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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Dominik Paradies (D Paradies)
Politisch motivierte Willkür und Rechtsbeugung in Hamburg?

Am 25.01.2023 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg St. Georg ein Fortsetzungstermin in einer Strafsache verhandelt. Zahlreiche Zuschauer hatten sich rechtzeitig vor dem Sitzungssaal versammelt, wobei aber nur 22 Zuschauer Platz gefunden haben. Das Gericht hatte im Vorwege eine Allgemeinverfügung erlassen. Das Gericht ist von einem großen öffentlichen Interesse ausgegangen und Zuschauer würden nach der Reihenfolge des Erscheinens an der Sitzung teilnehmen können, was tatsächlich so aber nicht umgesetzt worden ist. Der größte Teil der Prozessbeobachter musste draußen warten. Der Beschuldigten wurde zur Last gelegt, Gebrauch von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis von Dr. Walter Weber aus Hamburg gemacht zu haben. Heute wurde dazu Dr. Weber als Zeuge verhört. Er gab an, dass die Beschuldigte in einem persönlichen Gespräch ihre Beschwerden beim Tragen einer Maske geschildert habe. Die geschilderten Symptome decken sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, so dass er der Beschuldigten ein Attest ausgestellt hat. Eine körperliche Untersuchung erfolgte nicht, sei aber auch nicht zwingend erforderlich. Dr. Weber hat dem Richter mehrfach angeboten, ihm diese wissenschaftlichen Erkenntnisse, welche er dabei hatte, zu übergeben. Das hat der Richter jeweils abgelehnt. Der Richter gab an, dass die Beschuldigte zudem einen Kardiologen aufgesucht habe, welcher eine auf seinen Fachbereich bezogene Diagnose gestellt hat. Der Richter gab sich als Laie aus und wollte wissen, ob die kardiologische Diagnose, die in dem Maskenbefreiungs-Attest erwähnten Symptome hervorrufen können. Das wurde von Dr. Weber ausgeschlossen. Nachfragen bzw. Zweifel an dieser Aussage hatte der Richter nicht! Noch während der Zeuge angehört worden ist, hat die Amtsanwältin deutlich sichtbar ihre Lippen zusammengepresst und den Kopf geschüttelt, was sachlich nicht nachvollziehbar war. Die Aussage des Zeugen war unmissverständlich und schlüssig. Die Vertreterin der Anklage machte bereits vor der Entlassung des Zeugen ohne Worte sehr deutlich, dass sie eine Verurteilung beantragen wird. In dem vorangegangenen Termin wollte der Richter das Verfahren bereits einstellen, womit die Staatsanwaltschaft, wie sich auch heute gezeigt hat, nicht einverstanden war. Nach der Entlassung des Dr. Weber aus dem Zeugenstand, hat die Amtsanwältin ihr Plädoyer gehalten. Wie zu erwarten hat sie beantragt, die Beschuldigte zu 60 Tagessätzen zu je 25 € zu verurteilen. Dies sei Tat und Schuld angemessen. Der Rechtsanwalt Ivan Künnemann gab in seinem Plädoyer unter anderem an, dass die Beschuldigte keinen Gebrauch von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis gemacht hat. Ferner habe das bayerische OLG festgestellt, dass eine körperliche Untersuchung nicht zwingend erforderlich ist. Die Aussage des Zeugen als auch das Plädoyer des Rechtsanwalts waren schlüssig, was zu einem Freispruch hätte führen müssen, zumal der Richter keinerlei Zweifel an der Aussage des Zeugen äußerte. Der Richter kam in seinem Urteil jedoch zu dem Ergebnis, dass die Beschuldigte zu 50 Tagessätzen zu je 25 € zu verurteilen ist. Der Richter betonte, dass er der Beschuldigten glaubt, dass die im Attest erwähnten Symptome richtig sind. Allerdings behauptet der Richter, ohne jemals seine Sachkunde nachgewiesen zu haben, dass die kardiologische Diagnose dafür verantwortlich seien. Aus diesem Grund sei das Attest unrichtig. Woher der fachfremde Richter, er gab sich kurz zuvor als medizinischer Laie aus, seine Sachkunde bezogen hat, erwähnte er nicht. Für die Entlastung der Beschuldigten sprach seiner Ansicht nach nichts. Zu berücksichtigen sei aber, dass die Beschuldigte bereitwillig Auskunft gegeben hat. Der heutige Prozesstermin hat erneut eindrucksvoll bewiesen, dass es hier nicht um Recht geht. Es geht ganz offensichtlich darum, politisch motivierte Exempel ohne wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen zu statuieren. Das Ergebnis der heutigen Verhandlung ist m.E. absurd und willkürlich!

