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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Compact benennt es am klarsten. Der "Putsch" ist eine "Erfindung". Und sie kam aus der Schublade, wie Haldenwang selbst zugibt, wenn die angebliche "Gruppe" bereits seit Monaten von ihm gesteuert wurde. Der Bundesverfassungsschutz gibt selbst zu, dass hier nie eine Gefahr bestand bzw. dass man die Situation im wahrsten Sinne des Wortes stets unter Kontrolle hatte. Der Zeitpunkt der Razzia wurde nie konkret begründet, ganz offensichtlich, weil er keinerlei Rolle spielte.
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Wer plante den Putsch wirklich? Geheimdienst: Wir hatten die "Kontrolle" seit Frühjahr

Der angeblich gerade noch abgewendete Putsch ist eine Erfindung. Und sie kam aus der Schublade für den richtigen Moment, wie der Chef des Bundesverfassungsschutzes selbst, wenig gekonnt, kaum verdeckt zugibt. Denn die angebliche Gruppe wurde seit dem "Frühjahr" durch den Geheimdienst gesteuert. Thomas Haldenwang gibt offen zu, dass hier nie eine Gefahr bestand bzw. dass man die Situation "jederzeit unter Kontrolle" hatte. Der Zeitpunkt...

https://wim-zeitung.de/wer-plante-den-putsch-wirklich-geheimdienst-wir-hatten-die-kontrolle-seit-fruehjahr/
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Forwarded from Ghost of Kusь
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Irgendwie sorgt unsere derzeitige Ampelkoalition für ziemlich schlechten Ruf im Ausland.
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Forwarded from Kirsten7
💥 Bild: Heftige Vorwürfe gegen Twitter - Wurden Corona-Kritiker unterdrückt?

Die zweite Folge von Elon Musks "Twitter Files" legt offen, wie der Social-Media-Riese konservative Tweets und User heimlich auf eine „schwarze Liste“ gesetzt haben soll.

Insbesondere die Reichweite von Kritikern der Corona-Maßnahmen sowie eher rechts-gesinnte Inhalte soll künstlich unterdrückt worden sein.

Gab’s eine Schatten-Zensur? Unliebsame Tweets wurden zwar nicht unbedingt stumm geschaltet oder blockiert, aber in der Reichweite manipuliert, erklärt die freie Journalistin Bari Weiss (38, früher „New York Times“). Sie erläutert in einer Reihe von Beiträgen, wie Twitter das sogenannte „geheime Zensieren“ („shadow ban“) umgesetzt haben soll, um die Sichtbarkeit der Tweets von rechten oder vermeintlich rechten Usern einzuschränken.
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EU-Parlament. Durchsuchungen bei verhassten italienischen Abgeordneten? Korruptionsvorwürfe

In Brüssel gab es 16 staatsanwaltliche Durchsuchungen und vier Festnahmen durch die belgische Polizei. Nicht überall wird übermittelt, dass die angeblichen Täter italienischer Herkunft seien. Das politisch-mediale System hat in der EU und in der BRD mehr als deutlich gemacht, dass...

Kurzmitteilung: https://wim-zeitung.de/eu-parlament-durchsuchungen-bei-verhassten-italienischen-abgeordneten-korruptionsvorwuerfe/
Forwarded from IDA informiert
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Die Versammlungsbehörde Heidelberg "verbietet" (Aussage des Polizisten vor Ort) unsere Protestaktion am Internationalen Tag der Menschenrechte.

Es sollte FÜR die Menschenrechte, Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Freiheit für Assange protestiert werden.

Daraufhin meldete ich eine Spontanversammlung gegen dieses Vorgehen.

Polizei hat, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Heidelberg, beschlossen, sämtliche Personalien aufzunehmen.
Grund: Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. 🤡

An dieser Stelle möchten wir uns ganz Herzlich bei der Stadt Heidelberg, die Staatsanwaltschaft Heidelberg und Polizeipräsidium Heidelberg/Mannheim bedanken.
Dafür, daß sie sich jederzeit für unser Grundgesetz, die Grundrechte und Menschenrechte so aufopfernd einsetzen.

https://t.me/initiative_demokratie/1465

https://t.me/initiative_demokratie
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🟥 Entschädigung an Donbass

Wolodin forderte Deutschland und Frankreich auf, Entschädigungen an Donbass zu zahlen

Deutschland und Frankreich müssen den Einwohnern von Donbass eine Entschädigung zahlen. Die aktuelle Situation in der Ukraine ist eine Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, meinte Wjatscheslaw Wolodin.

Sie müssen den Einwohnern von Donbass für 8 Jahre Mord und Schäden eine Entschädigung zahlen.

Laut dem Sprecher der Staatsduma tragen Deutschland und Frankreich nach der Anerkennung von Merkel die moralische und materielle Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert.

💬 Wir erinnern uns, Merkel und Poroschenko sagten, sie wollten die Minsker Vereinbarungen nie erfüllen und nur Zeit verschaffen für die militärische Aufrüstung. Wisst ihr noch, wer damals (obwohl nur Garant und nicht Teilnehmer der Bedingungen) Sanktionen für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen bekam?

