"Wahrlich kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"?

Ist es korrekt, dass die Bundeskanzlerin im Juni 2005 folgende Worte sprach: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"? In welchem politischen wie inhaltlichen Zusam-menhang fielen diese Worte, und was wollte die Bundeskanzlerin damit zum Ausdruck bringen?

Kanzleramt: "Die Fragen beziehen sich nach Ihren eigenen Angaben auf einen Zeit-raum vor dem Beginn des Amtsantrittes von Dr. Angela Merkel als Bun-deskanzlerin am 22. November 2005. Sie unterfallen dem parlamentari-schen Fragerecht daher nicht."

https://dserver.bundestag.de/btd/19/016/1901634.pdf

Für immer zerstört? Betreiber widerspricht: Pipeline-Lecks grundsätzlich reparabel

Die komplexe Verlegung der Röhren bei Nord Stream 2 zuerst durch die schweizerische Allseas-Gruppe und dann nach den US-Sanktionen durch Gazprom zeigt etwa, dass die Röhren Stück für Stück hermetisch verlegt werden können und Wasser durch eine längere Pause bei der Verlegung nicht unbedingt zum Problem wird. Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass »die Pipelines selbstverständlich reparabel sind«.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fuer-immer-zerstoert-betreiber-beruhigt-nord-stream-leitungen-grundsaetzlich-reparabel-li.271943

„Nur die Spitze des Eisbergs“: Berliner Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Einem Paukenschlag gleich kam gestern die Bekanntgabe, dass das Berliner Verfassungsgericht nach vorläufigem Beratungsergebnis eine gesamte Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus und zu der Bezirksverordnetenversammlung vorsieht. Die Senatsverwaltung zeigte sich überrascht von der Dimension der vorläufigen Entscheidung.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nur-die-spitze-des-eisbergs-verfassungsgericht-ordnet-neuwahlen-an-a3981272.html?utm_source=telegram&utm_medium=social

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In der Energiekrise: Geldsegen für die Antifa

💶 Mitten in der schwersten Krise plant die Ampel einen Geldsegen für linke Vereine.

❌ Schon 2020 hatte Renate Künast (Grüne) im Bundestag gefordert:

🤡 „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können“

🤦🏼‍♂️ Schon jetzt sind fürs nächste Jahr 200 Millionen Euro für „Demokratieprojekte“ eingeplant. Doch das reicht der Ampel nicht! Darum haben Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen Entwurf vorgelegt, um linke Vereine langfristig zu finanzieren.

🥷 Eine Extremismusklausel, die verhindert, dass Linksextremisten Gelder abgreifen, ist wieder nicht geplant. Offenbar kommt die Antifa der Regierung gerade recht, wenn es im heißen Herbst wieder Proteste gibt…

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Undemokratisch läuft es im Deutschen Bundestag!
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar

Digitaler Euro mit digitalen Konten bei der EZB

Meine nächste Vorhersage wird wahr.
Jeder Bürger bekommt ein einziges digitales Konto bei der EZB und darf nicht mehr als 3000 Euro besitzen. Alles darüber hinaus wird enteignet.

"Aktuell werde auf EZB-Ebene darüber diskutiert, dass der digitale Euro auf ein Konto laufen solle...
Viele Kunden bräuchten so gar kein privates Girokonto mehr...
"... die Menge an digitalen Euro zu begrenzen, die einzelne Nutzer halten können". Er nannte dabei eine Grenze von 3000 Euro...
Schon mit 3000 Euro könnten 80 Prozent der Bürger ihre monatlichen Ein- und Ausnahmen bestreiten... Für sie würde ein Konto bei der EZB für die virtuelle Währung so reichen...
Eine Kontrollbehörde müsste etwa feststellen können, ob eine Person zwei verschiedene, etwa an unterschiedliche Smartphones geknüpfte Konten mit Digitaleuros habe..."

https://www.heise.de/news/Digitaler-Euro-Klassische-Banken-fuehlen-sich-ausgebootet-7278989.html

