Wissen Bettina Limperg Präsidentin des Bundesgerichtshofs und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth von den regelmäßigen Zensur-Treffen der Bundesregierung mit Google und Facebook?

https://t.me/wim4u/39389

Was die ARD verschweigt:
Der Zug-Mörder heißt Ibrahim A. (33) ist aus Palästina und kam frisch aus der U-Haft.

Uiuiuiuiui, den hab nicht einmal ich kommen sehen, Hut ab.

Der NDR meint, die Herkunft des Täters zu nennen, würde die Demokratie gefährden, hat dazu noch jemand Fragen?

https://twitter.com/OERRBlog/status/1618311082740969472

Die SPD muss sich viel Kritik gefallen lassen, sie kümmere sich nur noch um den Scheißdreck von obskuren Randgruppen. Das ist natürlich blanke rechte Propaganda: Die SPD ist nach wie vor eine Arbeiterpartei und ihr Programm liegt am Puls der Zeit, wie unsere Kachel beweist:

"DER JUGENDLICHE"

"14 Jähriger" ermordet 78 Jährige auf offener Straße

Im baden-württembergischen Bad Mergentheim ist eine 78 Jahre alte Fahrradfahrerin nach einer Attacke durch einen "Jugendlichen" gestorben. Der "14-Jährige" soll am späten Montagabend unvermittelt auf die Seniorin zugerannt sein und sie von ihrem Fahrrad gestoßen haben, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Bei dem Sturz erlitt die Frau so schwere Kopfverletzungen, dass sie in der Nacht zum Mittwoch im Krankenhaus starb.

Zeugen sahen seine Attacke auf die Frau. Der "Jugendliche" konnte nach der Attacke festgenommen werden.
Direkt nach seinem Mordritual wurde er sofort wieder frei gelassen.
Er sei an Angehörige übergeben worden, erklärte die Polizei.

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https://archive.ph/d5ZIJ

⭕@PatriotNews

❗️Linksextreme Verleumdung: SEK stürmt Wohnung von Familienvater

Dass die BRD bei der Verfolgung politisch unliebsamer Personen keineswegs vor Brutalität zurückschreckt, ist bekannt. Doch was sich Anfang Dezember in NRW ereignet hat, markiert einen neuen Höhepunkt.

Wegen eines harmlosen Videos stürmten schwerbewaffnete SEK-Beamte die Wohnung eines Familienvaters - dem zuvor ging die Verleumdung des Betroffenen durch ein linksextremes "Rechercheportal".

▶️ Wir fassen den skandalösen Fall zusammen: https://www.heimat-kurier.at/2023/01/25/linksextreme-verleumdung-sek-stuermt-wohnung-von-familienvater/

⚠️ TEILEN UND FOLGEN: t.me/heimatkurier

WO BEGINNT DER HOCHVERRAT?

"Jedem 'Asylanten' werden umgehend ein warmer Schlafplatz und verschiedene Sozialleistungen von Stadt und Bund zur Verfügung gestellt! Unsere heimischen Obdachlosen müssen aber frieren."
Baulöwe prangert Politik linksgrüner Überfremdungsfanatiker an.

"Das ist alles eine einzige Frechheit. [...]
Gerade die Obdachlosen [...] werden so von jeglicher Unterstützung ausgeschlossen und auf die Straße gedrängt."
Es gibt sogar Fälle, wo Einheimische ihre Wohnung für die Unterbringung von Migranten verlassen müssen. Einheimische bleiben inzwischen immer häufiger obdachlos, da Vermieter vom Staat immer mehr dazu gedrängt werden, Migranten zu bevorzugen. Das linksgrüne Regime in Deutschland beleidigt Obdachlose obendrein mit der grotesken Lüge, Obdachlose würden sich aus freien Stücken für ein Leben auf der Straße entscheiden.

"Baulöwe fordert: Gleiche Rechte für Obdachlose wie für Flüchtlinge"

Ein Artikel von
Kai Rebmann

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https://archive.ph/SqfYL

⭕@PatriotNews

Baden-Württemberg. Hacker-Attacke auf Internetpräsenz polizei-bw.de

Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/baden-wuerttemberg-hacker-attacke-auf-internetpraesenz-polizei-bw-de/

Politisch motivierte Willkür und Rechtsbeugung in Hamburg?

