LTO gründet neues Berufsbild "Querdenker-Richter". Ausbildung gleich. Vorschlag von LTO ist, bei der neuen Untergruppe irgendwas an der richterlichen Unabhängigkeit zu drehen: "Es bleibt deshalb abzuwarten, wie das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Rechtsbindung im Falle von Querdenker-Richtern langfristig aufgelöst werden kann."

Quelle

Kooperation von ARD-ZDF und Correctiv offenbart

Pfizer: Wir haben keine Immunisierung erforscht. "Nein, ha ha"

Kessel von Zwönitz: Freispruch für Martin Kohlmann!

Am 26. April 2021 begann die Polizei in Zwönitz die wöchentlichen Montagsspaziergänge zu eskalieren, es folgten Wochen der Gewalt. An diesem Tag wurde u.a. Rechtsanwalt Martin Kohlmann (wie viele weitere Bürger) festgesetzt und mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige überzogen. Heute fand der Prozess vor dem Amtsgericht Aue-Bad Schlema statt. Das Ergebnis: Martin Kohlmann wurde freigesprochen, die Festsetzung erfolge rechtswidrigerweise. Auch weitere Bürger wurden heute, sowie in den letzten Wochen und Monaten, von den Vorwürfen rund um den 26. April 2021 freigesprochen.

Übrig bleibt eine Kriminalisierung durch Polizei und Landratsamt, auf deren Kosten die Staatskasse sitzen bleibt. Und die Erkenntnis, dass diejenigen Bürger, die sich gegen die Bußgeldbescheide gewehrt haben, in den meisten Fällen Erfolg hatten!

(Das Video zeigt die Festsetzung von Martin Kohlmann am 26. April 2021 in Zwönitz)

FREIE SACHSEN: Folgt uns! http://t.me/freiesachsen

Rheinland-Pfalz. Innenminister Lewentz kündigt Rücktritt an. Noch heute am 12.10.2022. Offenbar soll der Stuhl von Malu Dreyer weiter gerettet werden. Das ist bereits der zweite Rücktritt von Dreyer-Ministern nach der Umweltministerin Spiegel im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Tötungen durch Unterlassen im Ahrtal im Juli 2021.

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Quelle u. a. SWR

WIM hatte unrecht. Landesregierung Rheinland-Pfalz nun doch betroffen. Lewentz tritt endlich ab

Die Strategie, einen kleinen Landrat als Bauernopfer zu nehmen, damit man einen Schuldigen hat, funktionierte nicht. Helfer vor Ort waren "verzweifelt" wegen den abgewiesenen Gesuchen an die Verantwortlichen in der Nacht. So viele Warnungen bzgl. Corona, Klima, Putin gibt es, aber niemand warnte vor der Flut im Ahrtal. Im Juli hatte ich nach dem Besuch im Untersuchungsausschuss in Mainz gesagt, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz dort nicht zur Verantwortung gezogen würde. Ich hatte zum Glück wohl unrecht. Ein deutlicher Schritt ist in die richtige Richtung getan. Heute trat der mir gegenüber arrogant auftretende Innenminister Lewentz zurück. Inkompetenz und Korruption sind Schwestern. Lewentz ist insofern kein Einzelkind. Ab 14:56 spreche ich im Video vom 1.7.2022 ausdrücklich über Lewentz.

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Dorothea Thul ist wieder frei seit Di 11.10.2022

https://t.me/dorotheathul/6295

Der Bundespräsident fuhr gestern in einem öffentlichen Zug nach Neustrelitz, natürlich maskenfrei.
Wahrscheinlich wird bald mal wieder ein Verfahren gegen einen Politiker eingestellt. Denn Maskenpflicht (FFP2!) gilt doch nur für das Volk.

