Hausdurchsuchungen bei "unbeteiligten Zeugen". So generiert Faeser neue Beschuldigte in der "Reichsbürgerszene"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift schon wieder "hart" durch bei einer vermeintlichen "Reichsbürgerszene" oder was auch immer. Früher musste man irgendeine Straftat begangen haben, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Heute reicht es "unbeteiligter Zeuge" zu sein, um eine Hausdurchsuchung erdulden müssen.

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Polizei bricht ein, um sich "mal umzuschauen"

Der SWR verharmlost den Eingriff in die Privatsphäre und das Herumtrampeln auf der im Grundgesetz Artikel 13 eigentlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bei ausdrücklich Unschuldigen als "mal umschauen".

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WEITERES JUSTIZ-OPFER?

Verurteilt wegen "VOLKSVERHETZUNG"

Richter GNADENLOS verurteilt 74-jährigen zu einer drakonischen Strafe

Weil er eine Karikatur in den sozialen Medien teilte, die Migranten vor dem "Sozialamt" zeigt, wurde sein Zuhause GESTÜRMT.

Die Karikatur zeigt eine ältere Person im Rollstuhl, die offenbar einen deutschen Bürger darstellen soll. Dieser wird auf dem Bild, das der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis weitergeleitet hatte, von den anderen zur Seite gedrängt - mit den Worten: "Du bleibst hinten. Wir neues Volk von Frau Merkel."

Der Anwalt des Angeklagten forderte Freispruch.
Die Karikatur fällt unter Meinungsfreiheit (Satire).
Zudem hatte der Angeklagte diese Karikatur nicht selbst erstellt.
Richter Andreas Weiß verurteilte den 74-jährigen dennoch wegen "Volksverhetzung".

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https://archive.ph/izUer

⭕@PatriotNews

Staatsanwaltschaften drohen bei Anzeigen gegen Corona-Verbrechen

"Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine leichtfertige Strafanzeige den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine Verfahrenseinleitung gegen den Anzeigeerstatter wird bei hiesiger Behörde noch geprüft."

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/03/20/wie-die-staatsanwaltschaften-die-ablehnung-von-ermittlungen-gegen-lauterbach-co-begrunden/

Berlin. Berüchtigte Polizei-Hundertschaften zerstören den Ruf der Polizei. Interview über lügende Polizisten nach einem Prozess am Amtsgericht.

https://youtu.be/UwjVzYmRze0

ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gestellt. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, laut dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Einstellungen von leitenden Beamten und Staatssekretären „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen habe.

In einem Sonderbericht kommen die Prüfer zum Ergebnis, das viele hohe Beamte ohne nötige Ausschreibung und nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt wurden, wie es das Grundgesetz etwa in Artikel 33 vorsieht. Einige Beamte wären auch in den Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes zu hoch eingestuft worden. Laut dem Rechnungshof handele es sich „nicht um Einzelfälle“. (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-ramelow-anzeige/

Zufällig große ARD-ZDF-Reichsbürger- Doku ein Tag vor weiterer Groß-Razzia

Kölsche Jung. Politischer Kommentar eines Kölner Wirtschaftsanalysten und ganz offensichtlich rhetorischen Routiniers und Meister seines Faches

https://t.me/pankalla/14768

Weggeimpft https://t.me/SvenLiebichChat/1373647

Kommt @inSvensWelt

Überfallartiger PCR-Test an Schulkind war rechtswidrig https://youtu.be/z9nVnB76dLo

"Darum bemühen wir uns bei Phoenix natürlich auch". ARD-ZDF fordert Zensur und will sogenannte falsche Informationen verbieten lassen.

https://youtu.be/YVu-4dQ4NQs

Hausdurchsuchungen bei sage und schreibe 14 "Zeugen"

Insgesamt 14 Unschuldige mussten eine Hausdurchsuchung als "Zeuge" erdulden. Aus dem ARD-ZDF-Beitrag lässt sich sogar mutmaßen, dass die Behörden womöglich geradezu gewalttätige Gegenwehr erhoffen und provozieren, um die angebliche Gefährlichkeit von Reichsbürgern zu belegen. Wer rechnet schon mit einer Hausdurchsuchung, weil er ausdrücklich Zeuge ist? Ein interessantes Rechtskonzept, welches den Artikel 13 Grundgesetz der Unverletzlichkeit der Wohnung völlig obsolet macht.

https://youtu.be/YVu-4dQ4NQs

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Sind wetterfest laminierte Vinyl-Aufkleber, halten sehr gut. Bitte nur auf eigenen Straßennamenschildern verwenden. HIER ZUR AUSWAHL

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@wim4u

WERDET SCHÖFFE BEI GERICHT UND SICHERT DIE ZUKUNFT DER JUSTIZ!
Überlasst diese wichtige Aufgabe nicht roten oder grünen Systemlingen!

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schoeffenwahl-richter-gericht-justiz-ehrenamt-100.html