Wie Bund und Landesregierungen die Medien steuern

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Inzucht von Politik und Medien stoppen! Keinerlei Berufsehre. Stöhnen beim Pressegesetz

Der SWR ist mit seiner Mitarbeiterin bei amtlichen Mitteilungen Teil der Regierung und mit auf dem Podium. Der SWR entsendet ein Mitglied in den Vorstand des Journalisten-Clubs "Landespressekonferenz Baden-Württemberg" (LPK), der vor regierungskritischen Journalisten und Fragen abschirmt. Der SWR verhindert bei amtlichen Mitteilungen die Berichterstattung selbst vor dem Konferenzraum und setzt Filmverbote und exklusive Rechte am Ministerpräsidenten...

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Haldenwang: Demonstrationen gegen Lieblingsprojekte der Bundesregierung grundsätzlich "rechtsextrem" = "rechtes Spektrum"

https://t.me/AntifaAufklaerung/31992

Grüne und Rote sind echte Mörder: frieren für den „Frieden“ kostet für sich allein schon sehr viele Menschenleben. Dazu die Genvergiftung. Aber genau das wollen diese Verbrecher, wie Habeck, Lang, Baerbock und Co. Wer Kraftwerke abschaltet, tötet.

Morgen wird jede deiner Bewegungen verfolgt werden... Jede deiner Entscheidungen wird katalogisiert

Net Zero Projekte wie C40 Cities, 15 Minute Cities, Oxford & Canterbury Smart Cities, etc. Die Menschen werden von den Behörden als Vieh betrachtet. Jede Bewegung, die du morgen machst, wird nachverfolgt - jede Entscheidung, die du triffst, wird katalogisiert.

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Jetzt fleht Gesundheitsministerin Köpping: Wir Bürger sollen alles verzeihen!

Na, da kommt ja die Nächste um die Ecke: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), neben Ministerpräsident Kretschmer das Gesicht der Coronamaßnahmen in Sachsen, will nun plötzlich, dass wir Bürger verzeihen.

Was machen eigentlich die Politiker, die uns um Verzeihung anbetteln? Richtig, sie verfolgen weiter Bürger mit Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, haben nicht einmal die Reste der Coronaverordnungen abgeschafft und vor allem keine persönlichen Konsequenzen für das Unrecht, das wir erlitten haben, gezogen.

Wir werden weder vergessen, noch verzeihen. Dafür treten wir aber weiter für eine Aufarbeitung der Coronadiktatur ein - ob gewaltätige Polizisten auf der Straße, Schreibtischtäter in den Landratsämtern oder Entscheidungsträger in den Ministerien, sie müssen sich endlich juristisch verantworten!

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Amtsgericht Rendsburg erklärt Kritiker von Corona-Maßnahmen für vogelfrei. Befürworter der Corona-Maßnahmen seien hingegen "politisch neutral" und nur diese dürfen von daher die Einhaltung von Künstlerverträgen erwarten. Schleswig-Holstein, Dezember 2022.

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29. Dezember 2022, Michael Ballweg seit sechs Monaten in Untersuchungshaft

Einige persönliche Bemerkungen.

Am heutigen 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.

Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter "untauglicher Versuch" vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.

Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.

Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.

Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen...

Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus - und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.

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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Familie: Mann – Frau – Kind
„Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde … als Mann und Frau schuf er sie“ (1 Mose 1,27)

Er wirkt auf viele Mitbürger, ja selbst auf viele Christen unserer heutigen Gesellschaft „althergebracht:“ der…
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Privilegien-Journalismus. Ständig "Sperrfristen" weiterer Beleg für illegale Vorabinformationen

Immer wieder versendet Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ermahnungen und Anweisungen an Journalisten, bestimmte Regierungs-PR zu bestimmten Zeitpunkten...