https://youtu.be/ZNkbV3ZM49k

t.me/dominikparadies
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⚡️🇷🇺 Russland wird den Einsatz von NATO-Panzergranaten mit Uran-Kern als schmutzige Bomben betrachten.

Dies erklärte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

💬 "Wir wissen, dass der Leopard-2-Panzer sowie die Bradley- und Marder-Schützenpanzer mit unterkalibrigen panzerbrechenden Granaten mit Uran-Kernen bewaffnet sind, deren Einsatz zu einer Verseuchung des Gebiets führt, wie dies in Jugoslawien und im Irak der Fall war. Sollten solche Granaten für schweres militärisches Gerät der NATO an Kiew geliefert werden, werden wir dies als Einsatz von schmutzigen Atombomben gegen Russland mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen betrachten."

📍Zuvor hatte die deutsche Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine bestätigt.
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Forwarded from SD
Bitte leise jammern Herr Maaßen, als sie BfV Präsident waren haben sie und ihr Haus PEGIDA und uns Organisatoren genauso verunglimpft, die eigenen Medizin schmeckt jetzt wohl zu bitter?

https://twitter.com/HGMaassen/status/1618612207885103104
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Einstellungsverfügung.pdf
192.7 KB
SIEG: Verfahren wegen angeblicher Söder-Beleidigung eingestellt!!

Mit Datum vom 20. Januar 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft München das Beleidigungsverfahren gegen mich eingestellt. Angeblich sollte ich Ministerpräsident Söder in einem Post auf einem Telegram-Kanal beleidigt haben (siehe auch vvv 2023). Wegen dieser von vorneherein substanzlosen Behauptung wurde am 1. Dezember 2021 meine Wohnung aufgebrochen und durchsucht, wobei keinerlei Beweise gefunden wurden. Ging auch gar nicht, u.a. weil die Söder-Beleidigung nicht von mit stammte. Das hat nun wohl auch die Generalstaatsanwaltschaft eingesehen und dieses windige Verfahren endlich eingestellt. In Kürze vielleicht mehr...
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Forwarded from COMPACT-Magazin
Duma-Chef fordert Nürnberg 2.0 gegen Merkel 🇷🇺 🔥

🟥 Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat ein internationales Militärtribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen Ex-Kanzlerin Merkel und den früheren französischen Präsidenten Francois Hollande gefordert.

🟥 Beide hätten mittlerweile in Interviews zugegeben, das Minsker Abkommen nur unterzeichnet zu haben, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben.

🟥 Wolodin sieht damit das Delikt des "Verbrechens gegen den Frieden" erfüllt, das auch von den UN anerkannt wird.

▶️ Hier den ganzen Artikel lesen: https://www.compact-online.de/duma-chef-fordert-nuernberg-2-0-gegen-merkel/

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🇷🇺Russischer Außenminister besucht Afrika – 🇩🇪Auswärtiges Amt sorgt mit Leopard-Emoji für Kritik

Ein Tweet des Auswärtigen Amtes in Berlin zum Besuch des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, in Südafrika ist auf Kritik gestoßen. Der Text auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Amtes lautete:

„Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um (Leoparden-Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine ,wollen alles Russische zerstören’“.

