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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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❗️Deutsche Justiz: Urteile der Schande ❗️

Am 4.8. berichtete der Bayerische Rundfunk (Link):
👉Falsche Maskenatteste: Gefängnisstrafe für Ärztin

Daraus:
"Eine Ärztin aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat jetzt die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen: Das dortige Amtsgericht verurteilte sie für hunderte falscher Maskenatteste zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und drei Jahren Berufsverbot."

Am 22.4.2022 berichtete der Bayerische Rundfunk (Link):
👉Bewährungsstrafen für vier Männer wegen Gruppenvergewaltigung

❗️Ich habe jeglichen Glauben an einen deutschen Rechtsstaat verloren.
❗️

Am 18.8.2022 werde ich um 13 Uhr als Beklagter in Berlin im Amtsgericht Tiergarten (Raum 3108) sitzen.
Ich berichte Donnerstag wahrscheinlich.

Thorsten Schulte
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Mit Knetmasse an Rändern abgedichtet in Prüflaboren. Täuschung der Öffentlichkeit zu angeblicher Wirksamkeit von FFP2-Masken
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"Gasturbinen-Olaf" 😂💪🏻🇩🇪
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mit meinem Kollegen Stefan Keuter über den Besuch unseres Kanzlers in Mülheim😉
https://vm.tiktok.com/ZMNgHj8ym/?k=1

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ARD-ZDF. Malu Dreyer ist Präsidentin der mächtigen Rundfunkkommission, ist Chefin des Verwaltungsrates beim ZDF und hat ihren Staatssekretär beim SWR als Vize-Verwaltungsratschef installiert. Hier sitzt sie angeblich völlig unbeteiligt und weiß angeblich gar nicht, wo ihre Partei-Chefin Esken von der SPD abgeblieben ist, die man dem breiten Publikum anscheinend nicht zumuten will.

https://t.me/silberjungethorstenschulte/1226

Hier fragte ich Dreyer am 9.9.2021, wann sie die Kontrolle über ARD-ZDF abgibt: https://t.me/wim4u/30122
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Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Eine neue Dokumentation des renommierten Medienprofessors Roger Stahl enthüllt, dass CIA und Pentagon mehrere Tausend Film- und Fernsehdrehbücher manipuliert haben und damit eine Version der Geschichte vorantreiben, die Kriegsverbrechen, Korruption, Kritik, Rassismus, sexuelle Übergriffe, Attentate und Folter vollständig von der Leinwand tilgt. ↗️ https://www.anonymousnews.org/hintergruende/hollywood-cia-und-pentagon-manipulierten-tausende-filme/
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Was ARD-ZDF-Mitarbeiter witzig finden: Zehntausende ohne Strom als "Energiesparmaßnahme". Ein Kommentator auf Facebook meint: Mit einer Abschaltung des WDR könnte der Sender mit gutem Beispiel vorangehen.

https://www.facebook.com/wdrsatire/
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Polizei-Chefin Berlin Slowik auf häufiger "privater" Schlemmer-Party der RBB-Chefin, unfreiwillig finanziert vom GEZ-Zahler. Auch Charité-Geschäftsführer Kroemer und andere Personen, über die nach gesetzlichem Auftrag eigentlich kritisch und objektiv berichtet werden sollen, waren Gäste im Privathaus der Intendantin Schlesinger.

https://telegra.ph/Luxusausstattung-und-Vier-G%C3%A4nge-Men%C3%BCs-mit-Schampus-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Schlesinger-08-09
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Maskenbefreiter Journalist soll sich bei unerwünschten Demos nicht seinen Zuschauern zeigen. Bußgeld-Prozesstermin Mi 10.8.2022, 8:30, Rosenheim.

https://telesco.pe/StefanBauer_Original/1156
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Forwarded from Freie Sachsen
Habeck an den Pranger? Wir klagen für das Recht, Politiker öffentlich kritisieren zu dürfen!

Ein geplantes Straßentheater in Heidenau schlägt hohe Wellen: Weil dort ein symbolischer Prozess gegen den (natürlich nicht real anwesenden) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stattfinden sollte, bei dem auch ein Pranger vorgesehen war, hetzt die Mainstreampresse mal wieder gegen die FREIEN SACHSEN. Auf Zuruf ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft, obwohl nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, gegen welchen Straftatbestand ein solches Theater verstoßen sollte. Und die örtliche Versammlungsbehörde hat die bereits genehmigte Aktion kurzfristig – in vermutlich rechtswidriger Weise – verboten. Aber: Wir wehren uns. Und sind bereits heute in mehreren Formen juristisch aktiv geworden.

