📺 Wie Patrioten am besten mit dem Verfassungsschutz umgehen sollten, erklärt Björn Höcke (Chef der AfD-Thüringen) in diesem Video-Interview mit Info-DIREKT: https://wp.me/p89L1q-bac

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Typische Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Terroranschlägen auf Oppositionelle: Nichts oder so wenig wie möglich? Die linken Terror-Netzwerke agieren offen auf Twitter. Es gab bislang keine Terrortat von "links", die je im Vorfeld aufgedeckt wurde, wie vermeintlich von "rechts".

https://t.me/paulbrandenburg/1429

In einer Demokratie ist es nicht nur erlaubt Verantwortliche zu hinterfragen, sondern Verpflichtung.

Bundesminister aD Prof. Rupert Scholz in Erlangen:
"Wo sind wir hingekommen... Unsere Demokratie ist in einer kritschen Situation... Wir leben in einer Art von linker pädagogischer Meinungsdiktatur.“

https://twitter.com/HGMaassen/status/1586449691826442243

Im Fall Dr. Kellermayr, jener oberösterreichischen Ärztin, die angeblich von Impfgegnern in den Freitod gedrängt worden sein soll, gibt es eine überraschende Wende. Laut Kreditschutzverband 1870 ist ihre Verlassenschaft insolvent. Der Schuldenstand beträgt rund 530.000 Euro. Konnte ihre Verzweiflungstat also durchaus einen anderen Hintergrund gehabt haben?

Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ am 26. Oktober 2022. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv

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Reiner Fuellmich hat dem Ausschuss die € 700.000 immer noch nicht zurückgegeben.

Frankfurt. Oberbürgermeister soll von Justiz verknackt werden, die gerade in Frankfurt selbst ebenfalls von Skandalen und mutmaßlich korrupten Staatsanwälten erschüttert ist

Vom größten Auftraggeber der AWO keine Spur. Arbeitsagentur und Jobcenter haben angeblich gar nichts mitbekommen.

Ich hatte 2015 die Verhältnisse in Frankfurt als Mitarbeiter im Jobcenter hautnah erlebt, hatte auch mit der AWO zu tun und musste mein Recht in unsäglichem Arbeitsumfeld vor dem Arbeitsgericht erstreiten. Sogar eine Strafanzeige hatte ich damals vergeblich erstattet, und zwar wegen Betrug.

Ich bin absolut sicher, in Frankfurt ist mit diesen Strafverfahren nur die Spitze des Eisbergs sichtbar.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/peter-feldmann-schmach-und-schande-fuer-diese-stadt/amp

https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-frankfurt-am-main-524kls722-6401js23673519-richter-nicht-befangen-fall-groeschel-badle-korruption-oberstaatsanwalt-begruendung/

ARD-ZDF. Malu Dreyer sichert sich immer mehr mediale Kontrolle. Anzahl Sender heimlich reduziert bei gleich viel GEZ-Zwangsgebühren.

Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission und zensiert mit neuem Medienstaatsvertrag nun über "inhaltliche und formale Qualitätsstandards" und "standardisierte Prozesse zu deren Überprüfung".

Quelle

WIM fragt Dreyer am 9.9.2021 wann es wieder eine freie Presse gibt: https://t.me/wim4u/30122

Volksverhetzungs-Paragraph verschärft. Was bedeutet das für uns?

Steht jetzt ein Demo-Veranstalter mit einem Bein im Knast, weil jemand eine russische Fahne ausrollt? Muß man Strafverfahren befürchten, wenn man zum russisch-ukrainischen Krieg nicht die Regierungslinie vertritt?
Zweimal nein.

1. Mit dem neuen 130 Abs. 5 StGB hat die Regierung eine EU-Verordnung ziemlich spät und lustlos umgesetzt, genauer gesagt: ohne Diskussion und Anpassung in ein deutsches Gesetz eingebaut. Ziemlich spät und lustlos wohl auch deshalb, weil es der bisherigen Linie in der BRD-"Geschichts-Justiz" widerspricht: Bisher war nur das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von NS-Völkermord-Handlungen strafbar. Diese sollten einzigartig dastehen, weshalb andere Genozide straflos geleugnet oder gar bejubelt werden durften ("Bomber-Harris, do it again!").

