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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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♦️ Polizeigewalt: „Kopfhebeltechnik“ gegen einen 71-Jährigen bei einer Corona-Demo
Staatsanwaltschaft Landau stellt die Ermittlungen ein ♦️

Am Montag, den 13. Dezember 2021 spazierten Presseberichten zufolge mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger durch die Innenstadt von Landau in der Pfalz. Die Polizei sah hierin eine Verletzung der seinerzeit geltenden Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des „Corona“-Virus, stellte sich den Spaziergängern in den Weg und führte Identitätsfeststellungen durch.
Dies unter anderem bei einem älteren, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landau 71-jährigen Mann auf dem dortigen Marktplatz. Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Polizeibedienstete von ihm den Personalausweis verlangen, was er offenbar verweigert. Vier Polizisten umringen ihn, es wird diskutiert. Plötzlich ergreift einer der Polizisten den Mann von hinten am Hals und schleudert ihn mit voller Kraft zu Boden. Das Video wurde zum Beispiel auf reitschuster.de veröffentlicht und kommentiert („Schockierend: Polizei reißt alten Mann brutal zu Boden – Massive Gewalt bei einer Ausweiskontrolle“)
.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://reitschuster.de/post/polizeigewalt-kopfhebeltechnik-gegen-einen-71-jaehrigen-bei-einer-corona-demo/

Kommentar
: Wir haben in den letzten Tagen viel über Polizeigewalt und einseitige Rechtsprechung gehört. Dies ist ein weiterer Fall, der nur Ratlosigkeit und Kopfschütteln zurücklässt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist offensichtlich gestorben, insbesondere dann, wenn er bei Menschen angewandt werden sollte, die zu Recht demonstrieren, weil am Staat etwas im Argen liegt.
Was haben die Polizisten bei Ihrer Ausbildung gelernt, und vor allem, was haben die beteiligten Juristen studiert ?


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Forwarded from Kandel - Team 2020
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Kai Gniffke, bald Chef der ARD - ein Sinnbild für Boshaftigkeit und Verlogenheit

Quelle: https://t.me/sprachrohrdereifel54/21200
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Forwarded from AUF1
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Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“ 🕵🏻‍♂️⚠️

Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm vorwirft. Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches ans Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.

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Ricarda Lang im Interview bei ARD-ZDF nicht grün genug und in Wirklichkeit beim Volk verhasst. Die Co-Grünen-Chefin verfügt über keinerlei Ausbildung oder beruflichen Abschluss.

ARD-ZDF Düsseldorf am 31.7.2022 versus Ellwangen am 17.9.2022
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"Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die Weltgesundheitsorganisation, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk."

Quelle, 17.9.2022
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Forwarded from Billy Six 📸
Ich werde verfolgt; bin aber bei guten Leuten in Sicherheit. Seit 2 Tagen gibt´s zahlreiche Mord-Aufrufe gegen mich. Zwar habe ich eine Presse-Akkreditierung - und die ukrainische Sicht objektiv dargestellt - aber offenkundig ist es für einige Extremisten ein Sakrileg, dass ich ihren "heiligen Boden" betreten habe - und mich nicht ans Skript halte. In den letzten Jahren gab´s mehrere Morde an Oppositionellen, die zuvor im Netz als "pro-russisch" diffamiert wurden - darunter der Journalist Oles Busyna aus Kiew. Westliche Ausländer waren - bisher - verschont.

Es bleibt bei der Linie:
Nicht pro-ukrainisch!
Nicht pro-russisch!
Pro Wahrheit!

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( ENG. ) - ( I´m being followed, but I'm safe with good people now. For 2 days there have been numerous calls for murder against me. While I have press accreditation - and even objectively presented the Ukrainian point of view - it seems sacrilegious for some extremists that I have entered their "sacred ground" - and not following the script. ↗️ )

👉@billsix
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Scholz und Habeck fördern offenbar Todeslisten durch Solidarität mit Ukraine-Machthaber. In völliger Unkenntnis? WIM sagte das voraus. Nahezu ungestörte Veröffentlichungen von Steckbriefen über linksterroristische Netzwerke z. B. Indymedia und sogenannte "Fotografen" waren nur der Anfang.

https://t.me/anonymousnews_org/2561
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Schon wieder Fall des grün-braunen Faschismus auf dem Uniplatz Heidelberg knapp 90 Jahre nach der dortigen Bücherverbrennung? OB Würzner ließ im Mai 2020 dort mit dem Corona-Trick oppositionelle Presseerzeugnisse per Auflagenbescheid verbieten und konnte nur mit einem Gang vors Gericht gebremst werden. Dann Dezember 2021 wurde genau dort mit dem Corona-Trick, aber eigentlich wegen Meinungsbekundungen, eine brutale Verhaftung an einer Rentnerin vorgenommen. Und nun dieses Wochenende September 2022 wurden anscheinend schon wieder Zensur-Diktate genau an diesem historischen Platz ausgesprochen, offenbar um all solche Vorgänge zu verdecken. Zumindest waren die Veranstalter verunsichert genug. Es geht gegen die deutsche Fassung des Films "Pandemned" des niederländischen Filmemachers Marijn Poels.

Wehret den Anfängen!👇
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