Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.
Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung: „Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“ Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsrichter-klartext/
Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung: „Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“ Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsrichter-klartext/
JUNGE FREIHEIT
Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext
Peter Müller ätzt über die politischen Zustände. Dem Verfassungsrichter geht es um Ausländerkriminalität, Klimapolitik, Corona-Grundrechtseinschränkungen und „EU-Rechtsvergessenheit“.
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Forwarded from HAINTZ.media (Friede)
Pressemitteilung der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Cancel-Culture unterliegt erneut: 13. Stuttgarter Impfsymposium darf trotz Kündigung wie geplant vom 19. bis 21. Mai 2023 in der FILharmonie Filderstadt stattfinden (VG Stuttgart, Beschl. vom 13.04.2023 - 7 K 1743/23)
Für Hans Tolzin, den Veranstalter des 13. Stuttgarter Impfsymposiums, konnten wir beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Filderstadt erwirken.
Die Stadt muss unserem Mandanten ihr Kultur- und Kongresszentrum für das 13. Stuttgarter Impfsymposium zur Verfügung stellen.
Herr Tolzin bat uns, den Beschluss der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So kann in Parallelfällen auf die Argumente des Gerichts zurückgegriffen werden.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann hier heruntergeladen werden.
Bezüglich weiterer Ausführungen verweisen wir auf unsere Kanzlei-Website, welche die komplette Pressemitteilung enthält.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.Haintz-legal.de
Cancel-Culture unterliegt erneut: 13. Stuttgarter Impfsymposium darf trotz Kündigung wie geplant vom 19. bis 21. Mai 2023 in der FILharmonie Filderstadt stattfinden (VG Stuttgart, Beschl. vom 13.04.2023 - 7 K 1743/23)
Für Hans Tolzin, den Veranstalter des 13. Stuttgarter Impfsymposiums, konnten wir beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Filderstadt erwirken.
Die Stadt muss unserem Mandanten ihr Kultur- und Kongresszentrum für das 13. Stuttgarter Impfsymposium zur Verfügung stellen.
Herr Tolzin bat uns, den Beschluss der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So kann in Parallelfällen auf die Argumente des Gerichts zurückgegriffen werden.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann hier heruntergeladen werden.
Bezüglich weiterer Ausführungen verweisen wir auf unsere Kanzlei-Website, welche die komplette Pressemitteilung enthält.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.Haintz-legal.de
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Forwarded from DanielausLandau✏️ (❌Daniel Konrad)
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Da kann man doch wirklich Stolz sein solche Politiker im Bundestag zu haben🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
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Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Weil dem Oberbürgermeister von Filderstadt das - ausdrücklich coronakritische - Stuttgarter Impfsymposium möglicherweise politisch nicht genehm war, kündigte er kurzerhand den - unterzeichneten - Mietvertrag für die städtische Halle. Diese Kündigung hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart für nichtig erklärt. Die von der Stadt vorgebrachten Behauptungen erwiesen sich rundum als Luftnummer. (...)
hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023041701.html
Sprecher und ihre Themen beim Symposium:
https://www.impf-report.de/symposium2023.html
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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Heute „Klima- Aktivist“, morgen ein anderer Job. Angebote gibt es für ein Monatsgehalt oder über projektbezogene Bezahlung
Bei der Störung der World Snooker Championship in Großbritannien im April 2023 wurden Billiard-Tische gestürmt und mit orangefarbenem Pulver bedeckt, bevor der Sicherheitsdienst eingreifen konnte.
Bei der Störung der World Snooker Championship in Großbritannien im April 2023 wurden Billiard-Tische gestürmt und mit orangefarbenem Pulver bedeckt, bevor der Sicherheitsdienst eingreifen konnte.
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Machte Hirschhausen Schleichwerbung für die mRNA-Spritze und agierte gar nicht als unabhängiger ARD-ZDF-Journalist, wie er vorgab?
https://pleiteticker.de/exklusiv-eckart-von-hirschhausen-liess-sich-waehrend-corona-pandemie-von-der-bundesregierung-bezahlen/
https://pleiteticker.de/exklusiv-eckart-von-hirschhausen-liess-sich-waehrend-corona-pandemie-von-der-bundesregierung-bezahlen/
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Eine ganze Menge Plakate von A7 (Hosentaschenformat) bis A2 (42x60 cm) eingepflegt. Klebt Ihr einfach auf eine Pappe, diese an einen Stab getackert, schon habt Ihr ein geiles Schild für Eure Demo. Dieses und viele weitere Motive gibts HIER
Alle auch als A4-Automagneten für den innerstädtischen Straßenverkehr
Das volle Programm für Aktivisten (Kategorien nutzen)
@wim4u
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Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
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Heidelberg Samstag 18.4.2020. Motto: "BVerfG stellt fest: Grundgesetz existiert" Spontan-Demo
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Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
Gestern erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin.
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner.
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner.
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#FürdieBürger✌️
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"Corona-Lügen-Platz" oder "Corona-Platz"? Beispiel Landau
Es ist April 2023. Letztes Jahr wurde in Landau ein sogenannter "Corona-Platz" als Name für einen Park ausgerufen. Für diese Agenda wurde viel Geld ausgegeben. Ist es jetzt ein Jahr danach nicht endlich an der Zeit zu sagen, man braucht einen zweiten Stein oder gar einen anderen Namen für den Platz? Wäre es...
https://wim-zeitung.de/corona-luegen-platz-oder-corona-platz-beispiel-landau/
Es ist April 2023. Letztes Jahr wurde in Landau ein sogenannter "Corona-Platz" als Name für einen Park ausgerufen. Für diese Agenda wurde viel Geld ausgegeben. Ist es jetzt ein Jahr danach nicht endlich an der Zeit zu sagen, man braucht einen zweiten Stein oder gar einen anderen Namen für den Platz? Wäre es...
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