Ebba Kalondo, die Sprecherin des Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, fragte das Außenministerium, ob Afrikas Menschen und Tiere für die deutsche Regierung „ein Witz“ seien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich während ihres Besuchs in Äthiopien Mitte Januar ja auch keine Tiere angeschaut, schrieb Kalondo.

Daraufhin entschuldigte sich die Behörde. Deutschland schätze seine „afrikanischen Partner“. Der Tweet sei „keineswegs als Beleidigung gedacht“ gewesen. Stattdessen stecke hinter dem Emoji der „in Deutschland hergestellte Leopard-Panzer“.

„Wir wollten die Lügen anprangern, mit denen Russland seinen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt“, so das Amt.

Mit dem Verbreiten von „Entsetzlichen Klischees“, um geopolitisch zu punkten, werde Deutschland keine Freunde gewinnen, twitterte Zainab Usman, die Direktorin des US-amerikanischen Afrika Carnegie Programms.

Andere Kommentatoren bezeichneten den Tweet des Amtes als diplomatisches Fiasko.
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Forwarded from Free21-Magazin
🌍‼️Vortrag: Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Falschinformation in Schule und Wikipedia

🗓 2. Februar 2023, 18:30 Uhr
📍 ACHTUNG! NEUER VERANSTALTUNGSORT*: Schützenhaus Feudenheim, In der Au 20, 68259 Mannheim

* Der Veranstalter der ursprgl. Location hat den Vertrag kurzfristig gekündigt, weil er der Ansicht ist, Markus Fiedler sei ein Verschwörungstheoretiker ...

Die politischen Kräfte in einem demokratischen Staat sollten daran interessiert sein, mündige Bürger zu erzeugen, damit sich diese an demokratischen Prozessen im Staat beteiligen können. Dazu gehört, dass sich diese Bürger ein möglichst umfassendes Bild zu einem Thema machen können. Es werden ihnen keine wichtigen Informationen verschwiegen oder gar Informationen verdreht.

👉 Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird gebeten.

📌Es ist keine Anmeldung zum Vortrag nötig. Da die Sitzplätze begrenzt sind, gilt das „First come, first served“-Prinzip.

Free21: Website | Telegram | Fördermitglied werden | Das Free21-Aktiv-Abo
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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ja, sie hat das alles gesagt
Volkssturm

„Der Deutsche Volkssturm war eine deutsche militärische Formation in der Endphase des Zweiten Weltkrieges“.
Er wurde nach einem von der NSDAP ausgehenden propagandistischen Aufruf an alle waffenfähigen Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren außerhalb der vorherigen Wehrpflicht gebildet, um den „Heimatboden" des Deutschen Reiches zu verteidigen, „bis ein die Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten und damit Europas sichernder Frieden gewährleistet" sei.
Wikipedia

👉Stellt euch mal vor Alice Weidel hätte das gesagt.

👉Die redet jetzt schon von der Mobilmachung des Volkes(!) - im NSDAP-Sprech

👉Der Moment, als sie es gesagt hat und der Moderator überhaupt nicht weiss, wie er auf sowas reagieren soll…

Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram 👉auf substack 👉auf youtbe 👉auf odyssee 👉(neu)auf Twitter
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Forwarded from corona-ausschuss.de
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Die können sich die Universitäten auf der ganzen Welt kaufen! Billiger kann man eine Welt nicht erobern.
Dr. Wolfgang Wodarg

➥ Zur ganzen Sitzung 139 vom Corona Ausschuss 🇩🇪

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Um in der Öffentlichkeit zu glänzen, bedienen sich Berlins Spitzenkandidatinnen schamlos am Geld der Steuerzahler. Für Haare, Make-Up, Visagisten und Fotografen verprassen Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Umweltsenatorin Bettina Jarasch zehntausende Euro jährlich. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/giffey-und-jarasch-selbstdarstellung-mit-steuergeld/
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