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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Gewaltaufruf gegen Querdenker: Gericht verurteilt Ex-Rechtsanwalt Jürgen Kasek!

Nach dem schuldenbedingten Entzug der Anwaltszulassung geht es für den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, eines der bekanntesten Gesichter von Leipzigs linker Szene, weiter bergab. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte Kasek heute zu einer Geldstrafe von hundert Tagessätzen - unter anderem wegen eines Gewaltaufrufes gegen Querdenker. Wenn das Urteil bestand hat, ist Kasek offiziell vorbestraft. Und: Kasek droht der nächste Ärger, das COMPACT-Magazin hat ihn wegen Missbrauch von Titeln angezeigt, Kasek soll sich in einem Gerichtsverfahren nach seinem Zulassungsentzug fälschlicherweise weiter als Anwalt ausgegeben haben.

Nun, für die linke Szene scheint es gerade in Leipzig nicht allzu rund zu laufen. Erst werden die Genossen in Budapest verhaftet und dann auch noch Jürgen Kasek verurteilt. Tja🤷‍♂

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👍‼️Gute Nachrichten im Maskenprozess gegen Dr. Monika Jiang‼️

Das vorläufige und damit seit 2. Januar 2023 gültige Berufsverbot gegen die Ärztin Dr. Monika Jiang , welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim in nahezu unerhörter und für meine Begriffe rechtswidriger und unverhältnismäßiger Weise ausgesprochen hatte, wurde nun knapp 6 Wochen später in einem separaten Beschwerdeverfahren aufgehoben.
👉Dr. Jiang darf damit ab sofort als Ärztin wieder praktizieren. Der Prozess ist damit allerdings noch nicht beendet, es geht weiter vor dem Landgericht Mannheim, nachdem sowohl Dr. Jiang als auch ihre Mitarbeiterin gegen das Urteil des AG Weinheim Berufung eingelegt haben. Das Verfahren ist also noch nicht rechtskräftig und kann sich noch eine ganze Weile hinziehen!

👍 Ich freue mich dennoch sehr über dieses erste richtige Ergebnis, das auch nicht hätte anders ausfallen dürfen! Denn die existenzvernichtende und offensichtlich rechtswidrige Entscheidung über ein "sofortiges" Berufsverbot der höchst fragwürdigen Richterin widersprach allen rechtsstaatlichen und strafprozessualen Grundsätzen und musste zwingend aufgehoben werden.
Die Entscheidung gibt auch mir einen winzigen Hoffnungsschimmer an die Funktionsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Gerichtsbarkeit zurück...

👉Wir kämpfen gemeinsam weiter für Recht und Gerechtigkeit!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
♦️www.beatebahner.de
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♦️Twitter: https://twitter.com/bahner_beate
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Sind sie nicht süß?

Noch vor wenigen Monaten prügeln sie in voller Kampfmontur, bis zur Unkenntlichkeit vermummt, voller Inbrunst auf friedliche Menschen ein, die in Fußgängerzonen spazieren gehen, ohne den sonstigen Verkehr lahmzulegen oder sich gar festzukleben.

Wie verwandelt geben sie sich nun fürsorglich und besorgt um die zarten Händchen von Terroristen, die sich so gar nicht um Gesetze oder Verordnungen scheren, die nicht im entferntesten als Demokraten zu bezeichnen sind.

Ist es der Valentinstag, der sie zu solch demütiger Unterwürfigkeit bewegt, oder wollen sie gemeinsam mit dem Terrornetzwerk "Letzte Generation" den Rechtsstaat beseitigen?

Fotos: https://twitter.com/AufstandLastGen
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Amtsgericht Weinheim hatte die Masken-Ärztin übrigens zu Berufsverbot verurteilt, weil sich Demonstranten "nicht nur vor dem Gerichtssaal zahlreich versammelten und Sprechchöre erhoben haben". Das Berufsverbot wurde anderweitig am 14 Feb. 2023 wieder zurückgenommen und gegen das eigentliche Urteil geht es in die zweite Instanz.

Mal abgesehen von der obigen unfassbaren Begründung ist es übrigens eine diffamierende und in einem Rechtsstaat eigentlich abmahnbare Unwahrheit, dass direkt vor dem Gerichtssaal demonstriert wurde. Denn man kam noch nicht einmal ins Gebäude. Es wurde vor dem GEBÄUDE demonstriert und nicht vor dem Saal. Die Richterin Lösche erfindet hier das Bild eines randalierenden Mobs.

https://www.klartext-rheinmain.de/blog/wenn-die-rechtsauffassung-eines-deutschen-amtsgerichtes-auf-einmal-dem-genfer-geloebnis-widerspricht
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Forwarded from Freie Sachsen
Jetzt fahndet die ungarische Polizei nach den flüchtigen Antifa-Terroristen von Budapest!

