Anbei übrigens meine Antwort an den ukrainischen Botschafter!

Sehr geehrter Herr Botschafter Dr Scherba!

Ich habe ihre Absage zur Kenntnis genommen, wiewohl ich ihre zahlreichen falschen Unterstellungen und falschen Interpretationen vehement zurückweisen muss.
Darüber hinaus halte ich fest, dass ich persönlich weder auf der Krim noch im Donbas war.

Staatsbesuche auf hoher Ebene hat es sowohl in Wien, in Kiew und in Moskau immer gegeben und gehörten vor dem traurigen Krieg zur politisch-europäischen Normalität aller Parteien und politischen Vertreter.

Bereits vor dem traurigen und grausamen Krieg über den wir am 12.12. und auch über unsere neutrale Rolle Österreichs diskutieren wollen, ist die Parteien-Partnerschaft mit der Partei „Einiges Rußland“ im Jahr 2019 beendet worden, wie sie sicher wissen.

Auf ihre anderen beleidigenden Aussagen zu diversen eingeladenen Personen oder ehemaligen Regierungsmitgliedern gehe ich
Anstandshalber gar nicht ein.

In der Hoffnung, dass es in rascher Zukunft zu einer friedlichen Konfliktlösung kommen kann, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

HC Strache
Vizekanzler a.D.

Strache plant "Ukraine-Konferenz" mit hart rechter Schlagseite und sorgt für Aufruhr
https://www.derstandard.at/story/2000140427174/strache-plant-ukraine-konferenz-mit-hart-rechter-schlagseite-und-sorgt?ref=article

Mir wäre lieber, Politiker würden ins Pornogeschäft einsteigen, dann müssten sie endlich mal eine ehrliche Arbeit verrichten.

Blackout erwartet bei militärischer Bewaffnung von Kriminellen. ARD-ZDF nicht in der Lage Relevanz für BRD herauszufinden von Waffen aus Ukraine.

EU formt Kooperation zur Bekämpfung kritischer Medien: European Digital Media Observatorys (EDMO)

WIM recherchierte mit einer eigenen Beschwerde, dass die Nachrichtenagenturen in der Praxis trotz Hinweis und Bekanntwerden nicht durch den Presserat kontrolliert werden und Bürger generell praktisch keine Möglichkeit erhalten, Beschwerden überhaupt gegen Nachrichtenagenturen einzureichen. Normalbürger erhalten nicht die Texte der Nachrichtenagenturen, die die Herausgabe ihrer Texte an Normalbürger ausdrücklich verweigern.

https://meedia.de/2022/10/25/nachrichtenagenturen-und-correctiv-schliessen-sich-zu-faktencheck-allianz-zusammen/

Regelmäßig Mordversuche der Klima-Terroristen. Wer die Blockierer selbst entfernen will, wird von der Polizei gehindert und durch die deutsche Justiz gejagt.

https://telegra.ph/Radfahrerin-lebensgef%C3%A4hrlich-verletzt-Blockade-von-Klima-Aktivisten-behindert-Feuerwehr-10-31

Es ist Totalitarismus und nicht Diktatur, wenn Massen freiwillig mitmachen.

Finanzminister Berlin warnt vor fairen Wahlen, da zu teuer

https://archive.ph/g2Gi7

"Schaurige" Schwerpunkte beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg

https://wim-zeitung.de/schaurige-schwerpunkte-beim-landeskriminalamt-baden-wuerttemberg/

Tödlicher Klima-Terrorismus. Polizei-Gewerkschaft Berlin bestätigt: Innere Sicherheit gefährdet

Langsam kommen manche in Behörden dahinter oder machen öffentlich, dass es sich bei den Straßen-Blockaden, um terroristische Ereignisse handelt. Die Polizei-Gewerkschaft Berlin teilt jetzt mit, dass begonnen wird, die innere Sicherheit gefährdet zu sehen. Insofern ist nun der von WIM genutzte Begriff "Klima-Terrorist" auch von amtlicher...

https://wim-zeitung.de/toedlicher-klima-terrorismus-polizei-gewerkschaft-berlin-bestaetigt-innere-sicherheit-gefaehrdet/

Ex-DFB-Funktionär Zwanziger verklagt Staatsanwaltschaft Frankfurt. Unschuldig verfolgt?

