Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
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Deutsche Bank will in Zukunft kein Bargeld mehr in Filialen anbieten - Business Insider
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/aus-fuer-scheine-und-muenzen-die-deutsche-bank-will-in-zukunft-kein-bargeld-mehr-in-filialen-anbieten-a/
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/aus-fuer-scheine-und-muenzen-die-deutsche-bank-will-in-zukunft-kein-bargeld-mehr-in-filialen-anbieten-a/
Business Insider
Aus für Scheine und Münzen: Die Deutsche Bank will in Zukunft kein Bargeld mehr in Filialen anbieten
Die Deutsche Bank will in ihren Filialen kein Bargeld mehr vorhalten. Stattdessen konzentriert man sich auf Beratung und Verkauf.
👎7
WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
Mannheim. Öffentlichkeitsfahndung der Polizei wegen Raub Bereits am Samstag, den 19.02.2022 wurde eine 55-Jährige gegen 14 Uhr von einem bislang unbekannten Mann in der Fröhlichstraße angegriffen, der versuchte ihre Handtasche zu rauben. Der Mann flüchtete…
Weiterhin gesucht! https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5238953
Presse Portal
POL-MA: Mannheim-Neckarstadt: Nach versuchtem Handtaschenraub - Öffentlichkeitsfahndung der Polizei; Wer kennt den abgebildeten…
Mannheim (ots) - Bereits am Samstag, den 19.02.2022 wurde eine 55-Jährige gegen 14 Uhr von einem bislang unbekannten Mann in der Fröhlichstraße angegriffen, der versuchte...
Forwarded from Freie Pfälzer Liveticker, Videos, Bilder & Berichte
#Mannheim #30.05.2022
MVV Hochhaus
Anmerkung der Redaktion: Die Szene für Recht war das Demokratie-Fest!
MVV Hochhaus
Anmerkung der Redaktion: Die Szene für Recht war das Demokratie-Fest!
😁3👍1🥰1
Vorzügliche Zusammenfassung von Reichelt: So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren!!
https://youtu.be/VYC0_1Fhq5E
https://youtu.be/VYC0_1Fhq5E
YouTube
So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren
Es ist kaum zu glauben. Die Innenpolitik des Landes ist zu Grunde gegangen. Es scheint so, als würde die Verfassung zu nah an die derzeitige Politik gehen? Wenn das auch ihre Meinung ist, dann sind sie ein Fall für den Geheimdienst oder den Verfassungsschutz.…
👍5
ARD-ZDF kann kein aktuelles Foto von Affen-Pocken liefern
https://wim-zeitung.de/ard-zdf-kann-auf-wim-anfrage-kein-aktuelles-foto-von-affen-pocken-liefern/
https://wim-zeitung.de/ard-zdf-kann-auf-wim-anfrage-kein-aktuelles-foto-von-affen-pocken-liefern/
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Im Bericht auch ein klares Framing zu Erkennen.
Der Begriff „Terrorismus“ wird wohl in der Einführung erwähnt - Im Detailbericht dann nicht mehr.
Ist dieser Bericht Politisch beeinflusst?
Nach kurzer Einarbeitung: Ja ‼️
Der Begriff „Terrorismus“ wird wohl in der Einführung erwähnt - Im Detailbericht dann nicht mehr.
Ist dieser Bericht Politisch beeinflusst?
Nach kurzer Einarbeitung: Ja ‼️
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Blackout-Szenario aus Kino-Film "Stirb langsam 4.0" von 2007 mit Bruce Willis
Washington, D.C. sowie der gesamte Osten der Vereinigten Staaten werden von einer neuen Art von Terrorismus bedroht: Eine Gruppe um den in Ungnade gefallenen Pentagon-Sicherheitsexperten Thomas Gabriel und seine Partnerin Mai Linh bringt zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli alle Computernetzwerke des Landes unter ihre Kontrolle und so die Infrastruktur – Transportwesen, Kommunikation, Strom – fast vollständig zum Erliegen. Damit wird ein sogenannter „Firesale“ (Bezeichnung für Panikverkäufe von Finanztiteln an der Börse) ausgelöst.
Video-Quelle: Trailer 20th Century Fox
Washington, D.C. sowie der gesamte Osten der Vereinigten Staaten werden von einer neuen Art von Terrorismus bedroht: Eine Gruppe um den in Ungnade gefallenen Pentagon-Sicherheitsexperten Thomas Gabriel und seine Partnerin Mai Linh bringt zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli alle Computernetzwerke des Landes unter ihre Kontrolle und so die Infrastruktur – Transportwesen, Kommunikation, Strom – fast vollständig zum Erliegen. Damit wird ein sogenannter „Firesale“ (Bezeichnung für Panikverkäufe von Finanztiteln an der Börse) ausgelöst.