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Verbot von „Habecks Prozess“ eingereicht!

Das Verwaltungsgericht Dresden wird nun in einem Hauptsacheverfahren über unsere heute eingereichte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge entscheiden müssen. Die Frage: Darf ein symbolischer Prozess gegen einen führenden Politiker verboten werden? Das wäre ein weiterer Eingriff in die ohnehin kaum noch bestehende Meinungsfreiheit und widerspricht nebenbei auch jahrelanger Rechtsprechung der Gerichte. Wir lassen uns solche Schikanen nicht gefallen: Die Pranger-Aktion mag Geschmacksache sein, aber es muss möglich sein, auch in einer solchen Form polarisierende Kritik zu äußern. Und dafür streiten wir jetzt juristisch.

Ausführliches Schreiben mit beantragter Verfahrenseinstellung an die Staatsanwaltschaft

Seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen den Versammlungsleiter des Heidenauer Montagsprotestes ermittelt, weil er in einem Video-Aufruf angeblich eine Entführung von Robert Habeck suggeriert haben soll. Abgesehen davon, dass eine solche Entführung nur mit viel Phantasie erkennbar ist, bleibt offen, welchen Straftatbestand das Werbevideo für das geplante Straßentheater erfüllen soll. Die anwaltliche Vertretung des Beschuldigten hat deshalb ausführlich dargelegt, dass es keinen Paragraphen des Strafgesetzbuches gibt, der hier greift. Ob das natürlich die politisch unter hohen Druck stehenden Ermittlungsbehörden vor weiteren Schikanen und offener Willkür abhält, steht auf einem anderen Blatt.

Parallel dazu wurde vorsorglich eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden übersandt, mit der möglichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Ersteller des Werbevideos widersprochen wird – diese wären nicht nur unverhältnismäßig, sondern ohne Straftat natürlich auch klar rechtswidrig. Dennoch gehört es zum Vorgehen bei politisch aufgeladenen Ermittlungsverfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaften den Medien mit Durchsuchungen einen Handlungsbeweis liefern wollen, gegen Bürger vorzugehen, auch, wenn am Ende die Verfahren eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden.

Mehr: https://freie-sachsen.info/2022/habeck-an-den-pranger-wir-klagen-fuer-das-recht-politiker-oeffentlich-kritisieren-zu-duerfen/

Gerade im juristischen Bereich gilt: Wir lassen uns nichts gefallen. Nur, weil die Medien lauter schreien, sind sie noch lange nicht im Recht, ganz im Gegenteil. Der politische Protest muss nicht nur auf der Straße geführt werden, sondern natürlich auch vor den Gerichten, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzuerlangen.

Natürlich kosten Klagen auch Geld – nicht gerade wenig. Wir freuen uns deshalb über jede Unterstützung: Ob als monatlicher Dauerspender oder mit einmaliger Zuwendung. Unterstützt uns gerne über den Spendenlink, damit wir solche Rechtskämpfe führen können und der Regierung die Stirn zeigen: https://freie-sachsen.info/spenden/

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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ARD-ZDF träumt von der Ausrottung der Menschheit und "Endzeitszenarien"
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Ausländerhass. ARD-ZDF fürchtet "Migration". Zu uns strömende Ausländer wären sogar "katastrophal" . Laut UN-Migrationspakt von Ende 2018 ist Zuwanderung jedoch positiv zu beschreiben, das heißt demnach auch unabhängig von irgendwelchen angeblichen oder tatsächlichen Katastrophen. Der Artikel über Migrationsbewegungen, angeblich durch den angeblichen Klimawandel verursacht, schürt große Angst vor dieser Entwicklung und enthält nach Maßstäben der UNO-Doktrin und des angeblichen Wohles für das deutsche Volk verachtenswerter Weise keine Beschreibung der angeblich überwiegend positiven Wirkungen der Migration auf Zielländer, stattdessen schreibt man sogar ausdrücklich von "internationalen Konflikten".

ZDF, Studie : Klimaforscher warnen vor Endzeit-Szenarien, 02.08.2022
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