Spaziergang vor Kretschmanns Haus: 30'000 Euro Strafe

Ginge es nach der Staatsanwaltschaft Hechingen, würde ein Mann aus Sigmaringen demnächst um satte € 30'000 erleichtert. So schreibt RT DE:

«30'000 Euro Strafe nach Demo-Spaziergang zum Haus von Ministerpräsident Kretschmann; Mitte Februar hatten kleine Protestgruppen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann demonstriert.»

Kommentar in der NZZ:
«König Winfried und der autoritäre Corona-Staat; Der Baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist.»

Im Sinne von RT DE noch ein Hinweis an unsere österreichischen Zuschauer: die Verbreitung von Inhalten der RT DE Plattform könnte in ihrem Land strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Zur ganzen Sendung.

Wir gehen weiter.
@TransitionTV

Betriebsunfall bei SPIEGEL-TV

Der deutsche Spiegel löscht umgehend ein Video, in dem eine Ukrainerin aus Mariupol zu Wort kommt und über Kriegsverbrechen der #Ukraine-Truppen berichtet.

Text:
Jeder einzelne, der in dieser Praxis angerufen hat, jeder Einzelne, der in dieser Praxis sein Attest bekommen hat und jeder einzelne, der vor dieser Praxis gestanden hat und Schlange gestanden hat und damit auch die Öffentlichkeit auf diesen tapferen Arzt aufmerksam gemacht hat jetzt eine Bringschuld.

Das heißt, hier ist Solidarität gefragt und zwar von allen, die sich hinter diesen Attesten verstecken wollten, allen, die diesen Arzt jetzt in diese Situation gebracht haben.

Hier muss jetzt etwas passieren und hier muss jetzt eigentlich eine Menschenmenge vor diesen Gefängnis auflaufen gegen die, die Demonstrationen am 1.8.20 und 29.8.20 wie ein Kindergartenfest gewirkt haben.

Hier muss Druck aufgebaut werden und das ist genau die Situation, wo alle Patienten, die von allen Ärzten in der Bewegung irgendwelche Atteste bekommen haben und auch von Ärzten, die nicht in der Bewegung waren, gefordert sind.

Denn dieser Arzt war in keiner Bewegung, er hat aus Überzeugung gehandelt, er hatte keinerlei Netzwerk, er gehörte nicht zu irgendwelchen Vereinigungen er kannte noch nicht einmal die Hauptprotagonisten.

Er ist jetzt ein Bauernopfer, niemand nimmt ihn wahr und das sollte nicht so bleiben und

ich hoffe doch sehr, dass jetzt alle Patienten, die irgendeinem Arzt dankbar sind für das, was er, für sie in dieser Pandemie getan hat, dass jetzt am Beispiel von Doktor Wollny wieder gut machen.

ich hoffe sehr auf Massenproteste an Pfingsten vor diesem Gefängnis.

Dr. Bodo Schiffmann 3.6.22

Selten waren bei t-online zwei Politiker beliebter

JEDER KOMMT DRAN: HAUSDURCHSUCHUNG BEIM ORGANISATOR DER LANDSHUTER SPAZIERGÄNGE

"Die Anwohner der Kalcherstraße in Landshut wurden am frühen Freitagmorgen von lautem Knallen aufgeschreckt. Dort lief am Vormittag eine Durchsuchung der Kripo Landshut wegen möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz, wie die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt.

In dem durchsuchten Anwesen wohnt der Organisator der Montagsspaziergänge in Landshut, der auch Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" ist. Gegen ihn und weitere Funktionäre des Vereins wird ermittelt, bestätigt die Polizei.

"Die Spezialeinheit war vor Ort. Mit dem Knall wurde vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet", teilt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage mit.

Gegen 12.30 Uhr war die Durchsuchung abgeschlossen. Einige Beweismittel seien sichergestellt worden. Diese würden nun vom Landeskriminalamt untersucht werden. "Es ist alles reibungslos verlaufen. Es gab keine Festnahmen oder Zwischenfälle", so der Sprecher."

Kommentar:
"Mit dem Knall wurde vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet..."

Ja wo sind wir denn???

https://kurzelinks.de/rolv

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Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident: Niemand hat die Absicht "Lager" zu errichten.

Regierende lassen mitteilen, dass auf Twitter beleidigte oder bedrohte Menschen vor dem Gesetz ungleich sind und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach Belieben gilt oder auch nicht: Angeblich "keine Ansätze Täter zu ermitteln". Staatsanwaltschaft Ellwangen, Baden-Württemberg.

https://t.me/Haintz/25312

Düsseldorf. Rechtmäßigkeit der Masken-Verordnung durch Gericht nie überprüft. Urteile mal so, mal so.

https://youtu.be/DbiDQd5BgU8

ARD-ZDF, Polizei Hamburg und bekennender "gewaltbereiter Linksextremist" mit Mordphantasien in lockerer Runde

Jürgen Felger zu Erlebnissen am Hambacher Schloss im Gespräch mit Stefan Bauer

Veruntreute Steuergelder am Hambacher Schloss beim "Fest der Demokratie" 28.5.2022?

Klima-Lügen in aller Welt
dank deutschem Steuergeld!

Deutsches Fernsehen in Tansania mit Inhalten aus dem Kanzleramt über den Sender Deutsche Welle

https://startv.co.tz/startvweb/index.php/star-tv-live

Gerichtsbeschluss: Bürgermeister darf als "Stiefellecker der Diktatur" bezeichnet werden!