Video-Quelle: Trailer 20th Century Fox
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Mein Kommentar zur Menschenrechtsbeschwerde des Kollegen Dr. Lipinski💥
Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.
Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG jetzt messbare Kriterien benannt hat, können wir für den Fall, dass diese nicht mehr zutreffen, die Impfpflicht (egal ob allgemein oder einrichtungsbezogen) kippen.
Der Spielraum für die Lobbyisten und die evidenzlosen Befürworter der Pharmaindustrie ist enger geworden.
Eine einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht ist nur verfassungsgemäß, wenn
- die Impfung selber vulnerable Gruppen nicht ausreichend schützt,
- eine geimpfte Person entweder nicht mehr infiziert werden kann oder bei dieser eine geringere oder kürzere Infektiosität besteht,
- erfolgreiche andere Therapiemöglichkeiten für vulnerable Gruppen nicht zur Verfügung stehen und
- nur sehr selten Nebenwirkungen durch die Impfung auftreten, und diese Nebenwirkungen nur in Einzelfällen schwerwiegend sind.
Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fällt nur eine Bedingung weg, ist eine (mittelbare) Impfpflicht verfassungswidrig.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren.
Den Richtern vom Bundesverfassungsgericht ist vorzuwerfen, dass sie die Daten nicht sauber geprüft haben. Derartiges ist normalerweise auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sondern der Fachgerichte. Die Besonderheit hier ist, dass gegen eine gesetzliche Nachweispflicht nur das BVerfG als Erstinstanz angerufen werden kann.
Zudem hat das BVerfG auf eine mündliche Verhandlung und damit auf ein besseres wissenschaftliches Verständnis verzichtet.
Vorzuwerfen ist somit, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte, und wesentlicher Vortrag (auch aus verständlicher Inkompetenz) nicht beachtet wurde.
Der Schritt des Kollegen, hier eine Menschenrechtsverletzung anzumelden, ist aus Verfahrenssicht sinnvoll und erforderlich, grundsätzlich hat uns das BVerfG aber die Mittel an die Hand gegeben, die Nachweispflicht auch in Deutschland mit den richtigen Argumenten zu kippen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.
Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG jetzt messbare Kriterien benannt hat, können wir für den Fall, dass diese nicht mehr zutreffen, die Impfpflicht (egal ob allgemein oder einrichtungsbezogen) kippen.
Der Spielraum für die Lobbyisten und die evidenzlosen Befürworter der Pharmaindustrie ist enger geworden.
Eine einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht ist nur verfassungsgemäß, wenn
- die Impfung selber vulnerable Gruppen nicht ausreichend schützt,
- eine geimpfte Person entweder nicht mehr infiziert werden kann oder bei dieser eine geringere oder kürzere Infektiosität besteht,
- erfolgreiche andere Therapiemöglichkeiten für vulnerable Gruppen nicht zur Verfügung stehen und
- nur sehr selten Nebenwirkungen durch die Impfung auftreten, und diese Nebenwirkungen nur in Einzelfällen schwerwiegend sind.
Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fällt nur eine Bedingung weg, ist eine (mittelbare) Impfpflicht verfassungswidrig.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren.
Den Richtern vom Bundesverfassungsgericht ist vorzuwerfen, dass sie die Daten nicht sauber geprüft haben. Derartiges ist normalerweise auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sondern der Fachgerichte. Die Besonderheit hier ist, dass gegen eine gesetzliche Nachweispflicht nur das BVerfG als Erstinstanz angerufen werden kann.
Zudem hat das BVerfG auf eine mündliche Verhandlung und damit auf ein besseres wissenschaftliches Verständnis verzichtet.
Vorzuwerfen ist somit, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte, und wesentlicher Vortrag (auch aus verständlicher Inkompetenz) nicht beachtet wurde.
Der Schritt des Kollegen, hier eine Menschenrechtsverletzung anzumelden, ist aus Verfahrenssicht sinnvoll und erforderlich, grundsätzlich hat uns das BVerfG aber die Mittel an die Hand gegeben, die Nachweispflicht auch in Deutschland mit den richtigen Argumenten zu kippen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
👍2
Forwarded from Friedemann Däblitz
❓❔https://t.me/RA_Ludwig/6116
Man kann ja unterschiedliche Meinungen zur BVerfG Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben. Wie seht ihr das alles?
Haben wir bisher unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren unzureichend erfüllt?
Kann verständliche Inkompetenz der acht Richter am Bundesverfassungsgericht erklären, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte und die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dennoch - trotz unfairem Verfahren unter Auslassung wesentlichen Sachvortrages - „tragfähig“ erscheinen lassen?
Hat uns das Bundesverfassungsgericht tatsächlich jetzt (neue) Mittel an die Hand gegeben?
Ich habe eine andere Meinung.
@RA_Friede
Man kann ja unterschiedliche Meinungen zur BVerfG Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben. Wie seht ihr das alles?
