Teilweise De-Industrialisierung bereits beschlossen. Komplette De-Industrialisierung gefordert. WIM von 23.04.2019

Ausschnitt von "Kriegsrecht-Forderung von Merkels Klima-Kämpfern! Diktatur früher als gedacht? Mit Etikett Klima", https://youtu.be/uAE4ATnwzkc

Urteil vom Bundesgerichtshof ermöglicht noch mehr Gesinnungsverfolgung: "Reichsbürger" dürfen unbefristet in Psychatrie eingesperrt werden!

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychatrie und wissen nicht, wann Sie herauskommen. Oder ob Sie jemals wieder herauskommen. Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen. Und das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, Sie seien ein "Reichsbürger", der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.

Das klingt verrückt? Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer "Reichsbürger", der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer "Wahnerkrankung" leidet und in "schuldunfähigem Zustand" handeln würde - weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychatrie gerechtfertigt.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist hier zu finden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html

Nun kann wahrlich über die ein oder andere Theorie gestritten werden, die durch das Internet herumgeistert und auch die Ansichten, die der Mann aus Niedersachsen vertreten haben mag (sofern die Berichterstattung stimmt), sind in Teilen sicherlich abwegig (wenngleich beispielsweise an der fehlenden Souveräntität der Bundesrepublik Deutschland für jeden politisch informierten Bürger eigentlich keinerlei Zweifel mehr bestehen dürften). Aber: Jemanden möglicherweise für den Rest seines Lebens als gemeingefährlichen "Reichsbürger" einsperren, weil er kritikwürdige Ansichten vertritt, ist die Schaffung einer Gesinnungsdiktatur. So spart sich die Justiz sogar, politischen Gegnern einen regulären Prozess zu machen und stuft sie kurzerhand als Verrückte ein.

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Night Guard 2: Bewegungsmelder, Notbeleuchtung und als praktische Taschenlampe verwendbar

Bundeskabinett: "Vier bis fünf Windräder und über vierzig Fußballfelder voller Solaranlagen pro Tag"
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Gransee haben am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, die Energiepolitik und die Digitalisierung der Wirtschaft als Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt.

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EU will Hausbesitzer enteignen: Östliche Bundesländer besonders betroffen!

"Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein", wissen die Vordenker des Great Resets um Klaus Schwab schon heute. Denn ihre Agenda läuft auf Hochtouren. Mit einem neuen Vorstoß der EU, der als "Sanierungsmaßnahme" für ältere Häuser und Wohnungen getarnt ist, wird diese Enteignung weiter vorangetrieben:

Bürger werden damit gezwungen, ihre Häuser nach dem Wunsch der EU zu sanieren, wenn sie nicht "klimakonform" sind. Und was "klimakonform" ist, legen die Brüsseler Politiker natürlich selber fest. Wer sich die Sanierungen, von denen gerade ältere Häuser und Wohnungen besonders betroffen sein werden, nicht leisten kann, setzt eine Abwärtsspirale in Gang: Erst kommt das Zwangsgeld und dann droht die Enteignung. Alles natürlich im Namen des Klimaschutzes.

Was mit Corona begonnen hat, geht mit dem Klimawahn weiter. Die Transformation ist im vollen Gange.

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Will ARD-ZDF jeden Monat Geld von mir, um Straftaten zu verüben? Diesmal die Leugnung von Kriegsverbrechen nach § 130 (5) zu überprüfen. War eigentlich irgendwann erwartbar, dass ARD-ZDF ganz ausdrücklich jegliches Kriegsverbrechen der Ukraine mutmaßlich leugnen.

https://youtu.be/9nEPrTVWWUo

Als Hamburger Bürgermeister trifft sich Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Im Bundestag berichtet er noch davon, bevor er sich ein Dreivierteljahr später plötzlich nicht mehr erinnern kann. Kann passieren, finden die Strafverfolger.

https://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaelte-Scholz-Erinnerungsluecken-plausibel-article23964204.html