Beate Bahner: "Enttäuschender Ausgang des Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig am 7. Juli 2022. Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem... "

Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen (ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch):

beatebahner.de

"Ukraine fordert Kanada auf, Gasturbine nicht an Russland zu übergeben"
https://www.reuters.com/world/exclusive-ukraine-urges-canada-not-hand-over-gas-turbine-russia-2022-07-07/

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!

Der konsequente Einsatz der FREIEN SACHSEN nach dem Kaltwasser-Skandal von Dippoldiswalde schlägt hohe Wellen. Das Video vom Besuch ist hier zu finden:

https://t.me/freiesachsen/4379

Natürlich sind kritische Bürger immer rechtsextrem, das kennen wir ja nicht anders. Und das ZDF lehrt uns noch etwas:
1.) Reporter von Spiegel TV, Monitor und anderen Formaten der Mainstream-Medien, die an privaten Haustüren klingeln (und teilweise sogar Grundstücke betreten), um beispielsweise Bürgern aufzulauern, die an Coronaprotesten teilnehmen, betreiben investigativen Journalismus und haben eine hohe Bedeutung für die Demokratie.
2.) Aktivisten, die nicht zur Regierungspropaganda zählen und den Geschäftsführer einer Wohnungsbaugenossenschaft in einem Interview befragen möchten, warum er über die Köpfe der Mieter hinweg entscheidet, sind Rechtsextremisten und bedrohen den Mann.

Nun, offensichtlicher könnte das Framing kaum sein.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

Demokratischer Diskurs oder verdeckte Beschimpfung und wie man sie erkennt. Felgersche 3P-Regel

🇦🇫🇺🇦. Afghanistan produziert 86 Prozent des Opiums weltweit. Ukraine neuer Drogenumschlagplatz nah am Markt?

https://wim-zeitung.de/afghanistan-produziert-86-prozent-des-opiums-weltweit-ukraine-neuer-drogenumschlagplatz/

"Bahn: Oberleitungschaden - kein Zugverkehr Stuttgart Hauptbahnhof - SWR Aktuell" https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/oberleitungsschaden-stuttgart-hauptbahnhof-kein-zugverkehr-moeglich-100.html

Kafkaeske Zustände beim "Bürgerfest". Im Landtag Baden-Württemberg wurde ich an meiner Arbeit noch weiter gehindert. Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages wollten ihre Namen geheimhalten. Deren Namen standen an Türen von Büros gegenüber von Besucher-Toiletten. Dabei sind deren Namen auch noch im Internet auf der Website des Landtages zu lesen.

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/presse.html

Fühle mich erniedrigt und erschöpft. Presseabteilung Landtag hinderte mich am Tag der offenen Türe zum "Bürgerfest" an der Pressearbeit. Landtagspräsidentin Aras wollte keine Video aufnehmen lassen von sich im Plenum. Umstehende Besucher und Abgeordnete staunten.

https://telesco.pe/wim4u/39445

Vergleichen wir doch mal!
Wurde gegen einen anderen der Politiker diesbezüglich vorgegangen?

"...
Bystron habe bei seinem Auftritt "bewusst einen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung" gehoben, teilte auch eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem "Spiegel" mit. Dies "könnte einen verbotenen Hitlergruß nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch darstellen." Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter auch der Hitlergruß – ist demnach verboten und kann sanktioniert werden.

Bystron verliert Immunität

Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen Bystron einzuleiten.
..."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92353524/ermittlungen-gegen-afd-politiker-zeigte-er-den-hitlergruss-.html