Haben wir bisher unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren unzureichend erfüllt?
Kann verständliche Inkompetenz der acht Richter am Bundesverfassungsgericht erklären, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte und die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dennoch - trotz unfairem Verfahren unter Auslassung wesentlichen Sachvortrages - „tragfähig“ erscheinen lassen?
Hat uns das Bundesverfassungsgericht tatsächlich jetzt (neue) Mittel an die Hand gegeben?
Ich habe eine andere Meinung.
@RA_Friede
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❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Mein Kommentar zur Menschenrechtsbeschwerde des Kollegen Dr. Lipinski💥
Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.
Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG…
Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.
Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG…
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Forwarded from Arne Schmitt – Piano Across the World (Arne Schmitt)
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‼️🦅 SIEG🦅Anklage wurde eingestellt, Gerichtskosten trägt die Staatskasse‼️
Mein heutiges Strafverfahren vor dem Landgericht Bamberg in zweiter Instanz wegen angeblicher Beleidigung wurde im Einvernehmen laut StPO 153 Abs2 eingestellt. Es besteht kein öffentliches Interesse solche Anklagen von Corona-Maßnahmen Kritikern zu verfolgen.
Dieses Urteil ist richtungsweisend für alle.
Es ist als eine Art Sieg anzusehen.
Vielen Dank an meinen Rechtsanwalt Dr. Christof W. Miseré aus Köln, der mir während der Verhandlung telefonisch beratend behilflich war.
Folgt meinem Kanal für Aufklärung:
https://t.me/pianoacrosstheworld
Mein heutiges Strafverfahren vor dem Landgericht Bamberg in zweiter Instanz wegen angeblicher Beleidigung wurde im Einvernehmen laut StPO 153 Abs2 eingestellt. Es besteht kein öffentliches Interesse solche Anklagen von Corona-Maßnahmen Kritikern zu verfolgen.
Dieses Urteil ist richtungsweisend für alle.
Es ist als eine Art Sieg anzusehen.
Vielen Dank an meinen Rechtsanwalt Dr. Christof W. Miseré aus Köln, der mir während der Verhandlung telefonisch beratend behilflich war.
Folgt meinem Kanal für Aufklärung:
https://t.me/pianoacrosstheworld
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Nächster brutalen Lockdown "Klima"
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510962/Schoepferische-Zerstoerung-Jetzt-kommt-auf-Deutschland-ein-harter-Klima-Lockdown-zu
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510962/Schoepferische-Zerstoerung-Jetzt-kommt-auf-Deutschland-ein-harter-Klima-Lockdown-zu
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
„Schöpferische Zerstörung“: Jetzt kommt auf Deutschland ein harter Klima-Lockdown zu
In naher Zukunft muss Deutschland und die Welt offenbar erneut auf Lockdowns zurückgreifen, um den Klimanotstand zu bekämpfen.
Dänemark. Tote durch Corona versus mit positivem Test
o Dunkel: Todesfälle durch Covid
o Hell: Todesfälle mit positivem Covid-Test, aber nicht aufgrund von Covid.
Omikron. Deshalb hat Dänemark auch mit Inzidenz 5000 am 1. Februar alle Maßnahmen aufgehoben.
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1535124353553158144
o Dunkel: Todesfälle durch Covid
o Hell: Todesfälle mit positivem Covid-Test, aber nicht aufgrund von Covid.
Omikron. Deshalb hat Dänemark auch mit Inzidenz 5000 am 1. Februar alle Maßnahmen aufgehoben.
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1535124353553158144
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Bundesverfassungsgericht weigert sich zur ureigenste Aufgabe der Zulassung einer Partei zu entscheiden. Der Bundeswahlausschuss bestand bei der Kleinstpartei Zentrum auf einen vereidigten Wirtschaftsprüfer wegen Vermögen von über 5000 Euro. Vergleiche Grundgesetz, Artikel 21 (4) "Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-051.html;jsessionid=16AF1518E44431B2ED6920C33A9CEEF6.2_cid507
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-051.html;jsessionid=16AF1518E44431B2ED6920C33A9CEEF6.2_cid507
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Bundesverfassungsgericht erleichtert Parteien-Verbote über Nichtzulassung von Jahresabschluss
https://wim-zeitung.de/bundesverfassungsgericht-erleichtert-parteien-verbote-ueber-nichtzulassung-von-jahresabschluss/
https://wim-zeitung.de/bundesverfassungsgericht-erleichtert-parteien-verbote-ueber-nichtzulassung-von-jahresabschluss/
W.I.M.
Bundesverfassungsgericht erleichtert Parteien-Verbote über Nichtzulassung von Jahresabschluss - W.I.M.
Das Bundesverfassungsgericht weigert sich zur seiner ureigensten Aufgabe der Zulassung einer Partei zu entscheiden. Die Klage gegen eine Nichtanerkennung als Partei wegen Jahresberichten wurde zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…
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