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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Es ist kaum zu ertragen, wie Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Politikern und Journalisten um den heißen Brei herum reden, nämlich die konsequente Abschiebung junger, illegaler Männer aus Arabien und Afrika.

Ihre hohlen Phrasen lösen schon fast Mitleid aus.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin, die sich sonst mehr um die richtige Benennung krimineller Ausländer kümmert, fordert ein Böllerverbot für alle, obwohl es sich laut Jürgen Resch, Geschäftsführer des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe, um eine Minderheit handelt, die "mit Pyrotechnik die große Mehrheit terrorisiert".

Den Vogel schießt der erst kürzlich durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft dem Prädikat "vorbestraft" entkommene Spätzle-Innenminister ab, der allen Ernstes fordert, dass sich genau die Omas, Frauen, Jugendlichen und Kinder, die er mit Hilfe seiner Schergen jahrelang gequält, unterdrückt, verfolgt und mit Geldbußen überzogen hat, sich "wie eine Schutzmauer vor unsere Einsatz- und Rettungskräfte" stellen sollen, wenn der kriminelle Migrantenmob, dessen konsequente Abschiebung er selbst qua Amt verhindert, mit Schusswaffen, Messern, Böllern und Raketen angreift.

Der Kommentator des Focus findet diesen Appell "nachahmenswert".

Na denn, Herr Böhm und Herr Strobl:

Deutschland erwartet Sie demnächst in vorderster Linie an der Feuerwehr-Schutzfront. Spätestens am 1. Mai wird sich wohl die Gelegenheit dazu bieten.

https://www.focus.de/panorama/welt/kommentar-ein-boellerverbot-loest-nicht-die-gewalt-gegen-polizisten-feuerwehrleute-und-sanitaeter_id_181872762.html
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Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
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Einfach Waffe direkt neben Feuerwehrmann abgefeuert beim Interview. Böller sind nicht das Problem Silvester 2022
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Vermummte waren nützliche Helfer beim Niederhalten der Coronaproteste.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich in ihrem Netz aus linken Faktencheckern, Chaoten und V-Leuten nicht selbst verheddert.

https://twitter.com/SHomburg/status/1609803197215870976

Video-Quelle: RTL
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Gerichtsverhandlung Dr. Fiechtner über 18 Anklagepunkt im Strafrecht.

Rückblick auf den 4. Verhandlungstag am 19.12.2022.

@Doc_Heinrich_Fiechtner

Stuttgart, 02.01.2023

Besprochene Anklagepunkte:
➡️ Punkt 3: Hausfriedensbruch.
➡️ Punkt 4: Unzulässige Aufnahme mit Smartphone bei einer Polizeimaßnahme (fand nach Punkt 3 statt).
➡️ Punkt 11b: Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel (17.04.2021)

Rückblick:
👉 Interview mit Dr. Fiechtner vom 14.11.2022
👉 Rückblick auf den 1. Verhandlungstag am 14.11.2022

👉 Interview mit Dr. Fiechtner vom 21.11.2022
👉 Rückblick auf den 2. Verhandlungstag am 21.11.2022

👉 Interview mit Dr. Fiechtner nach dem 3. Verhandlungstag am 05.12.2022
👉 Rückblick auf den 3. Verhandlungstag am 05.12.2022

👉 Interview mit Dr. Fiechtner nach dem 4. Verhandlungstag am 19.12.2022

Ein Beitrag von
@DirectorOfCoronaReset
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"Vermummte" haben Narrenfreiheit zur Niederschlagung von Protesten gegen ein Corona-Diktat oder für eine freie Energieauswahl. Unruhen an Silvester sind demnach staatlich gesteuert, so lange Vermummung nicht nur geduldet wird, sondern sich Polizei und Justiz je nach Laune selbst maskieren.

Quellen: RTL, WELT, S. Homburg
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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02.01. 2023 Weinheim

Erste Demo dieses Jahr 😀👍
Das dritte Mal hier in Weinheim bei der Verhandlung von Monika Jiang wegen Beihilfe zum freien Atmen.

Es sind wieder einige gekommen 😀👍

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
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Arbeitsverweigerung beim Verwaltungsgerichtshof Hessen. Auch zukünftig sollen staatlichen Willkür-Maßnahmen Tür und Tor offenstehen, geht es nach manchen deutschen Richtern.

https://t.me/HessenSA/3148
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Weinheim, 02.01.2023

Tag der Entscheidung?

Staatsanwaltschaft und Verteidigung tragen ihre Plädoyers vor, wobei sich das Gericht für die Vorträge der Verteidigung wohl wenig bis gar nicht interessiert.

Die Urteilsverkündung ist erst am Nachmittag zu erwarten.
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💥Warum ich sicher bin, dass gegen Michael Ballweg keine Anklage erhoben wird💥

Das, was ich als Anwalt und Verteidiger gerade in Bezug auf Michael Ballweg erlebe, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Zwar ist das, was wir hier gerade erleben, nicht rein politisch. Es hat aber eine nicht unwesentliche politische Komponente.

Was sollten (alternative) Medien im Fall Michael Ballweg fragen?

1. Warum kann der Staat (mit unendlichen Ressourcen) einem Verdächtigen sämtliche finanziellen Mittel einfrieren, so dass eine angemessene Verteidigung nicht möglich ist und zugleich die materielle Existenz des unverurteilt Gefangenen vollständig bedroht ist?

