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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Nein, diesen Artikel der vergangenen Woche konnte ich so nicht stehen lassen und habe meinen Leserbrief (der wohl eh nicht im Blatt veröffentlicht worden wäre) direkt auf Facebook darunter geschrieben.

Das darf natürlich gern gelesen und noch lieber kommentiert werden.

Das ist aber eine gewaltig verzerrende Darstellung - besonders auch die Ausführungen es früheren STN-Gelegenheits- und Gast-Autoren Sven Hahn.

***
31. Janaur 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Beitrag „Der Handel leidet unter den Protesten“ vom 27. Januar 2023 stellt der Autor Torsten Ströbele die Tatsachen leider stark verzerrt dar. Die Einzelhändler um Citymanager Sven Hahn haben sich über die hohe Zahl von 1.500 bis 2.000 Demonstrationen im Jahr in Stuttgart beklagt, von denen etwa 20 Prozent problematisch sein sollen. Ihr Autor Torsten Ströbele hebt in dem Zusammenhang gleich zu Beginn eine Demonstration der AfD im letzten November hervor.

Hierzu ist zu sagen, dass die AfD im letzten Jahr in Stuttgart lediglich zwei Mal demonstriert hat. Die exponierte Erwähnung ist allein deshalb nicht gerechtfertigt. Wenn die AfD schon derart hervorgehoben wird, hätte auch Erwähnung finden sollen, dass von Teilnehmern der beiden AfD-Demonstrationen weder Gewalt noch Ausschreitungen ausgingen.

Diesen Teil besorgen allein die angeblich demokratischen Gegendemonstranten. Von deren aggressivem Auftreten werden auch potenzielle Kunden verschreckt, nicht von friedlich demonstrierenden Bürgern.

Klug wäre daher, wenn die Stadt dafür sorgt, dass diese Gegendemonstrationen andernorts stattfinden.

Dann bleibt der wichtige demokratische Grundsatz der Demonstrationsfreiheit gewahrt und die Bürger haben nicht nur ein Einkauferlebnis, sondern erhalten zusätzlich auch eine andere Sicht auf die Dinge, die in Ihrer Zeitung leider oft zu kurz kommt.

Dr. Dirk Spaniel
Bundestagsabgeordneter und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Stuttgart

https://www.facebook.com/stuttgarternachrichten/posts/pfbid02V4S1Eib3ZLnUumes4GYcjxv51yF8LKHBs61FCPoBKNH91CT9csEj1QVe31WKe2cjl
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Ex-BND-Chefs sehen Sicherheit durch anmaßendes Bundesverfassungsgericht verunmöglicht: "In einem Federstrich werden 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt zu Grundrechtsträgern des deutschen Grundgesetzes erklärt ... Wer die Taliban in Afghanistan und die IS-Terroristen in Syrien unter den Schutz des Grundgesetzes stellt, hat juristisch und sicherheitspolitisch die Orientierung verloren."

https://telegra.ph/Ex-BND-Chefs-warnen-vor-Arbeitsunf%C3%A4higkeit-des-Geheimdienstes-01-31
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‼️‼️Die StA Berlin verweigert angemessene Ermittlungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach - Hier eine erste Stellungnahme dazu an die StA Berlin ‼️‼️
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Forwarded from PatriotNews
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BRUTALE INDOKTRINATION

Linksextremistische "Lehrer" brüllen unsere Kinder fanatisch auf Linie.

So wird die nächste "Antifa"-Generation herangezüchtet.

@PatriotNews
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Forwarded from Insektenradar - Kanal
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In diesen Ausführungen von Dr. Sylvia Limmer ist so einiges dabei was ich nicht wusste und das gilt vermutlich für die meisten die dieses Video noch nicht gesehen haben. Ich würde sagen: Unbedingt ansehen!
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Die "Covidioten" und "Schwurbler" hatten seit 2020 mit fast ALLEM recht! Nun schreibt es sogar die WELT. Bezeichnenderweise hinter Bezahlschranke. Und ohne die Überschrift auch gleich auf sich selbst zu übertragen und sich fÜR IHRE Lügen, Auslassungen und für die Massennötigungen und die Auftragsschreibe für Spahn und Lauterbach zu entschuldigen.
=> Wo bleiben die Rücktritte der Täter und Schreibtischtäter?
=> Wo bleibt die volle mediale Rehabilitierung von uns Selbstdenkern?!

