ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gestellt. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, laut dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Einstellungen von leitenden Beamten und Staatssekretären „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen habe.

In einem Sonderbericht kommen die Prüfer zum Ergebnis, das viele hohe Beamte ohne nötige Ausschreibung und nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt wurden, wie es das Grundgesetz etwa in Artikel 33 vorsieht. Einige Beamte wären auch in den Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes zu hoch eingestuft worden. Laut dem Rechnungshof handele es sich „nicht um Einzelfälle“. (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-ramelow-anzeige/

Zufällig große ARD-ZDF-Reichsbürger- Doku ein Tag vor weiterer Groß-Razzia

Kölsche Jung. Politischer Kommentar eines Kölner Wirtschaftsanalysten und ganz offensichtlich rhetorischen Routiniers und Meister seines Faches

https://t.me/pankalla/14768

Weggeimpft https://t.me/SvenLiebichChat/1373647

Kommt @inSvensWelt

Überfallartiger PCR-Test an Schulkind war rechtswidrig https://youtu.be/z9nVnB76dLo

"Darum bemühen wir uns bei Phoenix natürlich auch". ARD-ZDF fordert Zensur und will sogenannte falsche Informationen verbieten lassen.

https://youtu.be/YVu-4dQ4NQs

Hausdurchsuchungen bei sage und schreibe 14 "Zeugen"

Insgesamt 14 Unschuldige mussten eine Hausdurchsuchung als "Zeuge" erdulden. Aus dem ARD-ZDF-Beitrag lässt sich sogar mutmaßen, dass die Behörden womöglich geradezu gewalttätige Gegenwehr erhoffen und provozieren, um die angebliche Gefährlichkeit von Reichsbürgern zu belegen. Wer rechnet schon mit einer Hausdurchsuchung, weil er ausdrücklich Zeuge ist? Ein interessantes Rechtskonzept, welches den Artikel 13 Grundgesetz der Unverletzlichkeit der Wohnung völlig obsolet macht.

https://youtu.be/YVu-4dQ4NQs

https://wim-zeitung.de/hausdurchsuchungen-bei-unbeteiligtem-zeugen-so-generiert-faeser-neue-beschuldigte-in-der-reichsbuergerszene/

Sind wetterfest laminierte Vinyl-Aufkleber, halten sehr gut. Bitte nur auf eigenen Straßennamenschildern verwenden. HIER ZUR AUSWAHL

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@wim4u

WERDET SCHÖFFE BEI GERICHT UND SICHERT DIE ZUKUNFT DER JUSTIZ!
Überlasst diese wichtige Aufgabe nicht roten oder grünen Systemlingen!

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schoeffenwahl-richter-gericht-justiz-ehrenamt-100.html

Innenministerium unter Thomas Strobl: "Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr."

Im Jahr 2022 sind bei Messerangriffen in Baden-Württemberg 19 Menschen tödlich verletzt worden. Die Behörden erfassten bei 2727 Messerangriffen insgesamt mehr als 3300 Opfer, wie die Deutsche Presse-Agentur vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erfuhr. Die Statistik weist für 2022 erstmals sogenannte Messerangriffe auf. Dazu zählen Taten, „bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wurde“, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Fast neun von zehn dieser Fälle (86,8 Prozent) kläre die Polizei auf.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriminalstatistik-in-baden-wuerttemberg-mehr-als-3300-opfer-von-messerangriffen-im-jahr-2022.ec5d861a-7b7b-49e5-9b95-78bc75ffa8c1.html

Doch inzwischen gibt die Generalstaatsanwaltschaft Entwarnung. Die durch die Fahne erfolgte Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit einer Bananenrepublik sei zwar eine scharfe und überzogene Kritik an der Impfpflicht und der Coronapolitik der Bundeseregierung, sie sei aber durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG gedeckt. https://jurios.de/2022/03/15/bananenrepublik-bis-zu-drei-jahre-haft-wegen-banane-auf-deutschlandflagge/

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat