Ein kleiner Zwischenbericht von dem heutigen Versuch, mit der JVA in Stammheim telefonisch in Kontakt zu treten, um einen Besuchstermin bei Michael Ballweg zu vereinbaren:

Ich hatte ja schon Erfahrungen mit Doreen in der JVA in Brackwede, die telefonisch auch sehr schlecht bis garnicht erreichbar waren. (Der Zeitraum ist vorgegeben von 9:00 bis 11 Uhr)

So habe ich mir gedacht, versuchst du es mal ab 10:30 bis 11:00 Uhr.

Dazu habe ich mein Festnetz-Tel. benutzt. Es war aber durchgehend ständig besetzt. Ich habe die direkte Durchwahl genommen: (0711 8020 2742)

Um 10:57 dann der erste Erfolg, es klingelte, und klingelte, bis die Ansage der Telekom mir mitteilte, dass der Anschluss nicht erreichbar sei und ich es später nochmal versuchen sollte.
Dann 10:59 erneut versucht. Es klingelte, aber keiner ging dran.
Dann 11:00 ein weiterer Versuch und nun war der automatische Anrufbeantworter aktiviert worden, der mir mitteilte, dass der Zeitraum für die Anmeldung von Besuchsterminen nur von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr möglich wäre.

Noch irgendwelche Fragen zu dem angeblichen Rechtsstaat BRD ?

Fortsetzung folgt.

Gerade habe ich einen Anruf von der JVA in Stammheim bekommen:

Die haben mit per Telefon die Fragen beantwortet.

Michael Ballweg hat eine Beschränkung nach Paragraph 119. Man muss also eine Besuchserlaubnis bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart beantragen.

Es gibt zwei Besuchstermine pro Monat. 1x 60 Min. vor Ort und 1 x 60 Min per Skype.
(Da wird keine Zeit mehr für Besuche von "Freunden" übrig sein)

Nur Einzelpersonen mit neg. Antigen-Test

oder 2 Personen aus einem Haushalt, wobei eine Person vollständig geimpft oder genesen sein muss, die 2. Person benötigt dann einen negativen Test.

Bei der Videokonferenz dürfen max. 3 Personen anwesend sein.

Und genau deswegen sind wir mit Michael Ballweg auf die Straße gegangen.

Der aus dem Libanon stammende Schauspieler Kida Khodr Ramadan spricht als Prominenter mit Migrationshintergrund das aus, was viele Deutsche inzwischen nicht mehr laut auszusprechen wagen, aus Angst, sofort als "Rassist" oder "Nazi" etikettiert zu werden…

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Es gibt keine Flüchtlinge!

Quelle: Twitter

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Gewaltorgie arabischstämmiger Männerhorden 💥 🔥

Zitat des Tages: „Die Politik bestreitet, was nach dieser Gewaltorgie durch überwiegend arabischstämmige Männerhorden doch nicht mehr zu bestreiten ist: Berlin hat ein Gewaltproblem und Deutschland ein Integrationsproblem.“ (Münchener Merkur)

„Schlimmer als der materielle Schaden ist die Zerstörung der Restelemente von Staatlichkeit: Indem unsere Politiker zulassen, dass sich Hunderttausende unter Bruch bestehender Gesetze hierzulande niederlassen und dafür sogar noch mit – im internationalen Vergleich – üppigen Zahlungen belohnt werden, legen sie die Axt an unsere Rechtsordnung.“ (COMPACT-Paket Asyl: Die Flut – Erinnerungen an 2015)

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PRESSEINFORMATION Mannheim, Mittwoch den 4.01.2023. Schöffen gesucht

2023 findet beim Amtsgericht Mannheim die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 statt. Es werden die Jugendschöffen für das Amts- und Landgericht Mannheim gewählt. Diese werden beim Jugendschöffengericht und bei den Jugendkammern am Landgericht eingesetzt. Zudem werden auch alle Haupt- und Ersatzschöffen für das Schöffengericht beim Amtsgericht Mannheim und für die Strafkammern beim Landgericht Mannheim gewählt.
 
Die Stadt Mannheim sucht deshalb aktuell Bürger*innen, die sich als ehrenamtliche Richter*innen in der Jugend- und Erwachsenengerichtsbarkeit engagieren möchten.
 
Das Schöffenamt
Schöffen sind die Vertreter*innen des Volkes und sollen mit ihrem Ehrenamt dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Justiz erhalten bleibt. Sie sollen durch ihre Urteile die juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter*innen durch ihre Erfahrungen und Kenntnisse bereichern.
 
Ehrenamtliche Schöffen werden jeweils zu zweit – immer ein Mann und eine Frau – den Berufsrichter*innen zugeordnet. Die Schöffen werden vereidigt, denn sie haben bei den Verhandlungen dasselbe Stimmrecht wie die Berufsrichter*innen, sie dürfen ebenso Fragen stellen wie diese.
 
Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit eine kleine Entschädigung.
 
Wer Schöffe werden möchte, sollte folgende Voraussetzungen mitbringen:
• deutsche Staatsbürgerschaft,
• zwischen 25 und 69 Jahre alt (Stichtag 01.01.2024),
• gesundheitlich geeignet,
• kein Insolvenzverfahren,
• keine Vorstrafen,
• ausreichende Deutschkenntnisse,
• wohnhaft in Mannheim,
• sowie beim Jugendschöffenamt: Erfahrungen in der Erziehung.
 
Wer dieses Ehrenamt in Mannheim ausüben möchte, muss zunächst einen Antrag bei der Stadtverwaltung stellen. Die Stadt Mannheim stellt Vorschlagslisten auf, aus der die jeweiligen Schöffen beziehungsweise Jugendschöffen gewählt werden.
 
Hierfür bittet die Stadt um Verwendung des offiziellen Bewerbungsformulars. Dieses gibt es im Internet unter: www.mannheim.de/schoeffen. Telefonisch kann der Vordruck unter 0621/293-9635 (Erwachsenengerichtsbarkeit) oder 0621/293-3619 (Jugendschöffenamt) angefordert werden.
 
Wer Interesse am Schöffenamt in der Erwachsenengerichtsbarkeit hat, soll sich bitte mit dem offiziellen Bewerbungsformular ab sofort beim Fachbereich Demokratie und Strategie bewerben: Stadt Mannheim, Fachbereich Demokratie und Strategie, Team 15.33, Rathaus E 5, 68159 Mannheim – Stichwort: Schöffenwahl, Fax: 0621/293-479635, E-Mail: ratsangelegenheiten@mannheim.de.
 
Interessierte für das Jugendschöffenamt bewerben sich bitte mit dem entsprechenden Bewerbungsformular ab sofort beim Fachbereich Jugendamt und Gesundheitsamt: Stadt Mannheim, Fachbereich Jugendamt und Gesundheitsamt, Heinrich-Lanz-Str. 38, 68165 Mannheim – Stichwort: Jugendschöffenwahl; Fax: 0621/293-3677, E-Mail: marco.nitsche@mannheim.de.

https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/buergerbeteiligung/buergerschaftliches-engagement/schoeffenwahl-2023

Unruhen staatlich gesteuert. WIM durch Ex-Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln bestätigt

https://www.berliner-zeitung.de/news/neukoellns-ex-buergermeister-heinz-buschkowsky-zu-silvesterkrawallen-es-ist-politisch-so-gewollt-li.303715

Vgl. https://t.me/wim4u/41811

Silvester-Unruhen, Messerangriffe mit Allahu-Akbar-Rufen. Hat Faeser ihr Pulver verschossen?

Verdammt, schnell noch in die Schublade schauen, welche PR-Maßnahme jetzt unter dem Etikett "Reichsbürger" Ablenkung schaffen könnte. Oder hat man sein Pulver...

Satire: https://wim-zeitung.de/silvester-unruhen-messerangriffe-mit-allahu-akbar-rufen-gruppenvergewaltigungen-welche-taetergruppe/

.🇪🇺🇪🇺🇪🇺

🔴 EU Abgeordneter zeigt eine Karte aus der hervorgeht dass die Länder mit der höchsten Impfquote jetzt auch die höchste Sterblichkeit haben!
👉Deutschland ganz vorne..... 04.01.2023

👉@technikus_news

Sandra Maischberger an die Front!!

Die Moderatorin Maischberger der Kriegshetzer-Sendergruppe ARD-ZDF: "Ich halte nichts von guten Vorsätzen – das klappt nie. Aber ich wünsche mir einen Tyrannen-Mord ...", 01.01.2023

Mit rund 600k Followern ein recht großer US-Twitter-Account. Fox News berichtet über die Gefängnisstrafe wegen der Maskenatteste.

t.me/Rosenbusch

Kein Gas ohne über Ukraine zu gehen. War das nicht das Ziel der Kriegslüsternheit gegen Russland? Tagesspiegel tut überrascht.

Ungarn bleibt in der EU, wenngleich ein Austritt plausibel wäre. Die Neujahrsansansprache von Orban gab es vermutlich nicht her, wie eine Weiterleitung behauptete. Diese Weiterleitung haben wir gelöscht. Wir verweisen auf den Disclaimer in unserem Impressum.

https://wim-zeitung.de/impressum/

German doctor sentenced to over 2 years in prison for illegally issuing mask exemptions during the pandemic | Fox News
https://www.foxnews.com/world/german-doctor-sentenced-over-2-years-prison-illegally-issuing-mask-exemptions-during-pandemic

Clownsgericht Weinheim

In Weinheim spielt sich eine Tragikkomödie aus Lügen, Richterinnen-Tränendrama und geschichtsvergessener Brutalität ab.

"Unter Berufung auf das Protokoll erklärte die Richterin in der mündlichen Urteilsbegründung, dass sich die Angeklagte in ihrer Einlassung zu Beginn des Prozesses „vollumfänglich geständig“ gezeigt habe und es daher um genau die angeklagten 4.374 Fälle gehe.

Dieser Darstellung widerspricht Künnemann jedoch entschieden. Weder er noch seine Kollegin Beate Bahner noch die Ärztin selbst können sich an dieses vermeintliche „vollumfängliche Geständnis“ erinnern."

Quelle: https://reitschuster.de/post/aerztin-aus-weinheim-anwalt-spricht-von-rechtsbeugung/

Sitzung 137: "Vom Gleichnis des Dorian Gray"

06.01. ab ca. 14:00 Uhr!

⚠️ Mit der Möglichkeit, ➥live Fragen an die Gäste zu stellen (wird mit Sitzungsbeginn freigeschaltet).

Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar.

Hier geht's zum Stream auf:

➥ Odysee 🇩🇪

➥ Gettr 🇩🇪

➥ Dlive 🇩🇪

➥ Here you can find the link to the English stream 🇺🇸

Themen:
▫️Wehrbeschwerdeverfahren: Zur schriftlichen Urteilsbegründung und der eingereichten Anhörungsrüge
▫️Groteskes Urteil in erster Instanz gegen Allgemeinmedizinerin, die Maskenatteste ausstellte, das weltweit für Aufsehen sorgt: 2 Jahre 9 Monate Haft & Berufsverbot
▫️Zur Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft
▫️Konkrete Handreichung, wie man Politik und Staatsanwaltschaft gegenüber Druck aufbauen kann
▫️Der rauchende Kolt in den Genen: Spuren toxischer "Medikamente", die im Zuge vergangener "Seuchen" zur Anwendung kamen
... und mehr!

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