* * *
"Fast alle Opfer, die Lauterbach von den Bürgern verlangte, waren falsch." [sic!]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243534399/Corona-Fast-alle-Opfer-die-Lauterbach-von-uns-verlangt-hat-waren-falsch.html


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Forwarded from Freie Sachsen
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BRD eine GmbH: Markus Lanz jetzt auch unter den "Reichsbürgern"?

Die "Reichsbürger" erhalten offenbar prominenten Zuwachs: In seiner Sendung am Dienstagabend fragte ZDF-Moderator Markus Lanz Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wie es derzeit in der Deutschland-GmbH so läuft. Nun, die BRD, die Lanz offenbar meint, eine Firma? Im Verfassungsschutz-Handbuch wird vorgeschlagen, solche Leute unter Beobachtung zu stellen, ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen und sie geheimdienstlich zu erfassen. Wir sind gespannt, in welcher Kartei Markus Lanz denn so landet.

Oder war alles einfach nur ein Versprecher, den wir überhören sollten?! Wer weiß das schon...

Übrigens: Wenn Habeck die BRD-GmbH jeden Tag rettet, kann ohnehin nichts mehr schiefgehen. Selbst, wenn irgendwann keine Einnahmen mehr kommen, weil wir Bürger nicht mehr zahlen, droht bekanntlich keine Insolvenz. Wir zahlen nur nicht mehr. 🤷‍♂

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram!
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Marode Infrastruktur bei der Bahn. Im Juli war es angeblich noch "ein Vogel", der den ÖPNV in Stuttgart tagelang lahmlegte.

Vgl. https://wim-zeitung.de/verkehrsministerium-moegliche-ermittlungen-zu-bahn-kollaps-stuttgart-9-7-22/
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Nochmal langsam zum Mitschreiben:
„Klimaterroristen“
Unterrichten in Schulen ‼️
Halten Vorträge bei Roten Gewerkschaften ‼️
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Tobias Fink)
💥Anwältin von Michael Ballweg verlangt Richtigstellung💥

Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, spezialisiert auf Medien- , Urheber und Äußerungsrecht, hat das Amtsgericht Stuttgart aufgefordert, Behauptungen über den Verlauf eines Haftverkündungstermins vom 29. November 2022 richtigzustellen. Laut ZVW sei es so gewesen, dass der Haftrichter den "Termin irgendwann abgebrochen habe, nachdem die Verteidiger offenbar nichts Neues mehr vorzubringen hatten. "Nach mehreren Stunden ist dann einfach aus Sicht des Richters der Punkt erreicht gewesen, wo man sich nur noch wiederholt"."

Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. Falsche Tatsachenbehauptungen dürfen aber auch nicht durch einen Gerichtssprecher verbreitet werden. Deswegen ist Rechtsanwältin Dr. König beauftragt, herauszufinden, wer diese falsche Behauptung tatsächlich in die Welt gesetzt hat. Entweder hat die Zeitung falsch zitiert oder das Amtsgericht eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt. Hierzu ist eine Klarstellung erforderlich.
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Forwarded from Report24.news
Die Berichterstattung von Report24 löste internationales Echo bis in die USA und nach Israel aus. Die Holocaust-Überlebende Musikerin Inna Zhvanetskaya sollte zwangsgeimpft und psychiatriert werden. Rechtsanwalt Holger Fischer erkämpfte nun einen erfreulichen Zwischenstand. Die 86-jährige kann erst einmal aufatmen und in ihre Wohnung zu ihrem geliebten Klavier zurückkehren.
https://report24.news/rechtsanwalt-erkaempft-vorlaeufige-aussetzung-aller-beschluesse-gegen-inna-zhvanetskaya/?feed_id=27023

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