Darf ich mich über die Sonderrechte von ARD-ZDF lustig machen? Fragen über Fragen. Ist Sarkasmus über unwitzige angebliche Satire bei ARD-ZDF erlaubt? GG Artikel 3 (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Nur ARD-ZDF ist gleicher.
Wie lange noch darf der privilegierte ARD-ZDF-Mitarbeiter sich über den Medienstaatsvertrag hinwegsetzen und seine GEZ-Zwangszahler beschimpfen?

Für ARD-ZDF ist übrigens nicht der Presserat zuständig. ARD-ZDF "kontrolliert" sich selbst. Konsequenzen für den Mitarbeiter bei nachgewiesener Hetze? Keine. Der Beschwerdeführer erhält bestenfalls einen Einzeiler als Bestätigung. Beitrag wird geändert. Konsequenzen keine.

Justiz Stuttgart. Mehr als ein Bankkonto kann Untersuchungshaft nach sich ziehen. Ballweg weiter in Haft

Die Justiz Stuttgart informiert die Öffentlichkeit am Beispiel des Falles Michael Ballweg, dass der Besitz und die Nutzung von mehr als einem Bankkonto Strafverfolgung und bis zur langwierigen Klärung Untersuchungshaft nach sich ziehen kann. Ebenso sei nicht nur verdächtig, sondern eindeutiger Beweis, dass Ballweg sein Haus habe verkaufen wollen. Dies lässt sich aus den Verlautbarungen aus der Stadt...

https://wim-zeitung.de/justiz-stuttgart-mehr-als-ein-bankkonto-kann-untersuchungshaft-nach-sich-ziehen-ballweg-weiter-in-haft/

Erwischt! Zwei Polizeibeamte erfinden Straftaten und lügen vor Gericht. Seltene Verurteilung am Amtsgericht München

Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass zwei Polizisten einen Angriff auf sie frei erfunden haben und dann vor Gericht falsch ausgesagt haben. Angeblich gab es einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie wurden unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. Es ging eigentlich um die Aufdeckung...

https://wim-zeitung.de/erwischt-polizeibeamte-erfinden-straftaten-und-luegen-vor-gericht-seltene-verurteilung-am-amtsgericht-muenchen/

"Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" Gutachten Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag

Urteil von 2013. Journalistenclubs wie Landespresskonferenz Baden-Württemberg e. V. darf kein Monopol gewährt werden

"Im Zusammenhang mit exklusiven Pressemitteilungen für die Landespressekonferenz hat das VG Stuttgart insoweit entschieden, dass einer Landespressekonferenz rechtlich kein besonderer Status und insbesondere kein Monopol der Erlangung von presseerheblichen Informationen zukomme, sodass die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung darstelle."

BVerfG, Urteil vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/13 –, juris, Rn. 19

https://t.me/wim4u/41279

Unklar ist, wie sich die mRNA-Spritze bei Rotwein-Konsum auswirkt

Satire, https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1592463687796809728

Staatlich geförderte Terror-Banden verhindern Operationstermine im Krankenhaus. Die Täter werden von Polizei und Justiz mildestmöglich behandelt. Medienpartner der Regierenden sind an den Planungen der Blockaden beteiligt.

https://t.me/MartinRutter/11958

+++ EILMELDUNG +++

Dr. Ronald Weikl wurde zu einem Jahr auf Bewährung und zu 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Gynäkologe Dr. Ronald Weikl sprach auf zahlreichen Corona-Demonstrationen und gemeinsam mit Dr. Sucharit Bhakdi führt er den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie", der die Menschen u.a. über die Gefährlichkeit der Gentechnik-Spritzen aufklärt. Dass er Maskenbefreiungen ausstellte, wurde ihm zum Verhängnis.

Historie der Medienpartner des Kanzleramts

https://t.me/horizont_telegram/750

Änderung Absonderungsdiktat. Baden-Württemberg und offenbar weitere Bundesländer teilen mit, dass ausschließlich Corona-Daten aus dem Ausland die Lockerungen begründen. WIM-Presseanfrage läuft.

https://archive.ph/vjnzl

WIM-Presseanfrage an Gesundheitsministerium Baden-Württemberg: Waren auch Daten aus dem Inland Grund für die Lockerung der Corona-Absonderungsregeln?



