Konten einfrieren und Obergrenze beim Bargeld: Faesers Plan gegen die "organisierte Kriminalität" richtet sich tatsächlich gegen oppositionelle Bürger!

Es dient alles, wie immer, nur unserem Schutz: Das Bargeld soll begrenzt werden (wohl ein erster Schritt zur ganzen Abschaffung), Konten können noch leichter eingefroren werden (bald kommt dann ohnehin die unmittelbar damit verknüpfte digitale ID jedes Bürgers) und auch ein bundesweites Immobilienregister ist geplant, um schnell zu sehen, was bei welchem Bürger zu holen ist. Und natürlich dient das alles nur dem Kampf gegen die "organisierte Kriminalität".

Die ließe sich heute freilich schon problemlos bekämpfen, wenn der politische Wunsch da wäre - es sind genügend Polizisten da, sie werden nur falsch eingesetzt, wie wir gerade in Sachsen in den letzten Jahren oft genug erleben mussten. Tatsächlich dient auch dieses neue Gesetz von Nancy Faeser dazu, den gläsernen Bürger zu schaffen.

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Immer häufiger Hassverbrechen gegen Christen: Milde Strafen gegen Kirchenrandalierer und staatliche Sprengung von Gottesdiensten unter Vorwand Corona

https://www.kathpress.at/goto/meldung/2204930/neuer-bericht-zu-hassverbrechen-gegen-christen-in-europa

Autofahrer dürfen sich gegen Blockierer wehren

Recht braucht Unrecht nicht zu weichen. „Die Klima-Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen“, stellt Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg, fest. Dabei sei nicht einmal eine Güterabwägung vorgesehen, sagte er der Welt. Auch gegen verhältnismäßig geringfügige Angriffe dürfe man sich „mit robusten Mitteln zur Wehr setzen“ – sofern diese den größten Erfolg versprechen. Juristin Elisa Hoven wird konkret: "Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte." Das Recht auf Notwehr ende jedoch, sobald die Polizei vor Ort sei.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/klima-blockaden-wie-duerfen-sich-autofahrer-wehren/

Und die Bundestagswahl? Landesverfassungsgericht: Berliner Senat muss komplett neu gewählt werden

https://telegra.ph/Gericht-Berliner-Wahl-muss-komplett-wiederholt-werden-11-16

Aufgeflogen. False-Flag-Brandanschlag Asylbewerberheim Wismar. Hakenkreuze plötzlich irrelevant?

Wird sich ARD-ZDF entschuldigen, wo man Deutsche wegen einem Brandanschlag als Rassisten beschimpfte? Die ZEIT behauptet jetzt auf einmal keinen politischen Hintergrund, wo sich vorher sogar die Bundesregierung in mehrfacher Weise und die Landesregierung einschalteten, gerade wegen der Hakenkreuze, die ja weiterhin da waren, auch wenn die dazugehörige Behauptung nun aufgeflogen ist und nun kein angeblicher Rechtsextremer präsentiert wird. Es wurde ein Feuerwehrmann in Haft...

https://wim-zeitung.de/aufgeflogen-false-flag-brand-anschlag-asylbewerberheim-wismar-hakenkreuze-ploetzlich-unpolitisch/

❗️Eine ukrainische Luftabwehrrakete des veralteten und mangels Ersatzteilen kaum gewarteten S300-Systems hat in Kiew ein 5-stöckiges Wohnhaus getroffen.

(Lügenpresse wird bestimmt schreien: Putin wars!)

@NACHRICHTENWELT

Katar, Stuttgart. Im Juni 2022 wurde ich massiv an meiner Pressearbeit gehindert von Mitarbeitern der Regierung Baden-Württemberg. Mir wurde als akkreditierter Journalist in einer öffentlichen Pressekonferenz verboten zu filmen und Fragen zu stellen. Zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei (direkt und verdeckt) unterbrachen mich danach bei der Erstellung eines Beitrages. Eine von Kretschmann ausgewählte Journalistin führt dessen Pressekonferenzen. Das fällt mir zur Behinderung eines Journalisten in Katar ein.

https://t.me/wim4u/39298

Baden-Württemberg Landtag. Zustände wie in Katar

Katar, Stuttgart. Im Juni 2022 wurde ich massiv an meiner Pressearbeit gehindert von Mitarbeitern der Regierung Baden-Württemberg. Mir wurde als akkreditierter Journalist in einer öffentlichen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten verboten zu filmen und Fragen zu stellen. Zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei (direkt und verdeckt) unterbrachen mich sogar noch einmal danach bei der Erstellung eines Beitrages. Eine von Kretschmann ausgewählte Journalistin leitet dessen Pressekonferenzen und schreibt dann angeblich neutral beim SWR über seine amtlichen Verkündigungen. Das fällt mir zur heute bekannt gemachten Behinderung eines Journalisten in Katar ein.

https://t.me/wim4u/39273

🇦🇹 Paukenschlag in Österreich: Erste Chefredakteure müssen zurücktreten 🇦🇹

👉 https://www.kla.tv/24149

in Textform mit Quellen:
👉 https://www.kla.tv/24149/pdf

In Österreich wurden erneut Chat-Nachrichten zwischen Politikern und hochrangingen Journalisten publik. Diese bestätigen einmal mehr, dass Absprachen zwischen Politikern und Medien im großen Stil ablaufen. Für zwei bedeutende Chefredakteure sind die Enthüllungen so sehr belastend, dass sie sich gezwungen sahen, ihr Amt zurückzulegen. Sehen Sie, welche aktuellen Ereignisse die österreichische Medienwelt derzeit erschüttern.

