Interessant ist auch Art. 115 h GG. Demnach verlängern sich die Wahlperioden für Bundes- und Länderparlamente u.A. um mehr als die Dauer des Verteidigungsfalles. Das dürfte einen Anreiz für eine lange Fortdauer eines einmal ausgerufenen Krieges darstellen. Und über diese wichtige Frage haben genau diejenigen zu entscheiden, die von dieser Regelung profitieren würden (Bundestag + Bundesrat, Art. 115 l GG).

In Art. 115 l Abs. 2 GG heißt es: „Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.“

Woran muss ich da denken? § 5 IfSG: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen.“ - hat gut geklappt. (2/2->1) @RA_Friede

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!

Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) hat Andreas Hofmann ("DJ Happy Vibes"), stellv. Vorsitzender der FREIEN SACHSEN einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des "Rechts auf körperliche Unversehrtheit", das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.

Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.

Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!

Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:
https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für alle Nachrichten und Informationen! @freiesachsen

Mitglieder der Bundesregierung „führen Krieg gegen Russland“, aber ich nicht und niemand hat sie beauftragt und weil sie das wissen, haben sie auch niemanden gefragt.

Scholz: Krieg gegen Russland nicht so schlimm, weil USA das will.

https://t.me/disclosetv/10391

Einfach nur noch irre. Wieler wird nachträglich zum Corona-Leugner und Fall für Verfassungsschutz. Bundesverfassungsgericht hatte doch auch alles überprüft und für gut befunden.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-chef-wieler-raeumt-ein-schulen-haetten-nie-geschlossen-werden-muessen-82675878.bildMobile.html

Das gesamte Gespräch auf Odysee

Klare Sicht: Gordon Pankalla - Justiz, Willkür & Gewalt

https://odysee.com/@InfraRotMedien:0/KlareSicht:6?r=AEuHEeamvRK1jM12LR1CVtZqSiB9G7L9

Michael Ballweg. Staatsanwaltschaft und Gerichte haben weder Geschädigte noch Schaden ermittelt

Das Gesetz sieht Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen vor. Über eine Haftentlassung unter Auflagen, wie Meldepflicht, Passhinterlegung oder Kaution, sind die Gerichte nicht einmal bereit zu diskutieren. Ein Vortrag zu den Tatvorwürfen wurde bei einem der Termine im November nicht einmal zugelassen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/amtsgericht-stuttgart-tauscht-haftrichter-aus/

BKA und BND verwendet Pegasus-Software, die geeignet ist Journalisten und Oppositionelle zu bespitzeln

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

Tagesschau berichtet !

PUTIN über BRD

25.01.2023

Minute 4:45min in der ARD Mediathek von 17h am 25.01.2023
👇
https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-17-00-uhr/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUvMzVmMzZmZTYtZWU2Ny00MmIxLTkwNjUtNTBhNjhkZmJiODA1LzE

@arminius_erben

In Mannheim dauert die Unterbrechung der Oberleitung angeblich durch einen Vogel 1 h. In Stuttgart dauerte sie im Juli 2022 drei Tage. Jahrzehntelang waren die Bahnhöfe vor Angriffen durch Vögel sicher. Seit 2022 scheinen sie sich irgendwie abzusprechen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kurzschluss-in-oberleitung-taube-legt-mannheimer-hauptbahnhof-lahm.a3eb1372-2a57-4726-aea2-209c311a62f3.html

Linksextreme Organisationen wie Letzte Generation straff und zentral organisiert

https://t.me/AntifaAufklaerung/32929

"Es gab einen geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte."

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bildMobile.html

Es wurde nach Angaben der BILD eine aktive Zensur durch die Regierung unter Merkel und Vize-Kanzler Scholz betrieben. Mit den Enthüllungen zur Zensur kommt heraus, falls es stimmt, die Bundesregierung auch unter dem jetzigen Kanzler Olaf Scholz hat den Versuch unternommen, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Kubicki, von der FDP-Fraktion, die mit einer entsprechenden Anfrage agierte, teilt mit: „Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden."

Wissen Bettina Limperg Präsidentin des Bundesgerichtshofs und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth von den regelmäßigen Zensur-Treffen der Bundesregierung mit Google und Facebook?

https://t.me/wim4u/39389

Was die ARD verschweigt:
Der Zug-Mörder heißt Ibrahim A. (33) ist aus Palästina und kam frisch aus der U-Haft.

Uiuiuiuiui, den hab nicht einmal ich kommen sehen, Hut ab.

Der NDR meint, die Herkunft des Täters zu nennen, würde die Demokratie gefährden, hat dazu noch jemand Fragen?

https://twitter.com/OERRBlog/status/1618311082740969472