Als es im Winter 2021 in Greiz zu brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Spaziergänger kam, meldete sich Oberbürgermeister Alexander Schulze (formal parteifrei, aber von der CDU nominiert) zu Wort. Er verurteilte nicht etwa die Gewalt der Staatsmacht, sondern griff die Spaziergänger an - was zu einer Welle der Empörung führte. Ein Bürger wandte sich in einer E-Mail an den Bürgermeister, kritisierte seine Äußerungen und nannte ihn in diesem Zusammenhang einen "Stiefellecker der Diktatur". Doch während der Politiker - mit medialer Unterstützung - gerne austeilt, fühlte er sich berufen, gegen den Bürger Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten.

Natürlich verfolgten die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften den Mann, beantragten einen Strafbefehl. Doch den hat das Amtsgericht Greiz mit Beschluss vom 25. Mai 2022 (Aktenzeichen: 4 Cs 102 Js 5551/22) abgelehnt. Die klare Aussage des Richters: Ein Bürgermeister muss sich im Rahmen des Meinungsaustausches auch harte Kritik gefallen lassen!

Der Beschluss kann hier in anonymisierter Form abgerufen werden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-AG-Greiz.pdf

Dieser Beschluss stärkt die Rechte von zahlreichen Bürgern, die sich wegen Meinungsäußerungen, gerade im Zusammenhang mit den Coronaprotesten (oder der Coronapolitik im Allgemeinen) vor den Gerichten verantworten müssen. Der Beschluss zitiert die wichtigsten Urteile höhergerichtlicher Rechtsprechung, die von den Ermittlungsbehörden in ihrem Übereifer gerne übersehen (oder bewusst ausgeblendet?) werden. Doch auch Bürger haben das Recht, Politiker zu kritisieren. Und sollten davon auch Gebrauch machen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Wahlprüfungsverfahren Berlin. Befangenheitsantrag gegen Richterin am Landesverfassungsgerichtshof

https://ift.tt/HNb9aRc

In meiner Rede im BT gestern zur Änderung des GG für das BW-Sondervermögen (Videopost von gestern) hatte ich es ausgesprochen und prognostiziert. Aber nicht gedacht, dass es nur EINEN TAG dauern würde, bis aus x Ecken bereits dasselbe für andere Zwecke gefordert werden würde...!

"Bildung, Klima, Wohnen: weitere Sondervermögen gefordert!"

https://www.morgenpost.de/politik/article235517429/bundeswehr-sondervermoegen-klima-bildung-wohnen.html

Sondervermögen für die Bundeswehr: Auch andere Bereiche benötigen Geld in Milliardenhöhe.

Die Bundeswehr wird umfassend modernisiert, bekommt neue Kampfjets und neue Kriegsschiffe. Den Wunsch nach Sonderzahlungen gibt es allerdings auch in anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.

Sondervermögen: Investitionsstau im Bildungssektor allein beträgt 45 Milliarden Euro

Geld wird dringend benötigt, um den Bildungssektor zukunftsfest und digitaler zu machen. Der Investitionsstau an Schulen betrage gut 45 Milliarden Euro, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Eine gleichartige finanzielle Unterstützung von 100 Milliarden Euro, verwaltet durch eine Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen, wie sie mit dem Kooperationsgebot im Koalitionsvertrag verankert ist, würde daher auch im Schulbereich dringend notwendige Investitionen ermöglichen.“

Morgenpost von Christine Richter.

Beckmann ergänzt: „Schulen müssen auf Herausforderungen, wie beispielsweise Inklusion, Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, Digitalisierung und Ausbau des Ganztags besser vorbereitet sein.“

Auch Greenpeace-Experte Mauricio Vargas kritisiert die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Es mangele an Investitionen für den Klimaschutz. „Während die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg mit einem Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr reagierte, wurde der richtige Umgang mit der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sträflich vernachlässigt“, sagt Vargas.

Greenpeace: Falsche Prioritäten – Gelder für den Klimaschutz nötig

... sagt Vargas: „Eine massive Erhöhung der Finanzmittel für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren wäre daher die naheliegende und richtige Konsequenz gewesen.“
Klimapolitisch sei vor allem der Verkehr das „größte Sorgenkind“, meint Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. „Deutschland braucht ein Schienennetz-Sondervermögen“, sagt Flege. „Die Bekämpfung der Klimakrise gelingt verkehrspolitisch nur mit einem exzellenten Bahnverkehr als Alternative zum Auto und Lkw. 60 Milliarden für die Abarbeitung des Investitionsstaus und 40 Milliarden für die Digitalisierung des Schienennetzes ergeben wie bei der Bundeswehr 100 Milliarden Euro.“

Milliardensumme könnte Probleme auf dem Wohnungsmarkt entschärfen

Schon ein Bruchteil der 100 Bundeswehr-Milliarden könnte dazu beitragen, das Wohnungsproblem in der Bundesrepublik zu entschärfen. Ein Sondervermögen wäre besonders wichtig für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie für die klimapolitisch notwendige energetische Sanierung von Gebäuden, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Die geplanten Bundes-Mittel reichen laut Siebenkotten nicht aus. Sechs Milliarden Euro würden pro Jahr im sozialen Wohnungsbau benötigt, zehn Milliarden für die energetische Sanierung des vermieteten Wohnungsbestandes. Ein Sondervermögen würde für „dringend benötigte Entlastung“ sorgen und zum sozialen Frieden beitragen, so Siebenkotten.

Sondervermögen für die Bundeswehr: Kinderschutzbund appelliert an die Bundesregierung

Stichwort sozialer Frieden: Der Kinderschutzbund befürchtet, dass die Bundesregierung nach der Rekordüberweisung an die Bundeswehr vereinbarte Ziele aus dem Koalitionsvertrag aus den Augen verliert. „Die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut muss prioritäres Ziel der Ampel-Regierung bleiben“, betont Bundesgeschäftsführer Daniel Grein.

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