Genau - Russland!

Der Westen wusste also, dass er mit der Ukraine diese nicht erfüllen will und Russland sie nicht erfüllen kann, weil es keine Seite der Umsetzung, sondern ein Beobachter-Land war.

Und mit diesem Wissen sanktionierten sie Russland dennoch! Lügen und Heuchelei überall, wo die Führer unseres Westens den Mund aufmachen!

-> этот пост на русском 🇷🇺

 Russländer & Friends |  🇷🇺🤝🇩🇪
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Forwarded from anonymousnews.org
Der Paragraph 130 StGB: ein effektives Mittel um die Bevölkerung mundtot zu machen. Der Volksverhetzungsparagraph schränkt definitiv die freie Meinungsäußerung ein. Wenn man nicht Wissenschaftler, Politiker oder Journalist ist, bekommt man sehr schnell Probleme. Was ist noch erlaubt? Was darf ich noch sagen? Inwieweit betrifft es mich? Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/volksverhetzung-der-juristische-totschlager/
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Forwarded from Piepe Patriot
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Hier seht ihr den Hauptgrund dieser PR-Aktion...die dt. Schandregierung konnte sich damit erfolgreich von der Trauerfeier des durch Asylatengewaltat ermordeten Mädchen in Illerskirchberg drücken...Hauptsache keine Ausländerfeindlichkeit🙈😱🤮
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Wie die „Welt” berichtet, werden Asylbewerber gerade im grün regierten Baden-Württemberg noch intensiver gefördert als in anderen Bundesländern: Neben der üblichen Betreuung durch Sozialarbeiter sind hier landesweit auch noch nicht weniger als 1.200 „Integrationsmanager“ im Einsatz, die sich selbst dann noch um Zuwanderer kümmern, wenn diese bereits in Gemeinden untergebracht sind. Dafür investiert das Land 50 Millionen Euro im Jahr.

https://journalistenwatch.com/2022/12/10/illerkirchberg-weder-warnungen-noch-eine-monstroese-fluechtlings-betreuungsindustrie-konnten-das-schlimmste-verhindern/
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Forwarded from IDA informiert
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KEIN „TAG DER MENSCHENRECHTE“
am 10.12.22 in Heidelberg


Am „Tag der Menschenrechte“ verbietet die Stadt Heidelberg nicht nur eine Eilversammlung von 6 Menschen zur Freilassung von Julian Assange, sondern die Polizei geht auch gegen eine angezeigte Spontanversammlung gegen Willkür der Stadt Heidelberg vor.

Gute Nacht, Deutschland!

https://t.me/initiative_demokratie
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dlive.tv/stupormedia am 13.12.22 um 20 Uhr

Jürgen Felger: "Geht´s noch, Landtag?

Im Landtag von Baden-Württemberg spielen sich absurde Szenen ab, die einer Demokratie unwürdig sind. So werden Regierungspressekonferenzen vom SWR geleitet und investigative Journalisten erhalten Frage- und Filmverbot. Es scheint, dass 73 Jahre ausgereicht haben, dass gierige Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Unverhohlen wird der eroberte Faschismus zur Schau gestellt. Am Dienstag berichtet uns Jürgen von seinen haarsträubenden Erlebnissen aus der Hochburg der baden-württembergischen Regierungs-PR.
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Volksverpetzer verzweifelt: Überall Nazis, aber darf nur AfD verunglimpfen

"Ich kann doch nicht Herrn Merz vorwerfen, dass er rechtsextreme Fake News und Narrative verbreitet oder er und seine Partei lauter Klimaaktivisten verurteilen, als eine Terrorgruppe, die unseren Staat stürzen will. Eine von vielen inzwischen. Ich muss ganz brav die CDU kritisieren... " Wie immer wirre Beschimpfungen im luftleeren Raum, diesmal aber mit der selbstentlarvender Offenbarung der eigenen wirren Gedankenwelt.

https://telegra.ph/Ich-habe-die-Schnauze-voll-von-L%C3%BCgen-und-Hass-Im-Mainstream-12-10
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Karl Lauterbach: Haben in den USA nächste "Pandemien besprochen"

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1601808622987743233
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Hat Thomas Strobl was Neues auf Lager? Irgendwie Häufung der Vokabeln "Blackout" und "Baden-Württemberg".
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Stefan Homburg: "War Corona eine Verschwörung?"
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Nach Ahrtal-Flut-Vertuschungen. Dreyer im internen Krieg der SPD

Nachdem im Ahrtalflut-Untersuchungsausschuss die mutmaßlich absichtsvollen bzw. mindestens fahrlässigen Tötungen durch die Landesregierung immer deutlicher wurden und man diese nicht vollständig auf subordinierte Landräte abschieben konnte, steht nun endlich auch Malu Dreyer im Fokus. Es gibt eine parteiinterne Kriegserklärung. Insbesondere der ehemalige Innenminister Lewentz dürfte sauer sein, dass er zuletzt offensichtlich keine Rückendeckung mehr von der Ministerpräsidentin...

https://wim-zeitung.de/nach-ahrtal-flut-vertuschungen-dreyer-im-internen-krieg-der-spd/
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