https://wim-zeitung.de/ex-dfb-funktionaer-zwanziger-verklagt-staatsanwaltschaft-frankfurt-unschuldig-verfolgt/

Werbung - E-Book: Hurra, mein Haus ist weg!

https://www.digistore24.com/redir/390901/Felger/

Christentum "zurückgedrängt" und "bekämpft". Grüne Raserei im Stadtschloss Berlin. Claudia Roth entfernt...

https://wim-zeitung.de/christentum-zurueckgedraengt-und-bekaempft-gruene-raserei-im-stadtschloss-berlin/

US-Regierungsbeamte löschen und drosseln direkt auf Facebook, ohne Umwege

https://wim-zeitung.de/us-regierungsbeamte-loeschen-und-drosseln-direkt-auf-facebook/

Spaniel: Unfreiheit durch Klima-Angst. Keine 40 Meter Meeresspiegel-Erhöhung!

Schülerinnen und Schüler des Salier-Gymnasiums in Waiblingen haben es richtig gemacht und auch einen AfD-Politiker zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Bei diesem seltenen Glücksfall vom 28.10.2022 hat MdB Dirk Spaniel (AfD) aus Baden-Württemberg dem MdB Bernd Riexinger (LINKE) die tatsächliche Faktenlage...

https://wim-zeitung.de/spaniel-unfreiheit-durch-klima-angst-keine-40-meter-meeresspiegel-erhoehung/

Mordlüge aufgeflogen? Grünen-Politikerin Mahn in zweiter Instanz verurteilt

Am 1. November 2022 hat die schwarze Frankfurter Grünen-Politikerin Mirrianne Mahn offenbar in zweiter Instanz gegen den „Ein Prozent“-Vorsitzenden Philip Stein verloren, so berichtet es die Bürgerinitiative. Sie hatte online über „Ein Prozent“ gelogen, wertete das Gericht anscheinend. In einem Instagram-Video behauptete Mahn, dass...

https://wim-zeitung.de/mordluege-aufgeflogen-gruenen-politikerin-mahn-in-zweiter-instanz-verurteilt/

https://www.facebook.com/706758859393635/posts/pfbid0216ikdZ3j8SnqPUba2oQkbqzjJcXZ4WvpzQx6Ye7SyxMTyD4qrKhQ4NLE7SibR6nJl/

Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich bei CDU-Innenminister Armin Schuster ab (Drs. 7/10948). Die Antwort ist frappierend: Es finde keine generelle Geheimhaltung der eigentlich vertraulich zu behandelnden „Verdachtsfälle“ statt, heißt es auf Frage 1.

Dazu erklärt Roland Ulbrich:

„Das sächsische Verfassungsschutzgesetz erlaubt eine Datenweitergabe ausschließlich zum Schutz vor unmittelbaren Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn die Behörde erfährt, dass Extremisten gerade eine Bombe basteln, darf und muss sie natürlich die Polizei informieren (§ 12 SächsVSG). Die Polizei hat diese Information dann aber ebenso sorgsam zu behandeln.

Wenn der sächsische Verfassungsschutz nun jedoch zum wiederholten Male Informationen über Verdachtsfälle und selbst leicht decodierbare persönliche Daten in die Breite streut und anscheinend an die Medien durchsticht, geschieht das meiner Meinung nach einzig und allein, um eine öffentliche Vorverurteilung bestimmter Organisationen und Personen zu erreichen.

Zur Erinnerung: Die Einstufung der sächsischen AfD als ‚Verdachtsfall‘ tauchte ebenso ‚zufällig‘ in der Presse auf. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte sich die Regierung damals, gegen diesen offensichtlichen Geheimnisverrat vorzugehen.

Das liegt meines Erachtens daran, dass CDU-Innenminister Armin Schuster den Umbau des Verfassungsschutzes in einen Regierungsschutz weiter vorantreiben will. Unter anderem will er es durchsetzen, über Verdachtsfälle ganz offiziell berichten zu dürfen.

Die Unschuldsvermutung würde damit außer Kraft gesetzt. Die Herrschaft des Verdachts sehe ich als eine äußerst bedenkliche, neototalitäre Tendenz in unserer Gesellschaft. Einen Regierungsschutz darf es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, denn er hebelt die Grundrechte der sächsischen Verfassung aus.“