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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Nach Ausbleiben weiterer Millionen von Gates-Stiftung an Spiegel-Verlag: Lauterbach "nervt"
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"Ausgangssperre für Katzen" in Walldorf. Der vorausschauende neue Bürgermeister Matthias Renschler befiehlt. Mit Blick auf die Errichtung von Lagern bzw. Wärmehallen wäre die Mitnahme von Haustieren ohnehin ein Problem.

https://www.walldorf.de/aktuell/auf-den-spuren-der-haubenlerche, https://archive.ph/1g8OR
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Lungenkrankheiten nach Manipulationen des Warmwassers zu befürchten. Regeln Städte heimlich die Temperatur herunter auf unter 70 Grad und riskieren grippeähnliche Erkrankungen und schwere Lungenentzündungen z. B. in Schulen? Die Gefahr von mehr Legionellen im Duschwasser besteht und damit die sogenannte Legionärskrankheit. WIM-Anfrage in Heidelberg läuft.

https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/krankheiten/legionellen-gefahr-warmwasser-temperatur-von-60-auf-50-grad-senken-energie-sparen-art-5495638
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Montagsspaziergang - Prozess gegen den WDR 2/2

in welchem sowohl der Antragsgegner als auch die Organisatorin der Spaziergänge, Frau Bianca Paffenholz, ausdrücklich betonen, sich von jeglichem rechten Gedankengut abzugrenzen. Leider kommt es gerade in den Medien immer wieder zu einer Vermengung der Teilnehmer von „Corona-Demonstrationen“ mit Rechtsradikalen und Nazis. Medial und auch politisch werden Personen, die sich kritisch gegen politische Corona- Maßnahmen äußern, automatisch in „die rechte Ecke gestellt“.

Auch der Antragsgegner sowie die Verantwortlichen der Spaziergänge haben mit dieser Stigmatisierung zu kämpfen. Zu den der Äußerung zugrundeliegenden Ausgangsvideos: Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RStV ist Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die Rundfunkfreiheit dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung in einem umfassenden Sinne.

Sie verlangt, dass die Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt wird, d.h. dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und dass im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. August 2018 – 13 A 1518/16, Rn. 10. Diesem Auftrag ist die Antragstellerin zu 1. nicht nachgekommen durch die einseitige Berichterstattung über die Montagsspaziergänge.

Die einseitige Berichterstattung wird besonders deutlich, wenn man sich einen von den Antragstellern produzierten Bericht über die sogenannten Montagsspaziergänge in Köln anschaut und diesen Bericht in direkten Vergleich zu einem weiteren Bericht stellt, in welchem es um die Gegendemonstranten geht. Im Unterscheid zum Bericht über die „Corona-Kritiker“ werden im Bericht über die Gegendemonstranten einzelne Teilnehmer nach ihren Beweggründen befragt. In dem Bericht über die Gegendemonstration kommen sowohl die „Pressesprecherin Leonie“ als auch eine weitere Teilnehmerin zu Wort. In dem Bericht über die „Corona-Demonstration“ jedoch wird keiner der Teilnehmer über seine Beweggründe gefragt …

Die mündliche Verhandlung wurde vorschoben und findet in Kürze statt, wir halten Sie auch dem Laufenden.

https://t.me/pankalla
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Masken im Gerichtsgebäude 2/2
Im Hinblick auf den hohen Stellenwert eines neutralen und unvoreingenommenen Richters für das Rechtsstaatsprinzip und die eher moderate Beschränkung der Religionsfreiheit und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit kann und darf eine medizinische Empfehlung, deren Wirksamkeit heftigst umstritten ist, nicht beworben, empfohlen oder sogar angeordnet werden …..

Vor zwei Wochen war ich in einer Verhandlung vor dem AG Düsseldorf, als die Richterin die angeblich „unverbindliche Empfehlung“ des Präsidenten des LG Düsseldorf dann über das Gesetz stellte, vgl. § 176 GVG.

Insofern ist das persönliche Verhalten des Landgerichtsdirektors nicht als neutral zu bewerten (vgl. Entscheidung des Hessischen VGH vom 23.5.2017 – 1 B 1056/17). Er erweckt den Eindruck, dass er über eine allgemeine medizinische Bildung oder Kenntnis verfügt und somit das Tragen medizinischer Kleidung´„dringend empfiehlt“. Die „dringende Empfehlung“ wird im Allgemeinen als „Soll- Vorschrift“ empfunden und bietet Raum für Interpretation.

Diese Post als Video finden Sie ebenfalls auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=Iq6dbwTybU4

Ich bedanke mich herzlich bei allen Unterstützern für dieses Verfahren!

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»Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen Generationen vor uns leben und überleben ließ, was sie befähigte, die großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei, dass diese Generationen vor uns, denen wir alles verdanken, was uns heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert, geblutet und gelitten haben, komplett falsch lagen, und ausgerechnet die Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts gelernt, nichts geschaffen haben, sondern nur alles aufzehren, kritisieren und demolieren können, dass diese Generation übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer, diese Generation Fatzke berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen.« (Michael Klonovsky)
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Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Landwirte sind fassungslos! Der Bundesrat hat neuen Regeln für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete zugestimmt und damit die ohnehin schon angespannte Versorgungslage in Deutschland noch einmal gravierend verschlechtert. Nun drohen auch hierzulande flächendeckende Bauernproteste nach niederländischem Vorbild! ↗️ https://www.anonymousnews.org/deutschland/bald-kein-getreide-mehr-in-deutschland/
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Deutsche wie eine "Zitrone auspressen"? Wir haben angeblich null Rechtsanspruch auf Wohlstand. WIM-Klassiker!

https://youtu.be/QM5i5F7Clgs
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Wie viele Lungen-Tote will Städtetag mit Absenkung der Wassertemperaturen verursachen? Nicht ohne Grund sollen mit 70 Grad Celsius eigentlich Bakterien abgetötet werden. Nach WIM-Anfrage an die Stadt Heidelberg geben Städte eine Wärme-Drosselung im Leitungssytem öffentlich fast zu. Wie genau technisch vorgegangen wird und welche gesundheitliche Risiken das auch im Sommer mit sich bringt, wird verschwiegen. OB Würzner ist Vizepräsident des Städtetages. Der kommunale Spitzenverband fordert neben einem Energie-Lockdown zusätzlich einen neuen Corona-Lockdown bzw. ein "neues Infektionsschutzgesetz".

https://www.deutschlandfunk.de/staedtetag-erwartet-eine-schwierige-zeit-im-winter-100.html
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