Justizminister Rheinland-Pfalz will mehr Strafbefehle. Er findet, die Ermittlung tatsächlicher Schuld bei Verbrechen ist unwichtig. Wieder ein Politiker, dem der Rechtsstaat zu teuer ist. Von verschiedensten Seiten versuchen Akteure auf Herbert Mertin (FDP) mäßigend einzuwirken.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafbefehlsverfahren-ausweiten-freiheitsstrafe-bewaehrung-jumiko-rheinland-pfalz-mertin/

Vgl.: Finanzminister Berlin warnt vor fairen Wahlen, da zu teuer https://t.me/wim4u/41036

Österreich. Bestrafung durch Strafverfolgung. Rechtsstaat pervertiert. Beispiel Ex-Vize-Kanzler Strache

https://t.me/TeamHCStrache/7729

Innenminister drohen protestierenden Bürgern: Wir kriegen euch!

Sie sagen Rechtsextreme und meinen uns alle: Auf der Konferenz der ostdeutschen Innenminister wurde eine unverhohlene Kampfansage an Menschen gerichtet, die friedlich gegen die Politik der Regierung (und für ihre Freiheit) auf die Straße gehen. Allen voran Sachsens Innenminister Armin Schuster, der u.a. in Richtung der FREIEN SACHSEN droht: "Wir kriegen euch". Was unterscheidet solche Politiker eigentlich noch von Linksextremisten auf der Straße, zu deren bekanntester Parole gegen politisch Andersdenkende die Losung "Wir kriegen euch alle" gehört?

Immerhin gibt sich die Regierung keinerlei Mühe mehr, ihren unterdrückenden und meinungszensierenden Charakter zu Verschleierung. Sie steht sogar ganz offen dazu.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

https://t.me/SvenLiebichChat/1255095

Kommt @inSvensWelt und diskutiert mit im @SvenLiebichChat

ARD-ZDF droht mit Gewalt: Ihr "Ratten", kriecht in eure Löcher, sonst "verprügeln" wir euch auf den Marktplätzen!

https://telegra.ph/Kommentar-zu-Twitter-Sieben-Tage-der-Zerst%C3%B6rung-11-05

Ich will, dass Klima-Terroristen, wegen ihrer Straftaten sich in regulären Strafprozessen verantworten müssen. Am besten auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. einer Terror-Organisation. Ich sehe hier nicht, dass die Justiz in Bayern auf Grund einer besonderen Schwere der Taten die Beschuldigten einsperrt. Vielleicht vermeidet man ausdrücklich Untersuchungshaft, um das Instrument Polizeiaufgabengesetz später für besondere Zwecke einsetzen zu können. Die in Bayern in Haft befindlichen Klima-Extremisten sind derzeit lediglich wegen dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Haft, um die "Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" zu verhindern, nicht notwendigerweise für eine Straftat.

Mannheim. Wieder nebulöser Stromausfall am 4.11.2022. Betroffen angeblich etwa 34.000 Personen. https://www.mvv.de/journalisten/pressemitteilungen/detail/wallstaedter-haushalte-nach-stromausfall-wieder-versorgt

Ludwigshafen. OB Steinruck fordert Verständnis für Macheten-Mörder und Solidarität: "Es darf keine Rolle spielen welche Nationalität, Hautfarbe, Religion, Herkunft ein Täter hat... Wir müssen zusammenstehen. Es darf nicht gespaltet werden." 5.11.2022 Oggersheim

Drei Menschen nach Messerstecherei in Nürtingen verletzt - SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/in-nuertingen-drei-menschen-mit-messer-verletzt-100.html

Jutta S. aus L. erreicht mit ihren Aussagen wieder zielsicher großes Publikum.

Danisch.de » Wer finanziert die Klimakleber?
https://www.danisch.de/blog/2022/11/05/wer-finanziert-die-klimakleber/

Ludwigshafen, 05.11.2022

Extremisten unter Führung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck instrumentalieren die Abschlachtung zweier deutscher junger Männer durch einen Somalier für ihren "Kampf gegen Rechts" und schänden somit das Andenken an die unschuldigen Opfer.

Foto: @AntifaAufklaerung

So dreist muss man erstmal sein, ein fast 40 Jahre altes Titelbild neu zu verwursten um uns mitzuteilen, dass wir alle sterben werden, wenn wir nicht 99% Steuern zahlen, Lastenfahrrad fahren, Käfer fressen und nichts mehr besitzen (und wir werden glücklich sein).

Aber mit dem Alman kann man es machen. Er wird die Weltuntergangshysterie genauso fressen wie die Insekten, die man ihm auftischen wird.

Bundesregierung kündigt an, auf den Abgrund zuzusteuern

SWR. Stinkefinger gegen Polizei, extremistische Symbole, Forderung nach Umsturz angeblich "friedlich". Mannheim

Den Mittelfinger in Richtung Polizei, extremistische rot-schwarze Fahnen-Symbolik und der Aufruf zum Umsturz: "abolish the police. deutschland du mieser einzelfall" werden durch den SWR bejubelt bzw. auf massentauglich...

https://wim-zeitung.de/swr-stinkefinger-gegen-polizei-extremistische-symbole-forderung-nach-umsturz-angeblich-friedlich-mannheim/

Nach Aufruf zu friedlicher Lösung. Kiew droht deutschen Politikern mit Gewalt. Die ukrainische Regierung hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich auf eine Terrorliste gesetzt

https://telegra.ph/Kiew-setzt-SPD-Fraktionschef-M%C3%BCtzenich-auf-Terrorliste-11-06

Stuttgart Stammheim 06.11.2022
Dr. Fiechtner zum Thema Justiz.