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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Im Bericht auch ein klares Framing zu Erkennen.
Der Begriff „Terrorismus“ wird wohl in der Einführung erwähnt - Im Detailbericht dann nicht mehr.
Ist dieser Bericht Politisch beeinflusst?
Nach kurzer Einarbeitung: Ja ‼️
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Blackout-Szenario aus Kino-Film "Stirb langsam 4.0" von 2007 mit Bruce Willis

Washington, D.C. sowie der gesamte Osten der Vereinigten Staaten werden von einer neuen Art von Terrorismus bedroht: Eine Gruppe um den in Ungnade gefallenen Pentagon-Sicherheitsexperten Thomas Gabriel und seine Partnerin Mai Linh bringt zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli alle Computernetzwerke des Landes unter ihre Kontrolle und so die Infrastruktur – Transportwesen, Kommunikation, Strom – fast vollständig zum Erliegen. Damit wird ein sogenannter „Firesale“ (Bezeichnung für Panikverkäufe von Finanztiteln an der Börse) ausgelöst.

Video-Quelle: Trailer 20th Century Fox
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💥Mein Kommentar zur Menschenrechtsbeschwerde des Kollegen Dr. Lipinski💥

Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.

Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG jetzt messbare Kriterien benannt hat, können wir für den Fall, dass diese nicht mehr zutreffen, die Impfpflicht (egal ob allgemein oder einrichtungsbezogen) kippen.
Der Spielraum für die Lobbyisten und die evidenzlosen Befürworter der Pharmaindustrie ist enger geworden.

Eine einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht ist nur verfassungsgemäß, wenn

- die Impfung selber vulnerable Gruppen nicht ausreichend schützt,

- eine geimpfte Person entweder nicht mehr infiziert werden kann oder bei dieser eine geringere oder kürzere Infektiosität besteht,

- erfolgreiche andere Therapiemöglichkeiten für vulnerable Gruppen nicht zur Verfügung stehen und

- nur sehr selten Nebenwirkungen durch die Impfung auftreten, und diese Nebenwirkungen nur in Einzelfällen schwerwiegend sind.

Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fällt nur eine Bedingung weg, ist eine (mittelbare) Impfpflicht verfassungswidrig.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren.

Den Richtern vom Bundesverfassungsgericht ist vorzuwerfen, dass sie die Daten nicht sauber geprüft haben. Derartiges ist normalerweise auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sondern der Fachgerichte. Die Besonderheit hier ist, dass gegen eine gesetzliche Nachweispflicht nur das BVerfG als Erstinstanz angerufen werden kann.

Zudem hat das BVerfG auf eine mündliche Verhandlung und damit auf ein besseres wissenschaftliches Verständnis verzichtet.

Vorzuwerfen ist somit, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte, und wesentlicher Vortrag (auch aus verständlicher Inkompetenz) nicht beachtet wurde.

Der Schritt des Kollegen, hier eine Menschenrechtsverletzung anzumelden, ist aus Verfahrenssicht sinnvoll und erforderlich, grundsätzlich hat uns das BVerfG aber die Mittel an die Hand gegeben, die Nachweispflicht auch in Deutschland mit den richtigen Argumenten zu kippen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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Forwarded from Friedemann Däblitz
https://t.me/RA_Ludwig/6116
Man kann ja unterschiedliche Meinungen zur BVerfG Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben. Wie seht ihr das alles?

Haben wir bisher unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren unzureichend erfüllt?

Kann verständliche Inkompetenz der acht Richter am Bundesverfassungsgericht erklären, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte und die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dennoch - trotz unfairem Verfahren unter Auslassung wesentlichen Sachvortrages - „tragfähig“ erscheinen lassen?

Hat uns das Bundesverfassungsgericht tatsächlich jetzt (neue) Mittel an die Hand gegeben?

Ich habe eine andere Meinung.
@RA_Friede
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Forwarded from Arne Schmitt – Piano Across the World (Arne Schmitt)
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‼️🦅 SIEG🦅Anklage wurde eingestellt, Gerichtskosten trägt die Staatskasse‼️
Mein heutiges Strafverfahren vor dem Landgericht Bamberg in zweiter Instanz wegen angeblicher Beleidigung wurde im Einvernehmen laut StPO 153 Abs2 eingestellt. Es besteht kein öffentliches Interesse solche Anklagen von Corona-Maßnahmen Kritikern zu verfolgen.
Dieses Urteil ist richtungsweisend für alle.
Es ist als eine Art Sieg anzusehen.
Vielen Dank an meinen Rechtsanwalt Dr. Christof W. Miseré aus Köln, der mir während der Verhandlung telefonisch beratend behilflich war.
Folgt meinem Kanal für Aufklärung:
https://t.me/pianoacrosstheworld
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Dänemark. Tote durch Corona versus mit positivem Test

o Dunkel: Todesfälle durch Covid
o Hell: Todesfälle mit positivem Covid-Test, aber nicht aufgrund von Covid.

Omikron. Deshalb hat Dänemark auch mit Inzidenz 5000 am 1. Februar alle Maßnahmen aufgehoben.

https://twitter.com/rosenbusch_/status/1535124353553158144
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Bundesverfassungsgericht weigert sich zur ureigenste Aufgabe der Zulassung einer Partei zu entscheiden. Der Bundeswahlausschuss bestand bei der Kleinstpartei Zentrum auf einen vereidigten Wirtschaftsprüfer wegen Vermögen von über 5000 Euro. Vergleiche Grundgesetz, Artikel 21 (4) "Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-051.html;jsessionid=16AF1518E44431B2ED6920C33A9CEEF6.2_cid507
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„Ich habe eine Corona-Erkrankung gut überstanden und dementsprechend Monster-Antikörper in mir. Außerdem lasse ich mich regelmäßig auf meine Antikörper testen“, begründete Rosberg bei Sport1 seinen Verzicht auf eine Impfung gegen das Coronavirus. Sein Arzt habe ihm geraten, „dass eine Impfung absolut keinen Sinn machen würde“.

https://www.faz.net/aktuell/sport/formel-1/formel-1-rosberg-ist-ungeimpft-und-darf-nicht-ins-fahrerlager-18093346.html
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Forwarded from AUF1
Die Wahrheit in einem Satz.
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OB Mannheim, Peter Kurz, lässt mitteilen:

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat sich mit dem Corona-Virus infiziert. Die grippeähnlichen Symptome wurden durch einen Schnelltest als Corona-Erkrankung festgestellt.
 
Der Oberbürgermeister befindet sich derzeit auf einer Urlaubsreise im Ausland und hat sich dort mit seiner ebenfalls infizierten Ehefrau Daniela Franz umgehend in Isolation begeben. Alle engen Kontakte sind informiert.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit❗️

https://t.me/RASattelmaier

Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.

Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.

(Quelle 👉 ntv.de)

Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.

Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.

Mein Kanal:
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