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Michael Hauke - t.me/michael_hauke

Aufklärung zum Anschlag auf Nordstream unerwünscht von allen Parteien außer AfD. EU-Parlament

https://twitter.com/AfDimEUParl/status/1579742531981815808

Iran wirft Facebook Verschwörung und Umsturzversuch vor

https://telegra.ph/Wegen-Unruhestiftung-durch-Verbreitung-von-Fake-News-Iran-verklagt-US-Technologieunternehmen-Meta-10-13

Österreich doch keine Maskenpflicht. Grünen-Party aufgeflogen

https://exxpress.at/party-fotos-der-gruenen-waren-zu-heftig-minister-rauch-sagt-die-maskenpflicht-ab/

Falschberichterstattung dem Wirt in die Schuhe geschoben!

So müßte die Überschrift zu diesem Artikel eigentlich heißen. Zugegeben: Jetzt wird es kompliziert. Daher etwas ausführlicher:

Im August 2018 ermordete in Chemnitz ein Asylbewerber einen Einheimischen. Da dies aber nichts Ungewöhnliches ist und für die staatsnahe Presse auch nicht interessant, zog man lieber angebliche Hetzjagden auf Ausländer ganz groß auf, um den Chemnitzer Bürgerprotest zu verunglimpfen. Dazu paßte es doch wunderbar, daß ein kurdisches Restaurant in Chemnitz brannte.
Kretzschmer, Merkel, OB Ludwig - alle ließen sich mit dem angeblichen Opfer rechtsextremer Gewalt für die Titelseiten ablichten.

Nun, gezündelt hatte er selber. Aber vom Vorwurf, "Nazis" beschuldigt zu haben, ist der Wirt freizusprechen. Nachweislich hatte er damals einem Journalisten gesagt, er werde als Kurde von militanten Türken bedroht.

Den "rechten Anschlag" haben Politiker und Medien erfunden, die davon jetzt nix mehr wissen wollen.

@martinkohlmann

„Die 58-Jährige ist AfD-Mitglied und saß von 2017 bis 2021 für die Partei im Bundestag. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie als Zivilrichterin am Landgericht in den Berliner Justizdienst zurück.

Aus diesem wollte sie die Senatsverwaltung „im Interesse der Rechtspflege“ in den Ruhestand versetzen. Die Verwaltung begründete dies mit ausgrenzenden Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten in Bundestagsdebatten und den sozialen Medien über Geflüchtete.

Das Dienstgericht stellte in seiner Sitzung jedoch fest, dass Malsack-Winkemanns Redebeiträge im Parlament nicht rechtlich verwertet werden dürfen. Der Artikel 46 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete für ihre Äußerungen im Bundestag nicht verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden dürfen, verhindere dies.

Ihre Social-Media-Posts unter anderem zu Corona, zur US-Wahl und zu Geflüchteten seien darüber hinaus nicht ausreichend, um ihr eine rechtsextremistische Gesinnung nachzuweisen, die eine Versetzung begründen könnte.“

Glückwunsch an den Kollegen Jochen Lober aus Köln für diesen Sieg auf ganzer Linie!

https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/berliner-senat-darf-afd-richterin-nicht-in-ruhestand-versetzen

Stephan Brandner (AfD) und der Trainingsanzug von Frau Bayram: "Ich hoffe, Sie haben geduscht!"

https://m.youtube.com/watch?v=Sp6iBi0pMaI

REGIERUNGS-HULDIGUNGS-DEMO der Bürgerinitiative "Brave Bürger Heidelberg"

Samstag, 15.10.2022, Treffpunkt 16 Uhr, Spaghettisäule Bismarckplatz Heidelberg. Wir marschieren "Totale Solidarirät" skandierend zum Marktplatz und zurück. Mit grandiosen Reden am Anfang und am Ende!

Wir fordern MEHR ARMUT JETZT! und an die Passanten appellieren wir: STELLT KEINE DUMMEN FRAGEN!

Vor uns tragen wir das Banner "MEHR AUSGRENZUNG WAGEN!"

Seid gehorsam und fürchtet euch!

Eure Bürgerinitiative Brave Bürger Heidelberg