Empfehlung:
Doku GEKAUFTE MEDIEN – GIFT FÜR DIE DEMOKRATIE
👉 https://www.kla.tv/20651

#Oesterreich #Medien #Korruption #Journalismus

👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram
➡️ www.kla.tv/abo - Abonniere das Original!"

Der ORF ist seit Jahrzehnten Rot-Schwarz (heute auch mit grünen Farbtupfern) eingefärbt. Die aktuelle Debatte ist daher scheinheilig. Um eine verkrustete, einseitige und leider oftmals nicht objektive ORF-Struktur zu verändern, braucht es eine Reform, Digitalisierung, Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, personelle Frischluft und auch parteipolitisch unabhängige neue Journalisten im ORF.

https://www.puls24.at/news/politik/heinz-christian-strache-bei-corinna-milborn-selbstverstaendlich-sollte-orf-umgefaerbt-werden/281314

Danish journalist covering the world cup in Qatar is instantly shut down live on air.

Looking a lot like China and it hasn't even begun yet 👀

Nie wieder!!

https://t.me/Barbarossa_SMGI/1494

Ukraine greift NATO-Staat Polen an, aber keiner ruft den Bündnisfall aus

https://telegra.ph/Stoltenberg-Keine-Hinweise-dass-Russland-plant-die-NATO-anzugreifen-11-16

Das muss diese Gewaltenteilung sein, von der immer alle reden:

„Justizministerin Gentges (CDU) hatte geklagt, um ihren Personalvorschlag gegen das Votum der Richterschaft durchzusetzen.“

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/klage-justizministerin-gentges-100.html

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
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👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈

Schwurbel-Forum im Hambacher Schloss

Demokratie bedeutet folglich:

♦️Glorifizierung "linken" und Verharmlosung islamistischen Terrors

♦️Falscher Vergleich von "Fallzahlen" angesichts täglicher islamistischer Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde durch Manipulation der Statistiken

♦️nur mit Gleichgesinnten reden

♦️Kampf gegen "Rechts" und "Querdenker"

♦️Klima, Klima über alles

"Solche Aktionen sind keine Gefahr für die Demokratie, rechte Propaganda und Gewalt dagegen schon. Darüber waren sich die Aktivistin Enissa Amani, Extremismusforscher Quent und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang einig. Tatsächliche Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Seit den 90er Jahren sind nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt gestorben. Haldenwang betont, solche "fürchterlichen Fallzahlen" habe es auch nicht beim islamistischen Terrorismus in Deutschland gegeben.

Zum Thema "Frust, Wut, Radikalisierung - Wie bedroht ist die Demokratie?" diskutierte Moderator Michel Friedman beim Demokratie-Forum im Hambacher Schloss mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, dem Soziologen und Extremismusforscher Matthias Quent und der Künstlerin und Aktivistin für Menschenrechte Enissa Amani."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-hambacher-schloss-frust-wut-radikalisierung-100.html

"Froh" über Einsatz. Verfassungsschutzpräsident und ARD-ZDF über Klima-Terrorismus

Der Verfassungsschutzpräsident stellt sich schützend vor die Klima-Terroristen. Zu mutmaßlich regelmäßig versuchtem und mutmaßlich mehrfach erfolgreichem Totschlag bei den Blockaden und dass nach Polizeigewerkschaftsangaben die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, flötet der Thomas Haldenwang süßlich: "Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen." Der Behördenchef will von so gar keinen demokratiefeindlichen...

https://wim-zeitung.de/verfassungsschutzpraesident-schuetzt-klima-terroristen-massenhaft-versuchter-totschlag-spezielle-aktionen/

Ludwigshafen Mitte. Raubüberfall auf Supermarkt am Abend des 16.11.2022. Nach WIM-Informationen mit Schusswaffe und keine Verletzten. Gemäß Rückfrage bei der Pressestelle Polizei soll noch eine Pressemeldung hierzu erfolgen.

Uwe Steimle zur Berichterstattung des GEZ-Medien-Molochs: "Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sofort einstellen. Sie sind die Hetzer, sie sind die Spalter."

Verfassungsschutz will Klima-Extremisten der "Letzten Generation" nicht beobachten - dafür sind Querdenker, AfD, FREIE SACHSEN, PEGIDA, EinProzent & Co im Visier...

Noch deutlicher könnte der Verfassungsschutz nicht zeigen, dass er ausschließlich ein Regierungsschutz ist: Während nahezu sämtliche Akteure der politischen Opposition in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden (das ist mittlerweile ein Qualitätssiegel), sieht Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang ausgerechnet in den Klima-Extremisten der "Letzten Generation" vorbildliche Demokraten: Die Extremisten würden mit ihren Straßenblockaden zeigen, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, wird Haldenwang vom SWR zitiert.

Klingt verrückt? Ist es natürlich auch. Das erklärt aber, warum die patriotische Opposition knallhart bekämpft wird, während Klima-Extremisten den Normalbürger terrorisieren dürfen...

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