Viktor Orbáns Polizei gibt jetzt richtig Gas: Nachdem sich mehrere der Antifa-Terroristen, die am vergangenen Wochenende eine Gewaltorgie in Budapest begingen, bereits in Haft befinden, fahndet die Polizei nun nach zwei weiteren Angreifern - mindestens einer davon stammt aus der Leipziger Szene, was weitere Bezüge nach Sachsen belegt.

Hier sind die Fahndungsmeldungen der Polizei nach Moritz Christian Leopold Schröter (Leipzig) und Clara Judith Wittkugel (geboren in Niedersachsen) zu finden:

https://www.police.hu/hu/koral/elfogatoparancs-alapjan-korozott-szemelyek/1024661

https://www.police.hu/hu/koral/elfogatoparancs-alapjan-korozott-szemelyek/1024671

Möglicherweise befinden sie sich sogar bereits wieder in Deutschland. Hinweise nimmt die ungarische Polizei entgegen, sie können aber auch per E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info gesendet werden.

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Forwarded from Die Stahlfeder
Katja Diehl, die ökofaschistische "Mobilitätsexpertin" mit Abschlüssen in Literaturwissenschaften und Marketing, darf sowas sagen. Sogar im zwangsgebührenfinanzierten Staatspropaganda-Lügenfunk. Weil sie eine von den "Guten" ist.

Daher muss sie auch nicht befürchten, wegen Verharmlosung oder Relativierung der tausendjährigen Braunauer Phase vor den Kadi gezerrt zu werden.

Gleiches Unrecht für alle.
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Forwarded from News von TKP
Die Initiative „Wir fordern“ (wir-fordern.eu) soll eine „Grundlage dafür schaffen“, dem „Corona Wahnsinn ein Ende zu setzen“. Denn mit einer Entschuldigung sei es nicht getan, schreiben die Initiatoren Andrea Drescher (Journalistin, u. a. bei TKP) und dem Programmierer Wolfgang Süß.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/02/15/konsequenzen-fuer-corona-taeter-und-gerechtigkeit-fuer-opfer-initiative-stellt-forderungen-an-politik/
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Bundespräsident Steinmeier unterstützt gesperrtes Nachrichtenmedium. Die kambodschanische Publikation wurde zensiert und verboten nach der Verbreitung angeblicher medizinischer Fehlinformationen. Darauf jedenfalls tippt die WIM-Redaktion.

Video-Quelle: Tagesschau
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Misstöne beim Friedensmanifest von
Wagenknecht und Alice Schwarzer

Angeblich ist die AFD auf der Kundgebung nicht erwünscht. Dem widerspricht Oskar Lafontaine .

👉 "Jeder, der reinen Herzens für Frieden ist, ist eingeladen"
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👇Dass die Regierung bösartig sein könnte, diese Behauptung versucht sie auf verschiedenste Weisen zu verbieten und zu verhindern. Sicher ist, das systematische Löschen von Emails in den Scholz- Ministerien. Die unten stehende Behauptung wird doch sicher sofort stichhaltig entkräftet werden.
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Forwarded from anonymousnews.org
Nord-Stream-Anschlag: Bundesregierung beging Hochverrat! Uns liegt eine E-Mail einer Referentin der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern aus dem März 2022 vor. Aus dieser Nachricht, in der die besagte Mitarbeiterin das Bundeskanzleramt wortwörtlich zitiert, wird ersichtlich, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz bereits 7 Monate vor der erfolgten Pipeline-Sprengung von Anschlägen auf diese ausging und man darüber mit der US-Regierung in Verhandlungen stünde. via anonymousnews.org
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Forwarded from Freie Sachsen
Kretschmer-Regierung setzt Fake-Accounts des Verfassungsschutzes gegen Oppositionelle ein!

Wieviel Angst hat diese Regierung vor ihren Bürgern? Auch in Sachsen nutzt das Landesamt für Verfassungsschutz, was eher einem Regierungsschutz gleicht und Kretschmers Innenminister Armin Schuster (CDU) untersteht, Fake-Accounts, die z.B. in Telegram-Gruppen Informationen sammeln und Bürger ausspionieren sollen.

Dass es dabei nicht bleibt, zeigen verschiedene Gerichtsverfahren, die derzeit im Bundesgebiet anhängig sind und bei denen verdeckte Ermittler Chatgruppen radikalisiert, sowie zu Waffenkäufen angestachelt haben. Der Staat versucht auf diesem Wege, unbescholtene Bürger zu radikalisieren und anschließend zu kriminalisieren.

Jeder sollte deshalb im Internet aufpassen: Wer zu Straftaten verleiten will oder gar Waffen ins Spiel bringt, ist meist ein Geheimagent des Staates, der in einer perfiden Mission die Opposition kriminalisieren soll.

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Wer die Pandemie findet kann sie behalten, dieses Bild auch für den Richter Fleischfresser vom Kölner Verwaltungsgericht, der ja immer noch versucht die Ausgangssperre in Köln irgendwie zu rechtfertigen.
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