❗️Wichtiges OWI-Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes❗️

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel vorgeschoben.

Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Denn die Gerichte müssen bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens dem Grundsatz folgen, alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Wollen sie hiervon abweichen, müssen sie das begründen.

Das geschieht in den überwiegenden Verfahren eben leider nicht, weshalb die Betroffenen auf ihren Auslagen, worunter eben auch die Anwaltskosten fallen, sitzen bleiben.

Mit diesem Urteil lässt sich bei Bedarf also sehr gut begründen, warum die Amtsgerichte bei einer Einstellung des Verfahrens sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegen müssen.

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AfD angegriffen: Linker Anschlag auf mein Leben und Familie um 3 Uhr Nachts

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den 31. August 2022 wurde ich von drei maskierten Attentätern der Antifa um 3 Uhr Nachts angegriffen. Es war ein Anschlag, welchen ich nicht einmal meinen schlimmsten Feinden wünschen würde. Wir dürfen den Terror von Links nicht außer acht lassen, er ist gefährlicher denn je!

https://youtu.be/HuETd5odyC4

Kommentierungen dazu gern hier, bzw. auf meiner FB-Seite: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/607527677426632/

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https://twitter.com/DirkSpaniel/status/1567054630470680578
https://www.instagram.com/reel/CiKFw-2gKbK/

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
dirkspaniel.de

Dem kanadischen Abgeordneten der noch recht jungen Konservativen Partei Kanadas (CPC), Pierre Poilievre, werden ernsthafte Chancen beigemessen, Kanadas nächster Premierminister zu werden. Sein Wahlversprechen, Abstand vom Weltwirtschaftsforum (WEF) nehmen zu wollen, kommt bei den Kanadiern gut an.

Die kanadischen Wähler scheinen allmählich genug von Trudeaus links-liberalem, globalistischem Kurs zu haben. Besonders bei den jungen Wählern punktet der konservative Politiker mittels realitätsnaher, wirtschaftlicher Konzepte für die Zukunft Kanadas.

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Mannheim. Frau kann nach Impfung kaum noch sprechen. Laut Patientengespräch mit Dr. Katrin Kessler Verlust der kompletten Kontrolle der Stimmmuskulatur und Probleme beim Essen und Trinken.

Impfschaden wurde im Klinikum Mannheim dann gemäß der Darstellung mutmaßlich dreist geleugnet und Patientin mutmaßlich übelst beleidigt und abgewimmelt, um sie ohne Gespräch loszuwerden. Arztbrief wurde nicht unterschrieben.

https://youtu.be/ibi5H3-9GFw

Im Bierzelt ohne Maske. In der Bahn mit. In Flugzeugen nun ohne.
Deutlich wird: keine Masken dort, wo eine hohe Einflussnahme durch Lobbyisten auf Politik möglich ist.
ÖPNV Nutzer haben keine Lobby.
Besser kann nicht dargestellt werden, dass die Pandemie nur noch politisch ist.

https://twitter.com/DrPuerner/status/1567114571977990146

dlive.tv/stupormedia am 6.09.2022 um 20:00 Uhr:

Oberstabsgefreiter Jan Reiners im Interview zu Impfpflicht für Soldaten

mögliche Fragen:

1. Wie wurdet Ihr Soldaten über die Impfpflicht informiert?
2. Wie viele Soldaten haben verweigert?
3. Sind die Verweigerer organisiert?
4. Wie viele Gerichtsprozesse sind gegen Soldaten wegen Verweigerung der Impfpflicht am laufen?
5. Wie wird im Jahre 2022 in der Bundeswehr auf den 20. Juli 1944 Bezug genommen?
6. Welches mediale Interesse hast Du zu Deinem Prozess am 06.10.22 erlebt?
7. Was würdest Du Frau Lamprecht am Liebsten zu Deinem Fall ins Gesicht sagen?
8. Kennst Du Statistiken zu den Gesundheitseinschränkungen von Soldaten der Bundeswehr durch die Impfpflicht?
9. Kennst Du selbst Fälle von geschädigten Soldaten?
10. Wie wird seitens der Führung mit diesen Erkenntnissen umgegangen?
11. Welche Strafe erwartest Du?
12. Könnte Dir im Gefängnis die Spritze drohen?
13. Stehst Du zu Familienmitgliedern von Widerstandsfamilien in Kontakt?

"Am Donnerstag lässt die Ampel-Koalition den Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz entscheiden – und damit über weitreichende Corona-Maßnahmen für den Herbst und Winter.

Aber: Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen!

Darum geht es: Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen Wissenschaftler seit Sommer untersuchen, wie viele Bürger aufgrund einer Impfung oder Infektion bereits Antikörper gegen das Corona-Virus besitzen und damit „grundimmunisiert“ sind.

Sollte die Studie ergeben, dass das Immunitätslevel in der Bevölkerung extrem hoch ist, würde dies die Verabschiedung neuer Corona-Maßnahmen deutlich erschweren. Jetzt kommt heraus: Erste Daten über die Immunität der Deutschen liegen bereits vor. Doch die Bundesregierung will sie nicht veröffentlichen."

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/brisante-corona-daten-regierung-will-sie-erst-nach-massnahmen-beschluss-rausgebe-81241840.bild.html

Vize-Kanzler Habeck. Keine 30 Sekunden konnte ich das aktuelle Video mit Maischberger über seine Ausführungen zu Bäckern und Blumenläden aushalten. Aus der Welt von Kinderbuchautoren, Gender-Studies und Klimafolgenforschung.

https://t.me/freiesachsen/4770

Nachdem Amtsträger und Richter nun auch Opfer werden, Linksextremes plötzlich gefährlich

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/verfassungsschutz-warnt-vor-linker-gewalt-gegen-menschen/

Robert Habeck: Stromausfall sehr "aufregend"

https://twitter.com/FWarweg/status/1567472831809691649

15-Jährige 8 Tage nach Impfung verstorben. Keine Meldung erfolgt bzw. angekommen. Staatsanwaltschaft Bayreuth: Biontech-Aufklärungsbogen zur Kenntnis genommen, daher "kein Fremdverschulden". Alle Angaben laut Arztpraxis Katrin Kessler

https://youtu.be/Lgn_GMwTJbA

Mit Blackout Gefahr der Verseuchung des Grundwassers in ganz NRW? Doc Fiechtner

https://telesco.pe/Doc_Heinrich_Fiechtner/3854

Elijah Tee mit seiner Meinung zu Reiner Füllmich nachdem der Corona-Ausschuss geköpft wurde

https://youtu.be/ogYO0vcYT9s

Ewige Pandemie beschlossen: Ja 386, Nein 313, Enthaltung 3

Bisher galt § 28a Abs. 10 IfSG befristet. Dank Bundesjustizminister Buschmann gelten die Lockdownregeln jetzt unbefristet. Eine etwige "Pandemie".

https://t.me/stefanhomburg/7594

Der Eintritt meiner Prognose vom 1. August 2022, dass die Queen sehr bald abdankt, wird immer wahrscheinlicher und geschieht noch schneller als ich vermutete. "Queen liegt im Sterben." meint RTL vor wenigen Minuten. https://t.me/wim4u/39716