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Russland: EU betreibt Zensur und keine "Demokratisierung"

Es ist eine "eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit", sagt Sacharowa zur Sperrung russischer Medien in der EU. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat die Sperrung weiterer russischer Sender in der EU...

https://wim-zeitung.de/russland-eu-betreibt-zensur-und-keine-demokratisierung/

Winfried Kretschmann droht Journalisten und fordert Gehorsam. Jahresansprache mit "Sperrfrist"

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert von den Medien hinter den Kulissen immer wieder ausdrücklich Kooperation ein bzw. droht Medien von Vorabinformationen ausgeschlossen...

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Neujahrsansprache. MP Kretschmann fordert "Zusammenstehen" mit Mindestabstand von 1,5 Metern

Erst jetzt fällt mir auf, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, fordert ein "Zusammenstehen", dabei empfiehlt er parallel dazu in der aktuellen Corona-Verordnung...

Satire: https://wim-zeitung.de/neujahrsansprache-mp-kretschmann-fordert-zusammenstehen-mit-mindestabstand-von-15-metern/

Wahnsinnsprojekt für die Verfolgung Andersdenkender

Unter Faeser und Haldenwang nehmen fundermentale Grundrechte für politische Dissidenten immer mehr ab.

Im April diesen Jahres erfand das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. 

Dem in die Defensive geratenen Ampelregime kommt jedes Thema gelegen, um Staatsfeinde zu erfinden.

Die tatsächlich gegen die staatliche Ordnung gerichteten Hetzparolen der Linksextremisten oder die Absicht islamistischer Gruppen, die Scharia in Deutschland einzuführen, werden kleingeredet und jene, die diese fatalen Zustände ansprechen, sind - Sie ahnen es schon - "Delegitimierer des Staates".

"Verfassungsschutz-Broschüre erklärt, was alles unter 'Delegitimierung' fällt"

Ein Artikel von
Alexander Schwarz

👇
https://archive.ph/VTvAi

⭕@PatriotNews

Dem SWR liegt die Rede des Ministerpräsidenten seit über einem Tag vor und kooperiert mit Winfried Kretschmann, Beiträge zum politisch gewünschten Zeitpunkt zu veröffentlichen.

⬆️ Was wird uns erwarten? Antwort: Siechende, Sterbende und Gestorbene in nie dagewesener Zahl; medizinische und pflegerische Notstände; Fortführung und zunehmende Eskalation des Ukraine-Kriegs; Schürung weiterer militärischer Konflikte; Klima-Schikanen; zunehmende Gehirnwäsche besonders bei Kindern und Jugendlichen im Zeichen von Gender-, Klima- und Kriegspropaganda; weitere Verknappung von Rohstoffen, Energie, Fertiggütern; weiterhin hohe Inflation; Anstieg der Arbeitslosenquote; Zunahme der Firmen- und Verbraucherinsolvenzen; Betriebsschließungen; weitere Verarmung der Bevölkerung; ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme; weitere Schritte in Richtung Digitalisierung und digitaler Währung; Teil-Enteignung der Vermögenden; neue Maßnahmen rund um „neue“ oder altbekannte Krankheiten, inklusive weitere Impfkampagnen. Weitere Strahlungs- und Wetter-„Experimente“

Und: Diffamierung und Verfolgung sowie Bespitzelung durch „Hinweisgeber“, die neuen IM’s der Stasi, von all denjenigen, die daran Kritik üben und sich ohne jede Gewalt dagegen wehren.

Was dagegen tun?
Sich mit allen kritischen Kräften im Staat zu einer einzigen großen Opposition formieren, persönlich und mit anderen alles tun, was in die größtmögliche Autarkie führt. Oder: Schleunigst aus diesem Irrenhaus verschwinden, wenn man (noch) die finanzielle Möglichkeit dazu hat.
Wer hierbleibt, soll neben allem Übel auch noch ein wenig Schönes genießen bis zum Untergang und sich auch um seine Nächsten kümmern.

Ich entschuldige mich, falls ich etwas vergessen haben sollte.

Guten Rutsch in 2023!