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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Universitätsleitung schafft Wissenschaftsfreiheit ab. Charité Berlin

https://twitter.com/SHomburg/status/1526258206653161473
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Forwarded from KOPP Report
‼️‼️ Hammer-Recherche ‼️‼️

»Fast ein Dreivierteljahr ist vergangen, der Bundestag hat sich konstituiert und eine Regierung gewählt, die zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen hat. Immer noch fraglich ist aber, ob dieser Bundestag überhaupt rechtmäßig zustandekommen ist. Denn die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin sind enorm – und konnten bis heute nicht aus der Welt geschafft werden. Dasselbe gilt auch für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, die teilweise noch problematischer ablief. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof noch nichts beschlossen hat, hat vor allem den Grund, dass die Datenmengen nicht zu bewältigen sind. Fast 50.000 Seiten umfasst die Protokollierung aller Berliner Wahlbüros – natürlich nicht digitalisiert, sondern in Mappen, dicken Ordnern und Kisten verstaut. Jeder der neun ehrenamtlichen Richter muss sich nun daraus eine eigene Meinung bilden – das dauert.

Dass am Ende der Recherche dennoch eine Wiederholung der Wahl stehen dürfte, wird indes immer wahrscheinlicher. TE liegen die Protokolle aller Berliner Wahllokale exklusiv vor – in den nächsten Tagen werden wir die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen.

Heute fassen wir exemplarisch die Unregelmäßigkeiten in einem einzigen Wahlbezirk zusammen – im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 5 mit gut 30.000 Wahlberechtigten. ...«

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlen-in-berlin-ungueltig-dieses-protokoll-zeigt-das-ganze-chaos/
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Jahrzehntelang mussten sich konservative Politiker tagtäglich von Dingen distanzieren, mit denen sie ohnehin nichts am Hut haben. Jedes Winken aus dem Fenster konnte zum Staatsanwalt führen, da Denunziantentum und falsche Beschuldigung linke Mittel der Wahl darstellen. Doch nun hat der Mainstream beschlossen, einer Nation zu huldigen, in der Hitler-Neonazismus zum guten Ton zählt. Und plötzlich kann man auch im Fernsehen ohne Folgen den Hitlergruß zeigen.
https://report24.news/mehrere-hitlergruesse-beim-songcontest-rechtsexstremismus-experten-schweigen/?feed_id=16185
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G7-Pläne? "Hunger als Waffe" und unerfüllbare Bedingungen für Nahrungsmittelproduktion

Özdemir visioniert auf dem G7-Treffen "Hunger als Waffe", angeblich beim Gegner, und stellt unerfüllbare Bedingungen einer ausreichenden Nahrungsmittelproduktion auf: "Das Recht auf Nahrung setzen wir nur um, wenn wir Landwirte weltweit in die Lage versetzen, die Produktivität nachhaltig zu steigern und widerstandsfähige Ökosysteme stärken." Passend dazu lässt er gleichzeitig Anbauflächen reduzieren, klagen hiesige Landwirte.

Die Herrschenden legen manipulativ nahe, dass die Ukraine 50% des Weizens der Welt produzieren würde und behaupten lügnerisch, dass ein Teil davon durch Russland genommen worden wäre.

https://youtu.be/Vg3ROsMA-gE

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/g7-landwirtschaftsminister-2039880
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Özdemir visioniert Getreidemangel wegen "Klimakrise"

Herrschende wissen schon jetzt, dass Schuld an dem von ihnen wohl aktuell herbeigeführten "Risiko" eines Getreidemangels, die angebliche "Klimakrise" haben wird. Neben Putin natürlich.
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So beherzt gingen 1983/87 Bundesbürger gemeinsam gegen den damaligen Zensus-Versuch der Bundesbehörden vor.
So unabhängig entschieden deutsche Gerichte damals.
Und so neutral berichtete 3sat 2013 darüber.

💪 Souveränität - Sammlung 💪
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Forwarded from PatriotNews
Das finnische Parlament hat mit 188 von 200 Stimmen für den Beitritt des Landes zur NATO gestimmt.

Joe Biden wird am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von Schweden und Finnland im Weißen Haus empfangen, um ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt zu erörtern.

@PatriotNews
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Mannheim.👮Polizeipräsident Kollmar ist angeblich zu streng, sagen die Polizisten, die mutmaßlich einen Mann gedemütigt und geschlagen haben, der hinterher tot auf dem Marktplatz lag. Sie sehnen sich womöglich nach Milde oder dergleichen wie beim ehemaligen Polizeichef Andreas Stenger, der aktuell LKA-Chef in Baden-Württemberg ist und als solcher behauptete, die öffentlich gewordenen Video-Sequenzen über die Schläge würden "täuschen".
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Graffiti-Workshop offensichtlich dringend notwendig. Städtisches Angebot Mannheim

W.I.M. 📈🏛📣
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Stadt Mannheim fördert Workshop um "Ort autofrei zu blockieren, Baustellen zu besetzen oder sich über Autobahnen abzuseilen"

https://archive.ph/1Z8Uq
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Forwarded from Kandel - Team 2020
"Protestmöglichkeiten jenseits des Gesetzes"

Ganz im Gegensatz zu den Repressalien gegen friedliche Spaziergänger, die sich innerhalb des Gesetzes bewegten, zeigt sich die "Polizei" Karlsruhe im Umgang mit Gesetzesbrechern, die das offen zugeben, äußerst milde.

"Die Polizei war sehr besonnen und freundlich".
(...)
Sogar die Polizei bot uns (...) an, dass wir straffrei blieben, wenn wir sofort gehen."

Gesetzbrecher zu Gesetzbrecher gesellt sich eben gern.

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/letzten-generation-in-karlsruhe-aktivist-erklaert-deshalb-habe-ich-mich-auf-eine-bundesstrasse-geklebt-art-2793821
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Forwarded from Satiretheoretik
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Impfpflicht Urteil! Zwangsgeld nicht zulässig bei Einrichtungsbezogener "Impfpflicht", da Impfentscheidung freiwillig!