2. Daß dieses Verbot auch in Bezug auf andere Völkermorde gelten soll, die es in der Geschichte vielfach gab und gibt, war übrigens eine Forderung aus der AfD. Warum sie jetzt dagegen ist? Keine Ahnung. Vielleicht weil man als Opposition manchmal denkt, man muß aus Prinzip gegen alles sein, was die Regierung so treibt.

3. Freie Sachsen vertreten die Position, daß geschichtliche Diskussionen und Erörterungen frei von strafrechtlichen Verboten stattfinden sollten, also ohne das bisherige und ohne das neue. Geschichts-Gesetze, wie sie in immer mehr Ländern Mode werden, passen nicht zu der von uns angestrebten freien Gesellschaft!
Aber wenn schon Verbot und Strafe, dann für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von allen Völkermorden. Insofern ist die vom BRD-Gesetzgeber widerwillig umgesetzte EU-Richtlinie ein Schritt in die richtige Richtung.

4. Sehen wir doch nicht immer nur die (vorliegend geringen) Gefahren, sondern auch die neuen Möglichkeiten: ab sofort Strafanzeige gegen jeden, der den Völkermord an deutschen Gefangenen in den Rheinwiesenlagern leugnet, den anglo-amerikanischen Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung bejubelt, die Versenkung der Gustloff verharmlost, die mörderische Vertreibung der Deutschen aus dem Osten rechtfertigt oder die Völkermorde unserer NATO-Verbündeten aus jüngerer Zeit billigt - und gern auch gegen jeden, der den Impf-Massenmord wegdiskutieren will! In der Strafanzeige nicht den Satz vergessen: Der Anzeigeerstatter wünscht eine Nachricht über eine eventuelle Einstellung des Verfahrens.
Auf geht's!

@martinkohlmann

Deutschland🇩🇪

Der Ex-Fraktionschef und CDU-Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich gegen eine weitere Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. Es ergebe wenig Sinn, sie „parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne daß sie sich inhaltlich beweisen muß“, äußerte er gegenüber den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
So ärgerte sich der Christdemokrat über den derzeitigen Umgang mit der Partei. „Wir verschwenden jede Plenarsitzung Stunden damit, AfD-Abgeordnete nicht in die nach ihrem Stärkeverhältnis zustehenden Gremien zu wählen.

💥Elon Musk feuert Live Vijaya Gadde!

Vijaya Gadde ist eine amerikanische Anwältin, die bei Twitter als Chefsyndikus und Leiterin der Abteilung Recht, Politik und Vertrauen tätig war. In dieser Funktion befasste sie sich unter anderem mit Themen wie Belästigung, Fehlinformationen und schädlichen Äußerungen. Quelle

🇧🇷 💥 "Welt" gibt zu: Bolsonaros Bilanz ist gar nicht schlecht

Jair Bolsonaro tritt heute in der Stichwahl um das Amt des brasilianischen Präsidenten gegen seinen linken Konkurrenten Lula da Silva an.

🔥 Die "Welt" musste nun zugeben, dass seine Bilanz ziemlich gut ist. So gehöre Brasilien trotz der globalen Rezession zu dem Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum weltweit, zahlreiche Läden, Lokale und Unternehmen wurden neu eröffnet, und die Arbeitslosenquote konnte innerhalb von nur einem Jahr um mehr als vier Prozent auf ein mehrjähriges Rekordtief von 8,9 Prozent gesenkt werden.

Bolsonaro tritt für eine multipolare Weltordnung ein und ist ein Widersacher der Great Reset-Politik. Lesen Sie mehr zu dem Thema in unserem Spezial Geheime Mächte: Great Reset und Neue Weltordnung. HIER bestellen!

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Reformation 2.0
Herr Dr. Heinrich Fiechtner lädt persönlich ein!

ARD-ZDF "befürchtet" Ende der Zensur auf Twitter

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__81.html