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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️

https://t.me/RASattelmaier

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“

Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.


(Quelle: 👉 taz.de)

Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.

Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.

Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.

Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.

Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.

Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)

Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.

Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.

Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.

Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.

Mein Kanal:
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Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Berlin – Das wird Frau Faeser aber gar nicht schmecken, wo sie doch alles dafür tun will, den immer gefährlicher werdenden Antisemitismus zu bekämpfen:

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, attestiert Deutschland einen beunruhigenden Antisemitismus aus dem linken politischen Spektrum. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe), nennt er unter anderem die Documenta 15…

https://journalistenwatch.com/2022/12/02/israels-botschafter-beklagt-antisemitismus-von-links/
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Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Nayyef A. († 32) flüchtete vor dem IS im Irak und wurde hier von einem somalischen Islamisten mitten am Tag auf offener Straße niedergemetzelt!

Ein Yeside überlebt den IS im Irak, um dann von denselben radikalen Moslems im angeblich sicheren Deutschland ermordet zu werden!

Der somalische Moslem ist natürlich schuldunfähig und kommt in die Psychiatrie statt in den Knast.

„Als Motiv gab der junge Muslim aus Mogadischu an, dass der Jeside seine Religion beleidigt habe. Für den Mord soll er aber nicht in den Knast, sondern in die Klinik. Gutachten zufolge leidet er an paranoider Schizophrenie und Flucht-bedingter posttraumatischer Belastungsstörung, gilt als schuldunfähig.“

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Kleine Erinnerung:

Heute vor einem Jahr durften Ungeimpfte weder auf den Weihnachtsmarkt noch in das Restaurant. Die Verantwortlichen sind leider immernoch in Amt und Mandat.

Vergesst das niemals!
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Anwalt kündigt an "Cybermobbing" zu beenden. Jetzt stellvertretendes Mitglied beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Der bei Linken und womöglich Linksextremen häufiger zitierte Chan-jo Jun ist nun stellvertretendes "nichtberufsrichterliches" Mitglied beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Noch am 6. Juli 2022, also erst vor wenigen Monaten, kündigte der Anwalt höchstselbst an: "Ich höre auf mit Cybermobbing". Und es war keineswegs satirisch...

https://wim-zeitung.de/anwalt-kuendigt-an-cybermobbing-zu-beenden-und-wird-stellvertretendes-mitglied-beim-bayerischen-verfassungsgerichtshof/
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Forwarded from Freie Sachsen
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Pressefreiheit? Gibt es nicht mehr: Hier tragen Polizisten einen oppositionellen Journalisten weg!

Während Klimablockierer auf den Straßen kleben, werden kritische Journalisten weggetragen. So geschehen am Freitagabend (2. Dezember) in Zwickau, wo der Journalist Weichreite über verschiedene Veranstaltungen berichten wollte, u.a. eine linksgerichtete Demonstration. Das missfiel der Polizei: Ohne zu erklären, weshalb Weichreite nicht seiner grundgesetzlich geschützten Tätigkeit als Pressevertreter nachgehen darf, packten ihn mehrere Beamte und trugen (!) ihn fort. Glaubt Ihr nicht? Schaut euch das verrückte Video an!

Wenn uns die Regierungspolitiker wieder einmal von angeblichen Einschränkungen der Pressefreiheit in China, Russland oder anderswo erzählen, sollten wir ihnen entgegen halten: Kehrt zuerst vor euer eigenen Haustür, es reicht mit dieser Doppelmoral!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Ist Zerstörung und Vandalismus in Kirchen das Ziel der Migrationspolitik?

Was wenn Migrationspolitik die Absicht verfolgt, Kultur, Religion, Bräuche und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, anstatt angeblich "Solidarität" oder "Menschlichkeit"? Leider beantworten Regierende ungern Presseanfragen zu möglichen Zusammenhängen bei konkreten Vorfällen.

https://t.me/AntifaAufklaerung/31385
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Forwarded from SD
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Kein Vergeben, kein Vergessen, denn sie werden es wieder probieren!

www.eingeschenkt.tv
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