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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Björn Banane
Jetzt kommt der Widerstand! Lasst uns von den Profis lernen. Der 29.08.2022 ist euer Tag! t.me/bjoernbanane
Wichtig ist, dass alle miteinander sprechen und nicht nur übereinander. Womöglich dabei in die Zukunft blicken. Und dabei konkret sind.
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Focus lässt zwei Wochen vergehen, um Lauterbach-Tweet zu kritisieren. Focus 17.8. und Lauterbach 1.8. Wer einen solchen Focus-Link unkommentiert teilt, sollte sein Handeln überdenken.
BVerfG bestätigt Masern Impfung
Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfung für sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Ich habe letztes Jahr auch gegen die Impfung geklagt, ohne Erfolg.

Nun hat auch Karlsruhe bestätigt, dass die Masern-Impfung verfassungskonform sei. Im Ergebnis führe sie "zu einer erheblich verbesserten gesundheitlichen Sicherheit des Kindes". Der Staat sei zum Schutz von gefährdeten Menschen verpflichtet, die sich nicht impfen lassen können - etwa Schwangere oder Kinder unter einem Jahr.Der Staat müsse Massenausbrüche verhindern. Wie er das tue, da habe er einen Einschätzungsspielraum. Aber die wissenschaftlichen Grundlagen seien zuverlässig. Das Gericht gesteht zwar zu, dass die Pflicht zur Impfung ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Eltern und die Rechte der Kinder sei. Aber der Schutz gefährdeter Menschen habe Vorrang.

https://t.me/pankalla
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Bundesverfassungsgericht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kanzleramt

Ein Verzicht auf Schlemmer-Diners höchster Richter im Kanzleramt brächte ein zu vermeidendes "Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts" durch das Kanzleramt mit sich. Dass die richterliche Kontrolle des Kanzleramts durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ersetzt wurde, schrieben die Richter ernsthaft ausdrücklich in ihr Urteil am 20. Juli 2021 auf Seite 30. Es handelt sich um das gleiche Urteil, in dem die Richter nun von "Gewaltenverschränkung" statt "Gewaltenteilung" sprechen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html

https://t.me/wim4u/39550
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Halle (Saale). Notarzt erschreckt über Impf-Massensterben

"Ich musste voller Schrecken erkennen, dass durch die Impfungen ein Massensterben in Gang gesetzt wurde... Ich bin aufgrund meiner Erlebnisse als Notarzt und aufgrund meiner Nachforschungen in der Literatur zu dem Urteil gekommen, dass die jetzt gebräuchlichen Impfstoffe entgegen den offiziellen Versicherungen hoch gefährlich sind."

https://t.me/Volksanwalt/3727
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Vorgesetze stachelten Polizisten in Berlin mit fragwürdigen Portalen zu Hass auf Normalbürger auf

Stefan Homburg: Als Demonstrant in 2020/21 konnte ich die Brutalität der Berliner Polizei nicht verstehen. Jetzt wird enthüllt, dass der Berliner R2G-Senat junge Beamte mit Videos und Unterlagen des Hetzportals "Goldener Aluhut" zum Hass auf Normalbürger aufstachelt.

https://twitter.com/SHomburg/status/1560227315677888514
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Vielfaches an Ungeimpften-Steuer von Berufsverband Kinderärzte gefordert. Direkt nach Masern-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einem am 17.8.2022 bekannt gewordenen Spritzen-Urteil: "Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht ist gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG bußgeldbewehrt." Die Masern-Steuer oder das "Bußgeld" beträgt aktuell maximal 2.500 Euro. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte fordert gleich einen Tag nach...

https://wim-zeitung.de/vielfaches-an-ungeimpften-steuer-von-berufsverband-kinderaerzte-gefordert-direkt-nach-masern-urteil/
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Forwarded from SL-Input
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Niemand hat die Absicht, einen schießbefehl zu erteilen

Kommt @inSvensWelt und bleibt aktiv
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Forwarded from COMPACT-Magazin
‼️ Tweet des Volkswirts und AfD-Direktkandidaten Ulrich van Suntum
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Wisnewski: "Drastische Angriffe der Justiz gegen meine Familie und auch so seltsame Ereignisse, dass Nummernschilder verschwinden von meinem Auto über Nacht."

https://t.me/GWisnewski/22919
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Motto Hauptstadt Berlin: "Nie wieder Deutschland". Linksextremistische No-Go-Area finanzierter Antifa-Schläger mit Regierungsparolen

Nur mit Polizeischutz begehbar

Offene Unterstützung durch Partei Die Linke

Handgranate ziert Eingangstor
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Forwarded from Mark
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Handwerker reicht Gnadengesuch ein: "Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?"

Will der heute morgen am 19.8.2022 seltsamerweise immer noch als Kanzler Agierende das Land opfern? Warum dieses Gnadengesuch? Vielleicht deshalb, weil die Justiz dem Kanzleramt in jeglicher Hinsicht ausdrücklich völlig freie Hand gibt. Stephan Harbarth schrieb in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 20.7.2021, dass gegenüber der Exekutive jegliches "Misstrauen" völlig unangebracht sei. Von dort ist nach diesem Urteil über Schlemmer-Diners von Verfassungsrichtern im Kanzleramt...

https://wim-zeitung.de/handwerker-reicht-gnadengesuch-ein-wollen-sie-wirklich-ihr-land-opfern/
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Folgende "kurzfristige" gut versteckte Habeck-Notverordnung hat es in sich. Nicht erst ab Oktober, sondern schon in wenigen Tagen am 1. September geht es los. 👇
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"Kurzfristige" Habeck-Notverordnung

o Heiz-Restriktion. Arbeitsräume zum Teil "höchstens" 12 °C, Büros "höchstens" 19 °C
o Mietverträge zu Mindesttemperaturen unwirksam
o Ladentüren müssen geschlossen bleiben
o Verdunkelung ab 22:00 von Leuchtreklame

https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2022/Downloads/220812_BMWK_Entwurf_KurzfristEnSiGVO.pdf
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😂Janich-Kumpel Miro "muss eingreifen". Jetzt nicht nur verdeckt bei Einzelnen und bei unbequemen Fragen, sondern offene Blockierung von allen Kommentaren bei angeblichen Wahrheitssuchern: https://t.me/unblogd/11090
Media is too big
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Demokratischer Diskurs oder verdeckte Beschimpfung und wie man sie erkennt. Felgersche 3P-Regel
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