BBC streicht zeitlich passend Korrespondenten in Moskau und weltweit

https://rumble.com/v1li6a5-freeman-interviews-dr-aseem-malhotra.html

‼️ Dr. Malhotra ist Kardiologe und unterstützte zu Beginn die Covid-Impfkampagne. Sein fitter und gesunder 73-jähriger Vater, einer der renommiertesten Ärzte in Großbritannien, starb nach der Impfung unerwartet an einem Herzinfarkt. Dr. Malhotra begann zu recherchieren und sich mit Kollegen auszutauschen.
Er erkannte mit Einführung des Impfzwangs, dass die Impfkampagne "gute Menschen dazu bringt, schlechte Dinge zu tun" - und dass die skrupellose Pharmaindustrie die Menschen in die Irre führt. Er erkannte, dass die Impfungen viermal so viele Herzinfarkte verursacht wie die Corona-Krankheit, wie sich aus der Pfizer-Zulassungsstudie sogar selbst ergibt.
Er fordert sofortige Aufklärung und sofortigen Stopp der Impfungen. Und er fordert jeden einzelnen Bürger auf, sich zu informieren und NEIN zu sagen!

👉 Dieses 10minütige Interview auf Englisch (sehr gut verständlich!) unbedingt anhören und teilen teilen teilen!
❗️ Achtung: Es dauert ein paar Sekunden, bis das Video abgespielt wird!

👉 Hier der Link zum Interview: https://rumble.com/v1li6a5-freeman-interviews-dr-aseem-malhotra.html

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️www.beatebahner.de
♦️https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Erneut mutmaßlich zweifelhafte dpa-Meldung.Erneut mutmaßlich massenhafter Verstoß gegen Pressekodex bzw. Unschuldsvermutung gegen Ärztin in Dresden

https://telesco.pe/wim4u/40603

WIM-Anrufe bei dpa-Pressestelle und Presserat-Beschwerdemanagement zur mutmaßlich erneuten Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegen eine Ärztin in Dresden

https://telesco.pe/wim4u/40605

Polizei Sachsen - Polizeidirektion Dresden - Verdacht des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im besonders schweren Fall
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_92451.htm

Presseagentur dpa. Schon wieder Vorverurteilung bei angeblich falschen Maskenattesten? Diesmal Dresden

Russland erweitert Staatsgebiet nach Abstimmungen in vier Teilgebieten der Ukraine. Putin zusammen mit den vier Gouverneuren.

Übersetzung Rede Putin zur Angliederung der vier Republiken wirkt teilweise erneut wie von einer Auszubildenden. Vergleiche Übersetzung von Selenski

https://youtu.be/4NtfpY8FSAg

Christenverfolgung in Baden-Württemberg. Gericht verurteilt Pfarrer wegen Abhalten eines Gottesdienstes. Opfer der womöglich kommunistisch motivierten Repressalien sind sonst gerne Prediger von Freikirchen. Christliche Gottesdienste und Feste wurden seit 2020 mit der Begründung behindert, sie seien gesundheitlich gefährlich. Seit kurzem gibt es den Vorwand des Energiesparens, um die Weihnachtsbeleuchtung zu verhindern.

https://t.me/RASattelmaier/2330

https://wim-zeitung.de/weinheim-neuer-beleg-zu-einschuechterung-christlicher-gottesdienst-besucher-anmeldung-sonst-bewaffnete-polizei/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/weihnachtsbeleuchtung-energiesparen-region-stuttgart-100.html

Ukraine beantragt NATO-Mitgliedschaft. Wie wird sich wohl unter anderem die Türkei verhalten?

https://t.me/OP_UA/7714

Wird sich die Türkei erlauben, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland doch zu kappen? Die große Tourismus-Branche der Türkei würde bitter darunter leiden. Jedes Nato-Land muss dem Beitritt der Ukraine zustimmen.

https://www.rnd.de/politik/wie-russen-in-der-tuerkei-den-tourismus-retten-luftbruecke-nach-antalya-OIBQJXY2XFEY7P7B3XULXV7VCA.html