Faeser plädiert bei Anschuldigungen im Behördendienst für Beweislastumkehr

https://wim-zeitung.de/faeser-debatten-radikalisieren-nur-gegner-der-impfpflicht-generell-verfassungsfeinde/

Politische Säuberungen durch Beweislastumkehr: Ein Verdacht genügt zukünftig, um aus dem Staatsdienst entfernt zu werden!

Seit dem Amtsantritt von Nancy Faser (SPD) als Innenministerin findet eine beispiellose Welle politischer Säuberungen im öffentlichen Dienst statt. Jetzt geht Faeser, wie sie heute selber ankündigte, noch einen Schritt weiter: Wer nicht beweisen kann, dass er "verfassungstreu" (in ihren Augen wohl: regierungstreu) ist, mutmaßlich z.B. durch eine Mitgliedschaft bei SPD, Grünen oder in der lokalen Antifa-Gruppe, soll zukünftig entfernt werden. Damit wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Beweislast umgedreht.

Dieses Vorgehen erinnert an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte und wir erleben, wie der Gesinnungsstaat in einem Rekordtempo voranschreitet!

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Zitat: "Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fragte auf Twitter am Mittwoch rhetorisch: «Staatstreich mit 50 Rentnern? Die würden nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen.» Aus seiner Sicht würden die Bemühungen, eine Gefahr von Rechts herbeizufabulieren, immer absurder. Damit dürfte Bystron die Stimmung in der Partei recht gut wiedergeben. Dort hält man Malsack-Winkemann für eine Eigenbrötlerin. Einen Putschversuch traut man ihr nicht zu. Stattdessen vermutet man eine politische Motivation der Behörden.

Auf Anfrage der NZZ steigerte Bystron seine Vorwürfe am Donnerstag: «Diese Razzia ist der grösste Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik und eine massive Einschüchterung der gesamten Opposition. Bei diesen Demokratiedefiziten müsste der Europarat Deutschland an den Pranger stellen und die EU sofort ein Verfahren gegen Deutschland einleiten.»

https://odysee.com/@ThomMaxx-TV:d/ThomMaxx-TV-Interview-16.11.22-RA-Siemund:8?

Beweislastumkehr meine ich seit Jahren bereits in Strafverfahren zum § 130 StGB zu beobachten und seit Neuestem mehr als einmal in Straf- und Bußgeldverfahren mit Corona-Bezug. Jetzt wird es von höchster Stelle offiziell, dass meine subjektiven Eindrücke nicht ganz falsch waren und die Unschuldsvermutung und damit der Rechtsstaat auch formell beerdigt werden sollen.

Insider: Verfassungsschutz wahrscheinlich in angeblichen „Putschversuch“ involviert
➥ Hier den Artikel lesen
Beim Anti-Spiegel hat sich ein Insider gemeldet, der Informationen über die Hintergründe des angeblichen Putschversuches und die beteiligten Personen kennt.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Also schon mal 6 V-Männer

Wann am Mittwoch morgen -
Wird nicht mitgeteilt
Zumindest war genug Zeit die bekanntgegeben Örtlichkeiten zu besuchen.
Die Telefonketten der Linksextremisten liefen sicher heiß
Noch Fragen Dazu ?
Leben im Linksstaat

Hoffentlich lauert hier nicht irgendwo ein "Reichsbürger"...

Behörden drohen mit weiteren Festnahmen

https://telegra.ph/Razzia-in-Reichsb%C3%BCrger-Szene-d%C3%BCrfte-erst-der-Anfang-gewesen-sein-12-08

Der Vorbesitzer der Villa von Jens Spahn fand die Aktion gestern unverhältnismäßig. @RA_Friede

Kein Umsturz ohne Küchenchef? 🤡

Die Anti-Rentner-Razzia entwickelt sich immer mehr zu einer absoluten Farce. Jetzt wurde bekannt, dass der Münchener Starkoch Frank Heppner, nebenbei Schwiegervater des dunkelhäutigen Ex-Bayern-Spielers David Alaba, ebenfalls festgenommen wurde. Seine Aufgabe: Er sollte die Kantinen des "neuen deutschen Reiches" betreiben, hatte dafür laut Presseberichten sogar bereits Küchenutensilien und Lebensmittel eingekauft - möglicherweise sogar Obst und Gemüse. 😳

Was wie eine Mischung aus Komödie und schlechtem Thriller klingt, meint die Generalbundesanwaltschaft offenbar ernst und die Presse steigt natürlich bei der PR-Inszenierung mit ein.

Und so sitzt auch der angebliche Küchenchef der Reichsrentner als Top-Terrorist in Untersuchungshaft.

Michael Brück 🤝
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Kundgebung im Gedenken an die toten Mädchen
Uns und die ganze Nation erschüttert die Bluttat von Illerkirchberg.
Der mutmaßliche Täter, ein Asylbewerber aus Eritrea, hat zwei minderjährige Schulmädchen mit einem Messer angegriffen.
Ein Mädchen wurde schwer verletzt, ein anderes Mädchen,…
https://beischneider.net/2022/12/09/kundgebung-im-gedenken-an-die-toten-maedchen/

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"Hurensohn-Regierung". Menschen mit Migrationshintergrund äußern sich vorsichtig kritisch zur 3.000-Mann-Razzia

WIM, der Kanal auf dem auch Minderheiten zu Wort kommen.

Satire: https://t.me/schwrzvyce/418

Prügel-Polizisten? Anklage erhoben zum Toten am 2. Mai 22 in Mannheim Marktplatz

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen Polizeioberkommissar und einen Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Mannheim Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Vorwurf: Vier Faustschläge ins Gesicht des Opfers einen der Polizisten. Der 47-Jährige begann aus der Nase zu bluten und blieb, nachdem er Handschließen trug, einige Minuten fixiert auf dem Bauch liegen. Insbesondere durch die lange und ungünstige Fixierung auf dem Bauch und eine Blockierung der oberen Atemwege durch eingeatmetes Blut litt...

https://wim-zeitung.de/pruegel-polizisten-anklage-erhoben-zum-toten-am-2-mai-22-in-mannheim/

Verantwortlich für das ganze Reichsbürgerspektakel und die Massenrazzien ist Bundejustizminister Marco Buschmann, FDP. Die Ermittlungen werden von Generalbundesanwalt Dr Peter Frank geführt. Dieser wiederum ist politischer Beamter und untersteht Marco Buschmann. Er ist weisungsgebunden. Der Generalbundesanwalt kann jederzeit- ohne Begründung- von Justizminister Buschmann in den Ruhestand versetzt werden. Siehe die Liste im Bundesbeamtengesetz. Viele Leute denken ja die Polizei wird tätig, weil irgendwo ein Verbrechen geschieht. Nein, sie wird auch auf Weisung und Zuruf tätig. https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__54.html