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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bundesinnenministerin Faeser lobt selektiv Einsätze gegen Corona-Demonstranten. Ansonsten dürfte Nancy Faeser eher Anhänger der Linie "Defund the police" sein, wenn es um Straftaten aus ihrem Netzwerk der Fake-Antifa, um gewöhnliche Kriminalität gegen die Bürger oder oder um seit 2015 vermehrt auftretende Gruppenvergewaltigungen geht.

https://twitter.com/GdPPresse/status/1569331156344078336
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Forwarded from CheckMateNews
Niederländische Landwirte stürzen Landwirtschaftsminister mit radikaler Klima-Agenda

"Der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer musste nach massiven Protesten niederländischer Landwirte gegen seine radikale Klima-Agenda, die ihre Lebensgrundlage zerstören will, zurücktreten.

Staghouwer leitete die Klimapolitik des niederländischen Landwirtschaftsministeriums, die die Konfiszierung von Bauernhöfen im Rahmen eines staatlichen Zwangsaufkaufprogramms vorsah.

Nach den massiven Protesten der Landwirte ist Staghouwer nun zum Rücktritt gezwungen.

Er teilte dem niederländischen Kabinett mit, dass er aufgrund des Drucks der Landwirte nicht in der Lage sei, den Termin im September für die Umsetzung der radikalen Umweltpolitik der Regierung einzuhalten.

Das Klimaprogramm sieht vor, die Stickstoffemissionen in der niederländischen Landwirtschaft so weit zu reduzieren, dass ein Weiterbetrieb der Betriebe unmöglich wird.

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Pankalla: Justiz nicht unabhängig beim Thema Corona. "Dringende Empfehlungen" im Gerichtsgebäude entgegen Gerichtsverfassungsgesetz.

https://youtu.be/kdFjAjIUgic
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Forwarded from Freie Sachsen
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EU-Partner Aserbaidschan überfällt Armenien, Bündnisfall mit Russland ausgerufen!

Seit heute Nacht greift Aserbaidschan auf breiter Front das Nachbarland Armenien an (wie Martin Kohlmann ganze 4 Stunden zuvor auf der Kundgebung in Freital vorhergesagt hatte).

Was hat das mit uns zu tun? Nun, wir und die gesamte EU beziehen Gas aus Aserbaidschan, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete das muslimische Land, das immer wieder seinen christlichen Nachbarn attackiert, jüngst als "verlässlichen EU-Partner". Wird das jetzt konsequenterweise auch boykottiert? Werden schwere Waffen nach Armenien geliefert? Oder wird hier mit anderen Maßstäben gemessen? Wohl letzteres, denn mehrere deutsche Politiker (u.a. Marco Wanderwitz) treten als Lobbyisten des aserbaidschanischen Regimes auf, wie sogar die BILD berichten musste.

Armenien hat jetzt den Bündnisfall mit Russland ausgerufen, Präsident Paschinjan heute Nacht mit Putin bereits telefoniert.

FREIE SACHSEN: Folgt uns! @freiesachsen
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Mauer wurde Opfer von "Fahrerflucht". Autohersteller-Alarmsystem überführte Täter

"Ein internes Alarmsystem eines Mercedes löste am späten Montagnachmittag aus, weshalb der Autohersteller die Polizei informierte - der Unfallflüchtige wurde wenig später gestellt... Bei der Suche nach dem vermeintlichen Unfallgegner wurden die Uniformierten nahe der Kontrollstelle auf eine beschädigte Mauer aufmerksam, die korrespondierende Schäden aufwies."

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5319615
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EU-Kommissarin der Bundesregierung lässt sich Zensur-Berichte von Youtube vorlegen

Über die EU-Kommission und Frau von der Leyen lässt die Bundesregierung medizinische Themen löschen und fordert regelmäßig Zensurberichte von Online-Plattformen wie Youtube oder Facebook an, wie der Europäische Rat preisgibt:
"Mit dem Beginn der Impfkampagnen in der gesamten EU wurden die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation in Bezug auf COVID‑19‑Impfstoffe verstärkt. Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet haben, berichten der Europäischen Kommission regelmäßig über ihr Handeln und Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation."

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/fighting-disinformation/
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Forwarded from GlobalPatriots (GIobaIPatriot)
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"Waschlappen-Winfried" strebt anscheinend eine 2. Karriere als Energieberater an...

t.me/GlobalPatriots 🦅
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Offizielles Spartipp-Video der Landesregierung Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann.

https://youtu.be/24yEpdBmFU8
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Offizielles Spartipp-Video der Landesregierung Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl.

https://youtu.be/eztnJscRi3o
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Wie viel kostet die neue Spartipp-Kampagne in Baden-Württemberg? Wieviel bekommen Werbe-Agenturen nach "The Länd" mit mindestens 21 Mio. Euro diesmal?
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