"Wann beenden Sie die Kontrolle über ARD-ZDF?" WIM befragt Malu Dreyer in Ludwigshafen, 9.9.2021

Chef von Malu Dreyers Staatskanzlei, Clemens Hoch, ist gleichzeitig ist seit Jahren Vize-Vorsitzender beim SWR: https://web.archive.org/web/20190328210359/https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/verwaltungsrat/Gremien,mitgliederliste-verwaltungsrat-100.html, https://archive.is/B0sNs

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Lebenslaeufe/Lebenslauf_Hoch.pdf, https://archive.is/kaSyO

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html, https://archive.is/ad9pk

ARD-ZDF. Malu Dreyer ist Präsidentin der mächtigen Rundfunkkommission, ist Chefin des Verwaltungsrates beim ZDF und hat ihren Staatssekretär beim SWR als Vize-Verwaltungsratschef installiert. Hier sitzt sie angeblich völlig unbeteiligt und weiß angeblich gar nicht, wo ihre Partei-Chefin Esken von der SPD abgeblieben ist, die man dem breiten Publikum anscheinend nicht zumuten will.

https://t.me/silberjungethorstenschulte/1226

Hier fragte ich Dreyer am 9.9.2021, wann sie die Kontrolle über ARD-ZDF abgibt: https://t.me/wim4u/30122

ZDF-Verwaltungsrats-Chefin verweigert Dialog! Staatsnäher geht's kaum, vom 3.2.2019

https://youtu.be/eKro5uBUpdw

Was ARD-ZDF-Mitarbeiter witzig finden: Zehntausende ohne Strom als "Energiesparmaßnahme". Ein Kommentator auf Facebook meint: Mit einer Abschaltung des WDR könnte der Sender mit gutem Beispiel vorangehen.

https://www.facebook.com/wdrsatire/

Maskenbefreiter Journalist soll sich bei unerwünschten Demos nicht seinen Zuschauern zeigen. Bußgeld-Prozesstermin Mi 10.8.2022, 8:30, Rosenheim.

https://telesco.pe/StefanBauer_Original/1156

Habeck an den Pranger? Wir klagen für das Recht, Politiker öffentlich kritisieren zu dürfen!

Ein geplantes Straßentheater in Heidenau schlägt hohe Wellen: Weil dort ein symbolischer Prozess gegen den (natürlich nicht real anwesenden) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stattfinden sollte, bei dem auch ein Pranger vorgesehen war, hetzt die Mainstreampresse mal wieder gegen die FREIEN SACHSEN. Auf Zuruf ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft, obwohl nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, gegen welchen Straftatbestand ein solches Theater verstoßen sollte. Und die örtliche Versammlungsbehörde hat die bereits genehmigte Aktion kurzfristig – in vermutlich rechtswidriger Weise – verboten. Aber: Wir wehren uns. Und sind bereits heute in mehreren Formen juristisch aktiv geworden.

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Verbot von „Habecks Prozess“ eingereicht!

Das Verwaltungsgericht Dresden wird nun in einem Hauptsacheverfahren über unsere heute eingereichte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge entscheiden müssen. Die Frage: Darf ein symbolischer Prozess gegen einen führenden Politiker verboten werden? Das wäre ein weiterer Eingriff in die ohnehin kaum noch bestehende Meinungsfreiheit und widerspricht nebenbei auch jahrelanger Rechtsprechung der Gerichte. Wir lassen uns solche Schikanen nicht gefallen: Die Pranger-Aktion mag Geschmacksache sein, aber es muss möglich sein, auch in einer solchen Form polarisierende Kritik zu äußern. Und dafür streiten wir jetzt juristisch.

