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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from ROTER OKTOBER
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❗️⚡️ LAWROW: BAERBOCK MACHT "FANTASTISCHES GESTÄNDNIS"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz an der Moskauer Staatlichen Universität für Internationale Beziehungen die Position der Bundesaußenministerin Baerbock ihren Wähler gegenüber stark kritisiert.

💬 "Diese russophobe Besessenheit ist selbst unter solchen Umständen offensichtlich. Ich habe heute gelesen, dass gestern Frau Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, gesagt hat: "Ja, unsere Bürger leiden, aber sie werden leiden müssen, weil wir die Ukraine unterstützen werden, egal was passiert". Das ist ein fantastisches Geständnis. Einfach fantastisch."

⚠️ Am 31. August hat Annalena Baerbock unterstrichen, dass es ihr egal sei, was die deutschen Wähler denken: Sie werde ihre Versprechen an die Ukraine halten.

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Polititsch-mediales System fordert immer offener Ende des Versammlungsrechts. "Auch die rechte Szene versammelt sich" und soll nicht auf den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken dürfen oder wie es radikale Führungskräfte in der Rundfunkanstalt formulieren "einheizen". Allein dieser Beitrag vom 1.9.2022 ist Beleg genug, dass ARD-ZDF Umsturzpläne und ein Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfolgt. Das kann so getrost gesichert festgestellt werden, wenn man im Kontrast dazu die Vorspiegelung der Verfolgung des ausgleichenden Auftrags im Medien-Staatsvertrag betrachtet.

Wie Rechtsradikale den "Wutherbst" orchestrieren wollen, 01.09.2022, ARD
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Stadt Pforzheim forcierte das Verbot gegen Abtreibungen still zu beten und zu demonstrieren. Erst mit einem Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen die Lebensschützer sich nun auch in Sichtweite bzw. im näheren Umfeld platzieren. Es gibt also doch keine weiträumige Bannmeile für Pro-Familia-Niederlassungen, wie der Versammlungsbescheid vorsah.

https://www.idea.de/artikel/lebensschuetzerin-gewinnt-vor-gericht
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CDU will Mitglieder bei jeglicher Kritik an Linie aus der Partei werfen: Jeder der "gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt". Neue Satzung geplant.

https://twitter.com/HGMaassen/status/1565623069624135685
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Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Wunsch des ARD-Journalisten Lorenz Beckhardt nach Preiserhöhungen, damit er seine eigene Konsumsucht in den Griff bekommt.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Heilbronn

Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.

Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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Bundesregierung: "Es macht wenig Sinn etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus."

Das steht auf Seite 43 fast genau so auf einem Pamphlet des Umweltministeriums unter dem ausgemachten Ziel "Post-ownership society". Man macht sich nicht die Mühe, die Kernaussagen der umstürzlerischen Vorgaben der staatsstreichartigen Clique um Klaus Schwab ins deutsche zu übersetzen. Von 2017, und heute mit den konkreten Verarmungs- und Umverteilungsmaßnahmen "Corona" und "Ukraine" verstehen wir.

https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2019/12/smart-city-charta-langfassung.pdf
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Forwarded from Silvana Heißenberg OFFIZIELL (Silvana Heißenberg)
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BBK - Bundesbehörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

Um die Übersichtlichkeit der Warn-App NINA zu erhöhen, wurde die bundesweite Corona-Warnmeldung des BMG heute aus der Warn-App NINA entfernt. Dieses regelmäßige „Aufräumen“ ist notwendig, damit aktuelle Warnmeldungen für die Nutzerinnen und Nutzer besser wahrgenommen werden können.

Die NINA-Warn-App ist ein an das Modulare Warnsystem (MoWaS) angeschlossener Warnkanal. Das System arbeitet bislang mit den Funktionen „Warnung“, „Aktualisierung“ und
„Entwarnung“. Ein „stiller“ Wegfall einer Warnung ist bislang technisch nicht vorgesehen.

Daher wurde die bundesweite Corona-Warnmeldung mit dem Titel „Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit“ durch Entwarnung aus dem System genommen. Das BBK hat diesen Vorgang zum Anlass genommen, MoWaS um die Funktion der „stillen“ Herausnahme von überholten Meldungen“ technisch weiter zu entwickeln.

Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Corona-Pandemie besteht fort. Für Corona gibt es keine Entwarnung!

Die Meldungen zu Corona-Regelungen für die einzelnen Städte und Kreise sowie der Corona-Infobereich in der Warn-App NINA bleiben erhalten. Das BBK reagiert hiermit auf viele Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer der Warn-App sowie einiger der Behörden, die die Warn-App für ihre Gefahrenmeldungen einsetzen.

https://t.me/wim4u/40257
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Forwarded from Rechtskampf
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordprozess Lübcke und verhindert dessen politische Instrumentalisierung - eine Nachbetrachtung

Am 25.08.2022 hat der BGH sämtliche Revisionen gegen das erstinstanzliche Urteil des OLG Frankfurt im Mordfall Lübcke verworfen. Damit hat insbesondere der Freispruch vom Vorwurf der psychischen Beihilfe für den Mitangeklagten Markus H., der von mir und meiner Kollegin Schneiders verteidigt wurde, Bestand. Dem politisch-medialen Komplex schmeckt das nicht. Er hat es auch nicht geschafft, den Prozess für seine Zwecke zu missbrauchen - ein Sieg für den Rechtsstaat! (3 StR 359/21)

Folgen Sie @rechtskampf
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Entgegen Lauterbachs Phantasie wurde der Schutz vor Ansteckung gar nicht getestet. Es gab nur Antikörpermessungen an Mäusen und z. T. an Menschen, aber keine klinischen Studien.

https://t.me/stefanhomburg/7489
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Costa Rica entwickelt sich schlagartig zum besten Land für Auswanderer, die Südamerika anvisieren. Neu gewählter Präsident:

"Ab heute ... verstößt jede Maßnahme gegen jeden, der nicht geimpft werden möchte, gegen das Gesetz."

https://twitter.com/Hermi05028900/status/1565244659424796673
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
SUCKERS
Ich muss jetzt mal was sagen. Ich finde es einfach scheiße, dass Leute hier immer wieder meine Sachen klauen und als ihre ausgeben, anstatt Sachen zu teilen, wie ich das mache !!! das einfach ASOZIAL !!! das ganze GEGENEINANDER und Wettbewerb anstatt Zusammenhalt geht mir seit Ewigkeiten auf den Sack. Geht ja bis dahin, dass ein Schwabe sogar dazu aufruft meinen Kanal zu de-abonieren. Schämt dich !!! Genau DAS ist nämlich das Problem, genau SO bekommt man eine echte Bürgerbewegung zusammen, weil immer nur um die verkackte Selbstdarstellung einiger Leute hier geht, die sich dann im Mainstream genau über solche Zuständen beschweren.

https://t.me/pankalla
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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"Es war geplant, dass diese Bilder nie an die Öffentlichkeit kommen."

Ihr da oben, ihr könnt mich mal kreuzweise 🖕🖕🖕🖕🖕

Ich sage NEIN zu eurem Schwachsinn.
Ich sage NEIN zu euren bescheuerten Regeln, die nur für uns hier unten gelten.
Ich sage NEIN zum größten Raubzug der Menschheitsgeschichte.
Ich sage NEIN zu menschenverachtenden Maßnahmen.
Ich sage NEIN zu euch.
Ich sage NEIN zu euch falschen Journalisten, die so eine Scheiße zeigen und es keine Konsequenzen gibt.
Ich sage NEIN zu allen Richtern und Staatsanwälten, die sowas durchgehen lassen aber alleinerziehende Mütter zu horrenden Strafen verurteilen.
Ich sage NEIN zu allen Mitläufern, die diesen Schwachsinn sehen und nichts dagegen tun.
Ich sage NEIN zu allen Polizisten, die Menschen wegen so einem Schwachsinn drangsalieren.
Ich sage NEIN zu allen Mitarbeitern in Geschäften, die Menschen ohne Maske rauswerfen.
Ich sage NEIN zu allen Lehrern, die diesen Scheiß sehen und im Herbst die Kinder wieder mit Maske quälen.

IHR SEID DAS ALLERLETZTE 🖕🖕🖕🖕🖕
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