Das Immunitätsrecht hat sich in der Mitte des 19. Jahrhunderts ausgeprägt. Es sollte die Legislative vor übergriffigen Monarchen schützen und darüber hinaus die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter garantieren.
Allerdings konnte und kann die Immunität auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden; schließlich soll dieser besondere Schutz nicht verhindern, daß beispielsweise Korruptionsfälle nicht aufgeklärt werden können.
Den Schutz vor einer übergriffigen Regierung erfüllt das Immunitätsrecht allerdings nur noch ungenügend, denn grundsätzlich verfügen die regierungstragenden Fraktionen - und damit eigentlich die Regierung - in unserem parlamentarischen System über die Mehrheit der Abgeordneten und damit auch über die Mehrheit im Justizausschuß, der über die Aufhebung der Immunität entscheidet. Es ist leider klar, daß sich ein so konzipierter Justizausschuß nicht schützend vor einen Abgeordneten stellt, schon gar nicht, wenn er damit indirekt die Meinungsfreiheit eines AfD-Politikers schützen könnte. Zu verlockend ist für die Kollegen vom Parteienkartell die Aussicht, der wirklichen Opposition mit der Aufhebung der Immunität politisch zu schaden.

In meinem besonderen Fall verkommt die Praxis vollends zur Farce: Wir können davon ausgehen, daß zahllose Spitzel des sogenannten »Verfassungsschutzes« und Zuträger aus der steuerfinanzierten Antifa täglich nichts anderes machen, als meine Reden und Beiträge zu durchforsten, um Anfangsverdächtigungen mit Hilfe des in einen Gummiparagraphen gepackten, schauerlich klingenden Vorwurfs der »Volksverhetzung« zu konstruieren. Helfershelfer, die das Ganze dann bei der Polizei zur Anzeige bringen, gibt es genug. Und tatsächlich bezogen sich in meinem Fall die Vorwürfe immer auf den Anfangsverdacht von Meinungsäußerungsdelikten. Daß die Meinungsfreiheit, das zentrale Recht in einer Demokratie, in der Bunten Republik Deutschland, auch jenseits der persönlichen Beleidigung, schon so stark eingeschränkt ist, wie in keinem anderen Land dieser Herrschaftsform, sei nur beiläufig erwähnt.

Bislang führte keine der Ermittlungen zu einer Verurteilung, was den Eindruck nur noch verstärkt, daß es nicht um die Herstellung von Recht geht, sondern alles nur dem Zweck dient, mich als prominenten Vertreter der Opposition in Deutschland zu kriminalisieren. Denn die Maßnahme als solche ist immer eine Schlagzeile wert: Die Immunität von Björn Höcke wird aufgehoben! Das bleibt in Erinnerung. Wenn die Vorwürfe wie Seifenblasen zerplatzen, ist das keinen eigenen Artikel wert.

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Klima-Putschisten drehen voll auf: Klimawandel angeblich "noch viel größere Katastrophe" als NS-Staat.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klimawandel-groessere-katastrophe-als-ns-staat-nazi-skandal-um-klimakleber-83157864.bild.html

Nach Holocaust-Vergleich aufgeflogen? Log Haldenwang für Letzte Generation?

Klima-Putschisten drehen unter dem Schutz von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang jetzt voll auf: Der Klimawandel sei angeblich eine "noch viel größere Katastrophe" als der NS-Staat hieß es während der Strafverteidigung der Letzten Generation im Gerichtssaal, so die BILD. Die militanten Einheiten der Extremisten, vor die sich ausdrücklich Verfassungsschutzpräsident Haldenwang noch im November schützend stellte...

https://wim-zeitung.de/nach-holocaust-vergleich-aufgeflogen-luegt-haldenwang-fuer-letzte-generation/

"Großflächiger Stromausfall in der Pfalz. In großen Teilen Ludwigshafens ist aktuell der Strom ausgefallen. Mindestens die Stadtteile Mitte, Süd, West, Hemshof, Rheingönheim und Mundenheim sind davon betroffen... Auch in Frankenthal war zeitweise der Strom weg."

Quelle: Rheinpfalz

Ist der Amokläufer tot, kann das Innenministerium die Tat gut instrumentalisieren. Die ersten Artikel zu mehr Waffenverboten wurden bereits geschrieben.

https://twitter.com/bmi_bund/status/1634247144176492558

Night Guard 2: Bewegungsmelder, Notbeleuchtung und als praktische Taschenlampe verwendbar

Und weil es so schön war gleich nochmal von einer anderen Perspektive. Kiel 08.03.23

Professor Sucharit Bhakdi ist selbst völlig überrascht. Das tat diesen Mann sehr gut nach den ganzen Schikanen die er von der deutschen Politik, den deutschen Medien und der politischen Verfolgung der deutschen Staatsanwaltschaft erdulden/ ertragen musste.

Man sieht das richtig das ihn ein Stein vom Herzen fällt. Er kommt einfach rein, sagte nichts und tausende Menschen applaudieren ununterbrochen.

Vielen Dank Herr Professor Sucharit Bhakdi. Sie haben Millionen Menschen das Leben gerettet. Alles gute, ein Langes Erfolgreiches, Gesundes leben wünsche ich ihnen.

Voll mit Gedankengut Letzte Generation. Fan bringt in Hamburg sieben Menschen um. "Time to act"?

Der Amok-Läufer von Hamburg hat sich offenbar dem Gedankengut der Klima-Endzeit-Sekte zugewandt, wie zuerst auf Nuoflix veröffentlicht wurde. Dies geschah, nachdem er zunächst die Zeugen Jehovas verließ, die ebenfalls Endzeit-Erzählungen anhängen. Der mutmaßliche Täter, der am Freitag 10.3.2023 in einem entsprechenden Gebetshaus sieben Menschen erschoss, wandte sich von den Zeugen Jehovas ab und veröffentlichte wenige Wochen vor dem Amok-Lauf eine Art Klima-Manifest.

https://wim-zeitung.de/voll-mit-gedankengut-letzte-generation-fan-bringt-in-hamburg-sieben-menschen-um-time-to-act/

CDU-Mann Johann Wadephul blamiert sich bei Rededuell mit Robert Farle

Am Donnerstag, den 02. März 2023, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Fraktion der Linkspartei zum Thema: „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine“.

Dabei kam es zum Schlagabtausch zwischen dem AfD-Abgeordneten Robert Farle und Johann Wadephul von der CDU.
Dabei konfrontierte Farle Wadephul mit unangenehmen Tatsachen, was die Demokratie in der Ukraine betrifft.

Die Reaktion von Wadephul stellt einen neuen Tiefpunkt in Sachen Aufrichtigkeit der Altparteien dar.

Während der Störveranstaltung der "Antifa" gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg kam es zu schweren Aussschreitungen mit verletzten Polizisten.
Nun solidarisiert sich die Mauermörder- und SED-Nachfolgepartei "Die LiNKE" offen mit den linksextremistischen "Antifa"-Terroristen.

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