Ausführliches Schreiben mit beantragter Verfahrenseinstellung an die Staatsanwaltschaft

Seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen den Versammlungsleiter des Heidenauer Montagsprotestes ermittelt, weil er in einem Video-Aufruf angeblich eine Entführung von Robert Habeck suggeriert haben soll. Abgesehen davon, dass eine solche Entführung nur mit viel Phantasie erkennbar ist, bleibt offen, welchen Straftatbestand das Werbevideo für das geplante Straßentheater erfüllen soll. Die anwaltliche Vertretung des Beschuldigten hat deshalb ausführlich dargelegt, dass es keinen Paragraphen des Strafgesetzbuches gibt, der hier greift. Ob das natürlich die politisch unter hohen Druck stehenden Ermittlungsbehörden vor weiteren Schikanen und offener Willkür abhält, steht auf einem anderen Blatt.

Parallel dazu wurde vorsorglich eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden übersandt, mit der möglichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Ersteller des Werbevideos widersprochen wird – diese wären nicht nur unverhältnismäßig, sondern ohne Straftat natürlich auch klar rechtswidrig. Dennoch gehört es zum Vorgehen bei politisch aufgeladenen Ermittlungsverfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaften den Medien mit Durchsuchungen einen Handlungsbeweis liefern wollen, gegen Bürger vorzugehen, auch, wenn am Ende die Verfahren eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden.

Mehr: https://freie-sachsen.info/2022/habeck-an-den-pranger-wir-klagen-fuer-das-recht-politiker-oeffentlich-kritisieren-zu-duerfen/

Gerade im juristischen Bereich gilt: Wir lassen uns nichts gefallen. Nur, weil die Medien lauter schreien, sind sie noch lange nicht im Recht, ganz im Gegenteil. Der politische Protest muss nicht nur auf der Straße geführt werden, sondern natürlich auch vor den Gerichten, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzuerlangen.

Natürlich kosten Klagen auch Geld – nicht gerade wenig. Wir freuen uns deshalb über jede Unterstützung: Ob als monatlicher Dauerspender oder mit einmaliger Zuwendung. Unterstützt uns gerne über den Spendenlink, damit wir solche Rechtskämpfe führen können und der Regierung die Stirn zeigen: https://freie-sachsen.info/spenden/

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

ARD-ZDF träumt von der Ausrottung der Menschheit und "Endzeitszenarien"

Ausländerhass. ARD-ZDF fürchtet "Migration". Zu uns strömende Ausländer wären sogar "katastrophal" . Laut UN-Migrationspakt von Ende 2018 ist Zuwanderung jedoch positiv zu beschreiben, das heißt demnach auch unabhängig von irgendwelchen angeblichen oder tatsächlichen Katastrophen. Der Artikel über Migrationsbewegungen, angeblich durch den angeblichen Klimawandel verursacht, schürt große Angst vor dieser Entwicklung und enthält nach Maßstäben der UNO-Doktrin und des angeblichen Wohles für das deutsche Volk verachtenswerter Weise keine Beschreibung der angeblich überwiegend positiven Wirkungen der Migration auf Zielländer, stattdessen schreibt man sogar ausdrücklich von "internationalen Konflikten".

ZDF, Studie : Klimaforscher warnen vor Endzeit-Szenarien, 02.08.2022

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Grad Weils die Linksextremen Ärgert

Gemeinsame GmbH von SWR und Landesregierung. Angeblich trotzdem "objektive" Berichterstattung

Auf der Website der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg heißt es: "Die MFG Baden-Württemberg ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg und des Südwestrundfunks." Der SWR ist Kooperationspartner der Landesregierung Baden-Württemberg. Trotz der gemeinsamen GmbH behauptet der öffentlich-rechtliche Sender gegenüber der Landesregierung "unparteiisch" und "objektiv" aufzutreten und erhält hierfür Zwangsgebühren von GEZ-Zahlern. Auffallend bei der Filmförderungsgesellschaft ist übrigens die jeweilige Symbolik von Pyramide und Ein-Auge. Immer wieder gibt es fette Aufträge, aktuell zum „Juhubiläums“-Imagefilm und zu Klima-Propaganda.