An markus.jox@sm.bwl.de am 2022-11-15 17:01
Details Kopfzeilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Pressemitteilung über die Lockerung der Corona-Absonderungsregeln teilt das Gesundheitsministerium seltsam kurz unter Verweis auf Österreich mit, aus welchem Grund nun überraschenderweise Absonderungsregeln zu Corona teilweise aufgehoben werden.

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vier-bundeslaender-wollen-corona-absonderungsregeln-lockern

Hinweise über die Wirkungslosigkeit von Corona-Maßnahmen aus dem Ausland für den angegebenen angeblichen Zweck gab es seit März 2020 zuhauf und trotzdem ignorierte die politische Führung im Bundesland Baden-Württemberg diese. Nun sollen angeblich drei Sätze zu "Erfahrungen aus Nachbarländern wie Österreich" als Begründung herhalten und für die Beendigung der inzwischen jahrelangen Praxis ausreichen.

1. Verstehe ich die Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg vom 11.11.2022 dann richtig, dass keinerlei Daten aus dem Inland zu der Entscheidung führten, die Absonderung bei positiven Corona-Tests größtenteils abzuschaffen?

2. Wenn doch, welche Daten aus dem Inland haben konkret zur Lockerung der Corona-Absonderungspraxis geführt?

3. Wenn doch, warum werden Daten aus dem Inland zur Absonderung der deutschen Öffentlichkeit nicht präsentiert?

4. Warum wurde in der Pressemeldung ausgerechnet das Beispiel Österreich gewählt?

5. Wo gab es Unterschiede zwischen November 2022, Oktober 2022, September 2022, dass die Entscheidung erst jetzt kam?

Herzlichen Dank für eine Beantwortung bis zum 22.11.2022.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger




wim-zeitung.de

Erinnerung WIM-Anfrage an Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Hinweise auf Sabotage am Sa 9.7.2022 Stuttgart?


An Presse@vm.bwl.de am 2022-11-04 11:43



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vogel in der Oberleitung soll am Sa 9.7.2022 einen totalen Kollaps der Fernbahnen am Hauptbahnhof Stuttgart verursacht haben.
(https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100028072/vogel-legt-bahnverkehr-in-stuttgart-tagelang-lahm-minister-sauer.html)

Ist "ein Vogel" weiterhin der offizielle Grund, den das Verkehrsministerium Baden-Württemberg für den Ausfall des Fernverkehrs am Bahnhof Stuttgart am 9.7.2022 angibt?

2. Klären Sie mich bitte auf, ob dem Verkehrsministerium nicht ebenfalls Hinweise auf Sabotage vorliegen wie für den 8.10.2022 in Norddeutschland (https://www.tagesschau.de/inland/bahn-sabotage-101.html)

3. Wird oder wurde zum 9.7.2022 in Stuttgart überhaupt in Richtung einer möglichen Sabotage ermittelt? Und was sind die Erkenntnisse des Verkehrsministerium Baden-Württemberg dazu?

Journalistische Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz.

Herzlichen Dank für eine Antwort bis zum 14.11.2022!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger



wim-zeitung.de

Gründe für langsames Ende Corona-Absonderung? Worte an WIM vom Gesundheitsministerium Baden-Württemberg

Auf WIM-Anfrage heute am 15.11.2022 wurde unmittelbar vom Gesundheitsministerium Baden-Württemberg geantwortet. Danke dafür! Begründet wurde die weitestgehende Abschaffung der Absonderung in der Pressemitteilung vom 11.11.2022 lediglich mit der Erwähnung von Österreich in drei kurzen Sätzen und der Information, dass andere Bundesländer...

https://wim-zeitung.de/gruende-fuer-langsames-ende-corona-absonderung-worte-an-wim-vom-gesundheitsministerium-baden-wuerttemberg/