Am 25.01.2023 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg St. Georg ein Fortsetzungstermin in einer Strafsache verhandelt. Zahlreiche Zuschauer hatten sich rechtzeitig vor dem Sitzungssaal versammelt, wobei aber nur 22 Zuschauer Platz gefunden haben. Das Gericht hatte im Vorwege eine Allgemeinverfügung erlassen. Das Gericht ist von einem großen öffentlichen Interesse ausgegangen und Zuschauer würden nach der Reihenfolge des Erscheinens an der Sitzung teilnehmen können, was tatsächlich so aber nicht umgesetzt worden ist. Der größte Teil der Prozessbeobachter musste draußen warten. Der Beschuldigten wurde zur Last gelegt, Gebrauch von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis von Dr. Walter Weber aus Hamburg gemacht zu haben. Heute wurde dazu Dr. Weber als Zeuge verhört. Er gab an, dass die Beschuldigte in einem persönlichen Gespräch ihre Beschwerden beim Tragen einer Maske geschildert habe. Die geschilderten Symptome decken sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, so dass er der Beschuldigten ein Attest ausgestellt hat. Eine körperliche Untersuchung erfolgte nicht, sei aber auch nicht zwingend erforderlich. Dr. Weber hat dem Richter mehrfach angeboten, ihm diese wissenschaftlichen Erkenntnisse, welche er dabei hatte, zu übergeben. Das hat der Richter jeweils abgelehnt. Der Richter gab an, dass die Beschuldigte zudem einen Kardiologen aufgesucht habe, welcher eine auf seinen Fachbereich bezogene Diagnose gestellt hat. Der Richter gab sich als Laie aus und wollte wissen, ob die kardiologische Diagnose, die in dem Maskenbefreiungs-Attest erwähnten Symptome hervorrufen können. Das wurde von Dr. Weber ausgeschlossen. Nachfragen bzw. Zweifel an dieser Aussage hatte der Richter nicht! Noch während der Zeuge angehört worden ist, hat die Amtsanwältin deutlich sichtbar ihre Lippen zusammengepresst und den Kopf geschüttelt, was sachlich nicht nachvollziehbar war. Die Aussage des Zeugen war unmissverständlich und schlüssig. Die Vertreterin der Anklage machte bereits vor der Entlassung des Zeugen ohne Worte sehr deutlich, dass sie eine Verurteilung beantragen wird. In dem vorangegangenen Termin wollte der Richter das Verfahren bereits einstellen, womit die Staatsanwaltschaft, wie sich auch heute gezeigt hat, nicht einverstanden war. Nach der Entlassung des Dr. Weber aus dem Zeugenstand, hat die Amtsanwältin ihr Plädoyer gehalten. Wie zu erwarten hat sie beantragt, die Beschuldigte zu 60 Tagessätzen zu je 25 € zu verurteilen. Dies sei Tat und Schuld angemessen. Der Rechtsanwalt Ivan Künnemann gab in seinem Plädoyer unter anderem an, dass die Beschuldigte keinen Gebrauch von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis gemacht hat. Ferner habe das bayerische OLG festgestellt, dass eine körperliche Untersuchung nicht zwingend erforderlich ist. Die Aussage des Zeugen als auch das Plädoyer des Rechtsanwalts waren schlüssig, was zu einem Freispruch hätte führen müssen, zumal der Richter keinerlei Zweifel an der Aussage des Zeugen äußerte. Der Richter kam in seinem Urteil jedoch zu dem Ergebnis, dass die Beschuldigte zu 50 Tagessätzen zu je 25 € zu verurteilen ist. Der Richter betonte, dass er der Beschuldigten glaubt, dass die im Attest erwähnten Symptome richtig sind. Allerdings behauptet der Richter, ohne jemals seine Sachkunde nachgewiesen zu haben, dass die kardiologische Diagnose dafür verantwortlich seien. Aus diesem Grund sei das Attest unrichtig. Woher der fachfremde Richter, er gab sich kurz zuvor als medizinischer Laie aus, seine Sachkunde bezogen hat, erwähnte er nicht. Für die Entlastung der Beschuldigten sprach seiner Ansicht nach nichts. Zu berücksichtigen sei aber, dass die Beschuldigte bereitwillig Auskunft gegeben hat. Der heutige Prozesstermin hat erneut eindrucksvoll bewiesen, dass es hier nicht um Recht geht. Es geht ganz offensichtlich darum, politisch motivierte Exempel ohne wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen zu statuieren. Das Ergebnis der heutigen Verhandlung ist m.E. absurd und willkürlich!

https://youtu.be/ZNkbV3ZM49k

t.me/dominikparadies

⚡️🇷🇺 Russland wird den Einsatz von NATO-Panzergranaten mit Uran-Kern als schmutzige Bomben betrachten.

Dies erklärte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

💬 "Wir wissen, dass der Leopard-2-Panzer sowie die Bradley- und Marder-Schützenpanzer mit unterkalibrigen panzerbrechenden Granaten mit Uran-Kernen bewaffnet sind, deren Einsatz zu einer Verseuchung des Gebiets führt, wie dies in Jugoslawien und im Irak der Fall war. Sollten solche Granaten für schweres militärisches Gerät der NATO an Kiew geliefert werden, werden wir dies als Einsatz von schmutzigen Atombomben gegen Russland mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen betrachten."

📍Zuvor hatte die deutsche Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine bestätigt.

Bitte leise jammern Herr Maaßen, als sie BfV Präsident waren haben sie und ihr Haus PEGIDA und uns Organisatoren genauso verunglimpft, die eigenen Medizin schmeckt jetzt wohl zu bitter?

https://twitter.com/HGMaassen/status/1618612207885103104

Presserat rügt, weil BILD Täter-Herkunft nennt

https://t.me/blaulichtreport_rabu/708

Wie kommt der Russe nur auf sowas. Nur weil man Waffen liefert, soll man was mit der Sache zu tun haben? Das ist doch mal wieder Propaganda vom bösen Russen - unfassbar die Unterstellungen!

https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-kreml-wertet-westliche-panzerlieferungen-als-direkte-beteiligung/a-64516734