https://www.facebook.com/706758859393635/posts/pfbid0216ikdZ3j8SnqPUba2oQkbqzjJcXZ4WvpzQx6Ye7SyxMTyD4qrKhQ4NLE7SibR6nJl/

Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich bei CDU-Innenminister Armin Schuster ab (Drs. 7/10948). Die Antwort ist frappierend: Es finde keine generelle Geheimhaltung der eigentlich vertraulich zu behandelnden „Verdachtsfälle“ statt, heißt es auf Frage 1.

Dazu erklärt Roland Ulbrich:

„Das sächsische Verfassungsschutzgesetz erlaubt eine Datenweitergabe ausschließlich zum Schutz vor unmittelbaren Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn die Behörde erfährt, dass Extremisten gerade eine Bombe basteln, darf und muss sie natürlich die Polizei informieren (§ 12 SächsVSG). Die Polizei hat diese Information dann aber ebenso sorgsam zu behandeln.

Wenn der sächsische Verfassungsschutz nun jedoch zum wiederholten Male Informationen über Verdachtsfälle und selbst leicht decodierbare persönliche Daten in die Breite streut und anscheinend an die Medien durchsticht, geschieht das meiner Meinung nach einzig und allein, um eine öffentliche Vorverurteilung bestimmter Organisationen und Personen zu erreichen.

Zur Erinnerung: Die Einstufung der sächsischen AfD als ‚Verdachtsfall‘ tauchte ebenso ‚zufällig‘ in der Presse auf. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte sich die Regierung damals, gegen diesen offensichtlichen Geheimnisverrat vorzugehen.

Das liegt meines Erachtens daran, dass CDU-Innenminister Armin Schuster den Umbau des Verfassungsschutzes in einen Regierungsschutz weiter vorantreiben will. Unter anderem will er es durchsetzen, über Verdachtsfälle ganz offiziell berichten zu dürfen.

Die Unschuldsvermutung würde damit außer Kraft gesetzt. Die Herrschaft des Verdachts sehe ich als eine äußerst bedenkliche, neototalitäre Tendenz in unserer Gesellschaft. Einen Regierungsschutz darf es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, denn er hebelt die Grundrechte der sächsischen Verfassung aus.“

Geheimdienste? Angriffe auf wim-zeitung.de aus USA und UK.

Die Klima-Extremisten wenden sich gerade gegen ihre eigenen Schöpfer

https://telegra.ph/Die-Letzte-Generation-verunstaltet-Ampel-Parteizentralen-11-02

Vgl. https://t.me/wim4u/30259

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Hier lang...

Innenminister Thüringen: Wer gegen die Politik demonstriert ist rechtsextrem, vor allem wenn er nicht alleine und "länderübergreifend" demonstriert.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/treffen-innenminister-laender-radikalisierung-proteste-100.html

War es Mord? Mutmaßliche Klima-Terroristen töteten offenbar Fahrrad-Fahrerin. Medien mit schuld?

Unserer Auffassung nach Klima-Terroristen töteten in Berlin mutmaßlich eine Fahrrad-Fahrerin. Die 44-Jährige erlag heute am 3.11.2022 ihren Verletzungen. Die Extremisten verhinderten, wie sie hinterher mit Twitter-Nachrichten bekräftigten, mutmaßlich mit voller Absicht die Rettung eines...

https://wim-zeitung.de/war-es-mord-klima-terroristen-toeteten-mutmasslich-fahrrad-fahrerin-medien-mitschuld/

⚡️ EILMELDUNG: Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan überlebt Anschlag


https://pressefreiheit.rtde.live/international/153321-medien-pakistanischer-ex-premier-imran-ueberlebt-anschlag/

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Polizei Berlin entschuldigt sich: Opfer des Klima-Terrors doch "nicht verstorben". Sie hat nur aufgehört zu leben und ist tot.

https://twitter.com/polizeiberlin/status/1588155071698706432

Innenministerin gibt nun doch mindestens partiell Erlaubnis bzw. "Unterstützung", den Rechtsstaat auch bei Klima-Terroristen anzuwenden

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1588232077849382912

Türkei tritt aktiv als Vermittler gegenüber Russland auf. Scholz habe gesagt, er suche mit Putin "gemeinsame Basis". Als Anzeichen einer Brücke im übergeordneten Konflikt sei das erfolgreiche Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

https://telegra.ph/Erdo%C4%9Fan-Scholz-hat-seine-Haltung-gegen%C3%BCber-Russland-ge%C3%A4ndert-11-03

Scholz liefert Griechenland Panzer zur Positionierung an Grenze zur Türkei und begründet: "Es ist nicht akzeptabel, wenn ein NATO-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt." Erdogan fordert Rückkehr zu neutraler Haltung der BRD im nachbarschaftlichen Konflikt.

https://telegra.ph/Eskalation-zwischen-Ankara-und-Athen-T%C3%BCrkei-fordert-Neutralit%C3%A4t-von-Deutschland-11-03

#Justizminister #MarcoBuschmann im Gespräch mit Philip Schnurr

Es war noch viel schlimmer! Wie Gerichte einfach mitmachen und heute noch zum Teil jegliche Beweisanträge beim Thema Corona abschmettern!

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Neun Monate nach Impfstart Geburtenrückgang

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Geburten und Arbeitslosigkeit, Infektionen oder Coronatoten. Aber es gibt einen starken Zusammenhang zwischen dem Impfstart und dem Geburtenrückgang neun Monate später.“

https://wim-zeitung.de/bundesinstitut-fuer-bevoelkerungsforschung-neun-monate-nach-impfstart-geburtenrueckgang/

Fahndung. Kirchendiebstahl in Rheinland-Pfalz. Wer kennt diesen Verdächtigen? https://www.polizei.rlp.de/de/fahndung/detailansicht/news/detail/News/diebstahl-aus-opferstock/

War es Mord? Plattform ARD-ZDF kämpft weiter verzweifelt für die Klima-Terroristen

ARD-ZDF kämpft nach der toten 44-Jährigen in Berlin jetzt noch verzweifelter denn je für die Klima-Terroristen, die in voller Absicht immer wieder Menschenleben gefährden. Dass dabei mutmaßlich Menschen umkommen oder verletzt werden, wurde nun zum ersten Mal öffentlich. Ich gehe regelmäßig von Todesopfern durch solche Blockaden aus. Bei ARD-ZDF bekommen die mutmaßlichen Totschläger oder mutmaßlichen Mörder regelmäßig die Anerkennung, um ihre menschenverachtenden Taten fortzuführen. Ohne die ständige Bestärkung der Extremisten durch ARD-ZDF wäre die Fahrrad-Fahrerin in Berlin vielleicht noch am Leben. Der SWR bietet aber selbst jetzt erneut eine "deutliche" Unterstützung und ist Sprachrohr. Wer die Tote und die stets tödlichen Gefahren der Blockaden erwähnt, betreibe "Hetze" und verbreite "Unwahrheiten" liest man in einem Beitrag des SWR. Als Feigenblatt werden noch zwei oder drei gegenläufige Stimmen genannt. Natürlich gibt es nicht die behauptete tatsächlich funktionierende "Rettungsgasse", wenn die Extremisten ganze Städte oder ganze Stadtteile in Großstädten lahmlegen. Warum wohl sieht man bei ARD-ZDF keinerlei Bilder von den bei ARD-ZDF behaupteten Rettungsgassen?

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/klimaaktivisten-berlin-unfall-100.html