Geheime Antrittsbesuche des ZDF-Intendanten Himmler bei Ministerpräsidenten. WIM liefert alle verfügbaren Infos zu offiziellen Besuchen des neuen ZDF-Intendanten Himmler bei den Ministerpräsidenten, denn das ist nur ein einziger Satz auf der Website der Landesregierung Baden-Württemberg: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Intendanten des ZDF, Dr. Norbert Himmler, zu einem Antrittsbesuch in der Villa Reitzenstein in Stuttgart empfangen." Das war's. Offenbar spricht man die gemeinsame Linie ab. Das dürfte auch nicht das einzige inoffizielle Treffen des angeblich objektiven Senders mit höchsten Politikern gewesen sein. Foto: baden-wuerttemberg.de, 20.7.2022

Betrug im Grünen Eländ - wer hat von den Halunken tatsächlich was anderes erwartet?

"Martin Schirdewan (Linke) und Alice Weidel (AfD) sprechen vom „Perfekten Sturm“, der da im Herbst auf uns zurast. Der Begriff kommt aus dem englischen und bezeichnet eine maximale wirtschaftliche Katastrophe. Ein Teil dieser maximalen Katastrophe sind die „Gelben Briefe“, die momentan bei den meisten kleinen Selbstständigen und Freiberuflern in die Briefkästen flattern, und viele Betroffenen vor ein unlösbares Problem stellen. Mit diesen Briefen fordert in Baden-Württemberg die Landesbank (L-Bank) die staatlich gewährten Corona-Soforthilfen, und zwar zumeist in Gänze, zurück."

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2022-08-09-rueckzahlungsfreie-hilfe-war-eine-luege-die-gelben-briefe-sind-da.html

Dr. Konstantina Rösch und Dr. Roman Schiessler bei Stefan Bauer: Skandalöse Behandlung von Kranken in Österreich

"Der größte Betrug findet durch unsere Regierungen statt - in diesem Interview stellen wir die Zustände dar und die Verantwortlichen bloß.
Viel Vergnügen."

dlive.tv/stupormedia am 09.08.2022 um 20:00 Uhr

https://t.me/StefanBauer_Original/1155

Drohungen, Einschüchterung, Verunglimpfung - das "kleine Besteck" im Werkzeugkasten der Extremistin für Inneres.

https://deutschlandkurier.de/2022/08/deutschland-kurier-zeigt-faeser-an-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-innenministerin-wegen-noetigung/

⚡️💥 Propaganda-Funktionärin des ZDF gibt sich reichlich Mühe, dennoch gelingt es ihr nicht, zu verhindern, daß Alice Weidel (AfD) zumindest ein Paar schwerwiegende Demokratie-Defizite der BRD benennen kann.

Für aufgeklärte Menschen sicherlich keine Neuigkeiten. Für so manches Opfer der staatlich organisierten Propaganda hingegen schon.

Genau das ist der Grund, warum es sich trotz aller Abscheu ggü. dem herrschenden Regime sowie Skepsis hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit von Wahlen, dennoch lohnt, wählen zu gehen, und seine Stimme einer systemoppositionellen Partei zu geben. Sobald eine Partei nämlich im BT vertreten ist, kommen die Staatsmedien nicht umhin, ihre Vertreter wenigstens gelegentlich zu Wort kommen, und die streng abgeschottete Mainstream-Blase mit unliebsamen Wahrheiten durchstechen zu lassen.
Das bewirkt nicht sofort eine Veränderung, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Jedes Mal bringt es weitere Schäfchen ins Grübeln und tut dem Regime langfristig weh.

👉 @NACHRICHTENWELT

🔥🧑‍🚒🎇🚒Stadt Berlin kürzt Getränke nach Feuerwehr-Einsatz bei lebensgefährlichem Großbrand im Grunewald. Das polizeiliche Sprengkörper-Lager brannte und explodierte. Statt 40 Kästen Mineralwasser "auf 8 Kisten reduziert".

https://www.facebook.com/100057761363936/posts/494697405798967/