bekanntlich wurde für den heutigen Samstag (14. Mai) eine Protestversammlung verschiedener Initiativen, u.a. der „Volksstimme Zwickau“ und der „Bewegung Zwickau“, angemeldet. Die Stadt Zwickau wollte den Auftaktort auf dem Hauptmarkt mit einem Fest blockieren, was offenbar aber erst später angemeldet wurde. Nach dem für die Versammlung angesetzten „Kooperationsgespräch“ am 4. Mai, in dem das Landratsamt dem Anmelder erstmals mitteilte, dass sein Versammlungsort blockiert sei, wandte sich der Leiter des Polizeireviers Zwickau, der in dieser Eigenschaft ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, an das Landratsamt. In einer E-Mail protestierte er bei der zuständigen Versammlungsbehörde gegen die Bevorzugung des angeblichen Festes, sah darin einen Rechtsbruch zum Nachteil der Versammlungsanmelder und legte detailliert dar, dass die Anmeldung für das Stadtfest erst deutlich später erfolgte.

Letztendlich zog der Versammlungsanmelder gegen den Bescheid des Landratsamtes, die Versammlung auf den Kornmarkt zu verlegen, vor Gericht und gewann mit einem spektakulären Beschluss, der hier nachzulesen ist: https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/05/Zwickau-Versammlung-140522.pdf Als ein zentrales Beweismittel diente die E-Mail des Zwickauer Polizeichefs, die als Beweis für das Treiben von Stadtverwaltung und Landratsamt in das Verfahren eingebracht wurde. Wohlgemerkt: In dieser E-Mail beschwerte sich ein Polizist über einen offensichtlichen Rechtsbruch, der später vom Gericht auch festgestellt wurde.

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Polizei Zwickau eine kurze Mitteilung (siehe: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_89620.htm), wonach ein Polizeibeamter versetzt worden sei, weil er angeblich dienstinterne Informationen weitergegeben hätte. Näheres wollte die Behörde nicht mitteilen, wohlwissend um die politische Sprengkraft der Angelegenheit.

Jetzt ist klar: Der Polizist wurde versetzt, weil er gegen das rechtswidrige Vorgehen einer Behörde protestierte. Im Klartext: Der Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig und Innenminister Armin Schuster, die beim Vorgehen gegen einen hohen Polizeibeamten beide in diese Angelegenheit involviert sein dürften, versetzen einen Revierleiter, weil er auf einen Rechtsbruch hingewiesen hat. Das ist selbst innerhalb des Sachsensumpfes ein einmaliger Vorgang, der aufgeklärt werden muss, medial und parlamentarisch. Wir appellieren an die AfD-Fraktion im Landtag, unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen, um den Zwickauer Polizeipräsidenten und Innenminister ins Verhör zu nehmen. Gleichzeitig appellieren wir an alle Polizisten in Zwickau, sich vor ihren Revierleiter zu stellen, denn hier findet ganz offensichtlich eine Säuberungsaktion gegen einen Polizisten statt, der einem Rechtsbruch nicht schweigend zusehen wollte.

Anmerkung: Die Mainstreammedien werden versuchen, den Revierleiter in die Nähe der „Querdenker“ zu rücken. Tatsächlich hat der Polizeibeamte im Winter aber auch harte Einsätze gegen Spaziergänger in Zwickau verantwortet, diese Unterstellung ist absurd. Es handelt sich offenkundig vielmehr um einen Polizisten, der im Hinblick auf die Versammlungsanmeldung für den 14. Mai für die Gleichbehandlung aller Bürger eingetreten ist. Und genau das wird ihm jetzt im Rahmen einer polizeiinternen Säuberungsaktion zum Verhängnis.

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"Wir befinden uns seit Wochen im Krieg..." Wir ???

Jurys bestimmen Gewinner schon vorher. Eurovision Song Contest / ARD-ZDF, 14./15. Mai 2022. "Aber die Stimmen sind ja vorher schon übermittelt worden. Die Jurys haben ja gestern schon ihre Entscheidung getroffen..."

