❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
OLG Düsseldorf

In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des
§ 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.

Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen und der Freispruch der 1. Instanz bestätigt (s. hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/1578)

Erstmals bestätigte damit ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.

Die Folgen wird sein, dass Beamte eben nicht mehr Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen dürfen und Maßnahmen zur Beweissicherung grundsätzlich gefilmt werden können.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

GLATTE, EISKALTE LÜGE DER PRESSE! Uns liegt ein Bericht eines beteiligten Feuerwehrmannes vor, welcher diese Behauptung der Presse ALS DREISTE LÜGE BEZEICHNET!
Auch wurde berichtet, dass massiv Druck auf die beteiligten Einsatzkräfte vor Ort ausgeübt wurde/wird, den Vorfall zu vertuschen und keine Informationen herauszugeben!
Es ist unglaublich, wie die Systemmedien und Politik die Terroristen und nun auch Mörder von "letzte Generation" zu schützen versuchen. Finanziert in sechstelliger Höhe werden diese auch noch!

Hier der Artikel, welcher den Mord verharmlosen soll!

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Klimablockade-behinderte-Rettung-von-Radfahrerin-nicht-article23696681.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1667567225

Nochmal die Frage: Welche Strafen drohen Bürgermeistern, die den Verkehr in ihren Städten behindern, um die Leute vom Autofahren abzubringen? Auch das ist Nötigung und kann ebenfalls zu Todesfällen führen, wenn Rettungswagen nicht durchkommen. Und es findet in viel größerem Stil statt, als die Klimakleberei. Ja, ich würde sogar sagen, die Klimakleber sind nur ein Ablenkungsmanöver, um die Wut von den Stadtregierungen abzulenken, die sich absolut bürgerfeindlich und autofeindlich verhalten. Und das ist natürlich nicht nur in München der Fall, sondern - man muss es leider sagen - weltweit....es ist eine weltweite Verkehrssabotage, wahrscheinlich initiiert von der UNO.

https://www.bild.de/bild-plus/auto/service/service/klima-protest-welche-strafen-drohen-den-klebe-chaoten-81830120.bild.html

OB-Wahl in Heidelberg am 6. November. Grün versus grün?

https://youtu.be/uI0BwuobHdM

OB-Wahl Heidelberg: Vorstellung der Kandidierenden

Ich darf verraten, ich habe keinen sich vorstellenden Kandidaten im Video gehört, der sich gegen Klima-Terror, gegen Macheten-Männer, gegen Corona-Diktat oder gegen Kriegshetze ausspricht.

Die Bewerber werden in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel am 6.11.2022 erscheinen:

Björn Leuzinger
Bernd Zieger
Dr. Eckart Würzner
Theresia Bauer
Sofia Leser
Mathias Schmitz
Sören Michelsburg
Angeliki Papagiannaki-Sönmez
Sassan Khajehali

https://youtu.be/UXREiintCGk

Justizminister Rheinland-Pfalz will mehr Strafbefehle. Er findet, die Ermittlung tatsächlicher Schuld bei Verbrechen ist unwichtig. Wieder ein Politiker, dem der Rechtsstaat zu teuer ist. Von verschiedensten Seiten versuchen Akteure auf Herbert Mertin (FDP) mäßigend einzuwirken.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafbefehlsverfahren-ausweiten-freiheitsstrafe-bewaehrung-jumiko-rheinland-pfalz-mertin/

Vgl.: Finanzminister Berlin warnt vor fairen Wahlen, da zu teuer https://t.me/wim4u/41036

Österreich. Bestrafung durch Strafverfolgung. Rechtsstaat pervertiert. Beispiel Ex-Vize-Kanzler Strache

https://t.me/TeamHCStrache/7729

Innenminister drohen protestierenden Bürgern: Wir kriegen euch!

Sie sagen Rechtsextreme und meinen uns alle: Auf der Konferenz der ostdeutschen Innenminister wurde eine unverhohlene Kampfansage an Menschen gerichtet, die friedlich gegen die Politik der Regierung (und für ihre Freiheit) auf die Straße gehen. Allen voran Sachsens Innenminister Armin Schuster, der u.a. in Richtung der FREIEN SACHSEN droht: "Wir kriegen euch". Was unterscheidet solche Politiker eigentlich noch von Linksextremisten auf der Straße, zu deren bekanntester Parole gegen politisch Andersdenkende die Losung "Wir kriegen euch alle" gehört?

Immerhin gibt sich die Regierung keinerlei Mühe mehr, ihren unterdrückenden und meinungszensierenden Charakter zu Verschleierung. Sie steht sogar ganz offen dazu.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

https://t.me/SvenLiebichChat/1255095

Kommt @inSvensWelt und diskutiert mit im @SvenLiebichChat

ARD-ZDF droht mit Gewalt: Ihr "Ratten", kriecht in eure Löcher, sonst "verprügeln" wir euch auf den Marktplätzen!

https://telegra.ph/Kommentar-zu-Twitter-Sieben-Tage-der-Zerst%C3%B6rung-11-05

Ich will, dass Klima-Terroristen, wegen ihrer Straftaten sich in regulären Strafprozessen verantworten müssen. Am besten auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. einer Terror-Organisation. Ich sehe hier nicht, dass die Justiz in Bayern auf Grund einer besonderen Schwere der Taten die Beschuldigten einsperrt. Vielleicht vermeidet man ausdrücklich Untersuchungshaft, um das Instrument Polizeiaufgabengesetz später für besondere Zwecke einsetzen zu können. Die in Bayern in Haft befindlichen Klima-Extremisten sind derzeit lediglich wegen dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Haft, um die "Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" zu verhindern, nicht notwendigerweise für eine Straftat.

Mannheim. Wieder nebulöser Stromausfall am 4.11.2022. Betroffen angeblich etwa 34.000 Personen. https://www.mvv.de/journalisten/pressemitteilungen/detail/wallstaedter-haushalte-nach-stromausfall-wieder-versorgt

Ludwigshafen. OB Steinruck fordert Verständnis für Macheten-Mörder und Solidarität: "Es darf keine Rolle spielen welche Nationalität, Hautfarbe, Religion, Herkunft ein Täter hat... Wir müssen zusammenstehen. Es darf nicht gespaltet werden." 5.11.2022 Oggersheim

Drei Menschen nach Messerstecherei in Nürtingen verletzt - SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/in-nuertingen-drei-menschen-mit-messer-verletzt-100.html

Jutta S. aus L. erreicht mit ihren Aussagen wieder zielsicher großes Publikum.

Danisch.de » Wer finanziert die Klimakleber?
https://www.danisch.de/blog/2022/11/05/wer-finanziert-die-klimakleber/

Ludwigshafen, 05.11.2022

Extremisten unter Führung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck instrumentalieren die Abschlachtung zweier deutscher junger Männer durch einen Somalier für ihren "Kampf gegen Rechts" und schänden somit das Andenken an die unschuldigen Opfer.

Foto: @AntifaAufklaerung