2. Warum dürfen Inhalte des Verfahrens fast gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden, so dass das Volk, in dessen Namen ja angeblich gehandelt wird, nicht mit einbezogen wird?

3. Bis wann hätte Michael Ballweg die Zuwendungen ausgeben müssen? Das Oberlandesgericht meint: sofort.
Geld sparen oder zurücklegen für spätere Projekte sei angeblich nicht zulässig.

4. Warum ignorieren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gerichte einen großen Teil der Ausgaben und behaupten zugleich, dass unklar wäre, was mit den Schenkungen passiert ist.
1,27 Mio. Euro Zuwendungen stehen mindestens 1,35 Mio Euro Ausgaben plus 107.000 € Rücklagen gegenüber.

5. Warum ist ein veränderter Haftbefehl (statt vollendetem nunmehr versuchter Betrug) am 14. November 2022 erlassen worden, aber erst am 29. November 2022 verkündet worden?

6. Warum hat das Amtsgericht Stuttgart am 29.11.2022 den Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Michael Ballweg abgebrochen? Warum wurde der vor der Tür stehende Steuerberater von Michael Ballweg als Entlastungszeuge nicht gehört? Warum wurden entlastende Dokumente zur angeblichen Fluchtgefahr, die zu diesem Tag erstmalig vorlagen, nicht entgegengenommen?

7. Warum wurde über einen daraufhin gestellten Befangenheitsantrag gegen den Richter am Amtsgericht erst 13 Tage später entschieden?

8. Warum bekommt Michael Ballweg keine Akteneinsicht? Er hat zwar CDs mit den Akten bekommen, aber kein Gerät um diese zu lesen.

9. Warum will das Oberlandesgericht über die Haftfortdauer entscheiden, obwohl Michael Ballweg sich - aufgrund der fehlenden Akteneinsicht - nicht wie gesetzlich vorgesehen, dazu äußern kann?

10. Was hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen 6 Monaten nicht ermitteln können, so dass noch immer keine Anklage erhoben werden kann?

11. Wieviele Ermittlungspersonen haben eigentlich zu welcher Frage ermittelt?

12. Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken?
Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte?

13. Unterstellt Querdenken wäre ein Gewerbe: Wann hätte eine abschließende Buchhaltung für die Ausgaben von Querdenken 2020 erstellt sein müssen? Vor dem 29. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung?

14. Unterstellt Michael Ballweg hätte erhebliche Auslagen (durchlaufende Posten ohne Gewinnaufschlag) für Querdenken (Software, Laptops, Bühnentechnik, Kameras etc.) über seine IT-Firma vorausgestreckt. Wann und wie hätte dies in der Buchhaltung der Firma auftauchen müssen? Und wie hätten diese Forderungen durch die gesammelten Gelder ausgeglichen werden müssen?

15. Warum hat die Staatsanwaltschaft nach drei Gesprächen mit Michael Ballweg zur Aufklärung der Geldverwendung jedes weitere Gespräch abgelehnt?

Viele Fragen, noch mehr Spekulationen.
Viele Antworten, aber kein Interesse an Erkenntnissen seitens der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit hier nachzufragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Als langjährige WHO-Mitarbeiterin hat Dr. Astrid Stuckelberger hautnah miterlebt wie die oberste Gesundheitsbehörde der Welt funktioniert. Durch die Missstände in der WHO wurde sie zur international bekannten Whistleblowerin. In ihrem Vortrag schildert sie, wie sie bei der WHO unterrichtete, dass im Falle einer Pandemie die Menschenrechte respektiert, keine Panik geschürt und auf keinen Fall ein Lockdown eingeführt werden sollte. Doch als bei Corona genau das Gegenteil eintrat, habe sie verstanden, dass da eine Diktatur in Vorbereitung sei. Hören Sie nun ihre spannenden Enthüllungen."

https://www.kla.tv/24562
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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02.01.2023 Weinheim

SWR führt Interviews. Heute Abend um 17:15 Uhr könnt ihr bei ARD sehen, was sie daraus gemacht haben.

Für mehr Berichte folgen auf...
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Forwarded from Schneckenschleck
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🚨 Christenverfolgung in der Ukraine: Das ukrainische Parlament ist von Selenskyj beauftragt worden, innerhalb von 2 Monaten einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem Ziel die Ukrainische Orthodoxe Kirche vollständig zu verbieten. Dies wird Millionen ukrainischer Gläubiger in die Illegalität treiben.

In den letzten Monaten und Wochen sind intensive Hausdurchsuchungen bei Priestern, Bischöfen, Gläubigen und Klöstern und Kirchen durchgeführt worden seitens der Machthaber der Ukraine. Der Versuch der Einschüchterung ist ganz offensichtlich. Das zeigt einmal mehr, dass die Ukraine weit davon entfernt ist, ein demokratischen Staat zu sein.    
01.01.2023

Netzfund
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
02.01.2023 Weinheim

Ich war kurz was essen und in der Zeit kamen Dr. Monika Jiang und die Anwälte raus.
Meine Reporterin Roxi hat ein paar Aufnahmen gemacht 😁👍

Ich weiß nicht, ob es heute Abend schon ein Urteil geben wird. Es laufen noch ein paar Befangenheitsanträge. Wenn ich nähere Infos bekomme, verlinke ich sie.

Dr. Monika Jiang hat sich sehr über die Solidarität gefreut 😀👍

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