Eurovision-Sieger Ukraine hätte sofort disqualifiziert werden müssen. Keine politischen Aussagen erlaubt

Nach dem Auftritt sagte der Sänger: "I ask all of you: Please help Ukraine, Mariupol, help Asov stal – right now"

Übersetzt: "Ich bitte euch alle: Helft der Ukraine, Mariupol und den Menschen im Asow-Stahlwerk."

Der Kampf um erschwingliche Nahrungsmittel nimmt Fahrt auf.

"Die Menschen stehen vor uns, und wir haben nichts, was wir ihnen geben können. Einen Apfel kann man nun einmal nicht durch zehn Kunden teilen".

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Aggressive-Stimmung-Tafel-Helmstedt-schliesst-voruebergehend,tafel592.html

Dass öffentlich-rechtliche Medien vorwiegend von politisch linken Akteueren besetzt werden, ist weithin bekannt. Mittlerweile versuchen sie noch nicht einmal ihre politischen Sympathien zu verbergen und machen offen Wahlwerbung für die SPD im NRW-Wahlkampf.

https://youtu.be/BbuH5fMaq7U

15 05 2022, Richtigstellung zu einer Nachricht von heute Nacht, die etwas unglücklich formuliert und @frontwolf zugeschrieben war ( Dr. Daniel Langhans)

Weitergeleitete Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung des Kanalbetreibers.

Zur Veranschaulichung, wie wir in der Regel unsere kommentierten Beiträge aufbauen:

1: Daran ist zu erkennen, dass es sich um einen eigenen Beitrag handelt.

2: eigener Text

3: Zitat, deswegen auch die Anführungszeichen. Bei Text ohne Anführungszeichen handelt es sich um unseren selbst formulierten Text (siehe 2).

4: Quellenangabe. Nur Zitate stammen aus dieser Quelle (3), nicht aber unser eigener Text (2). Die Quellenangabe kann auch aus einem Verweis auf einen Kanal bestehen, wenn wir ein Bild oder auch ein Video aus diesem verwenden.

Nach unserer Kenntnis teilte allein Dr. Langhans unseren Originalbeitrag. Andere Beiträge zeigen lediglich einen abgeschnittenen Screenshot, aus dem man fälschlicherweise ableiten kann, der Beitrag und die darin vorkommenden Formulierungen stammten aus dem Kanal @Front_Wolf2020 .

Wir hoffen, hiermit für Klarheit zu sorgen.

Aufrufe zu Gewalt liegen uns fern. Eine gewaltfreie Zukunft sehen wir ohne tiefgreifende politische Änderungen jedoch nicht auf uns zukommen.

Gigantische Wahlmanipulation in NRW unter anderem durch ARD-ZDF. Wer die Medien nicht dazu bringt, das zu tun, für was sie angeblich da sind, wird immer wieder ein solches Ergebnis bekommen.

https://t.me/jouwatch/35360

"Unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit Millionen ausgegeben und keiner weiß wofür"

https://exxpress.at/spoe-stadtraetin-ueberwies-15-000-e-steuergeld-dafuer-gabs-ein-foto-mit-arnie/

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"Hoch geheime Einheit" mit womöglich elektromagnetischen Aussendungen jetzt nicht mehr ganz so geheim. Familie Lambrecht auf Instagram. Im Ministerium mit Selbstverteidigung und Verrat von Dienstgeheimnissen?

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Hey Alda, du hasch hier Blatzverbod

Sind die Einstellungsvoraussetzungen bei Kommunalen Ordnungsdiensten schon erschreckend niedrig, wie die letzten 2 Jahre eindringlich aufzeigten, sind sie bei privaten Sicherheitsdienstleistern eher kaum vorhanden.

Ihnen wegen fast leerer Stadtsäckel hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Raum wie Personalienkontrolle, das Aussprechen von Platzverweisen oder die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu übertragen, dürfte rechtlich kaum haltbar sein.

Doch wer hält sich heutzutage schon an Recht und Gesetz?

Regierungen, Polizei und Gerichte zeigten in den letzten beiden Jahren eindrücklich auf, dass Gesetze nur von denen einzuhalten sind, die keine Macht im Staat haben.

https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.city-streife-heimsheim-stadt-bekommt-private-ordnungshueter.610b85e6-c488-4eba-971b-fc6ef51d61b8.html