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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Beleidigung: Strafanzeige gegen mdr-Journalisten nach Versammlung in Rochlitz!

Für manche Menschen ist Freundlichkeit ein Fremdwort. Zu dieser Gruppe gehört offenbar auch der mdr-Journalist Thomas Datt - er soll den Dresdner Rechtsanwalt Jens Lorek bei einem Bürgerprotest am Mittwoch (19. April) in Rochlitz beleidigt haben. Lorekt hatte Herrn Datt darauf angesprochen, dass die Teilnehmer nicht wünschten, von ihm fortlaufend gefilmt zu werden, woraufhin Datt in Richtung von Rechtsanwalt Lorek gerufen haben soll "Halt die Schnauze Lorek und verpiß dich", dies wird auch von Zeugen bestätigt. Nachdem Datt eine Entschuldigung ablehnte und dabei noch frech wurde ("Bei einem solchen halbseidenen Anwalt wie Ihnen entschuldige ich mich nicht."), erstattete Rechtsanwalt Lorek vor Ort Strafanzeige gegen den mdr-Journalisten. Das Ermittlungsverfahren ist nun unter dem Aktenzeichen 2047/23/119710 anhängig.

Ob solche Gepflogenheiten für Journalisten des mdr, die wir mit unseren Zwangsgebühren bezahlen sollen, üblich ist? Senderinterne Konsequenzen wird Datt wohl kaum zu befürchten haben. Aber zumindest juristisch droht ihm nun ein wenig Ungemacht, so dass dies vielleicht eine erzieherische Wirkung entfaltet.

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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
In Ordnung, einige von Euch haben sie gewollt und auch in mehreren Farben. Hier sind die Feldmützen (engl. Trooper Caps) mit individuellen Aufdrucken..

Ein paar sind HIER schon eingepflegt, zugreifen!

Zum Aktivistenausstatter HIER

@wim4u
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Forwarded from Björn Höcke
Die »gute« Nachricht zuerst: Die Daten illegaler Zuwanderer werden von unseren Gesetzen also geschützt! Im Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß das BAMF Mobiltelefone von Asylantragstellern nicht kontrollieren darf – beispielsweise um im begründeten Zweifelsfall die Richtigkeit der persönlichen Angaben zum Herkunftsland und zur eigenen Identität zu überprüfen.

Das Innenministerium hat andere Prioritäten: Die Regierung sieht sich vielmehr durch rechtschaffene Steuerzahler bedroht. Anders ist es nicht zu erklären, daß Nancy Faeser nun die Grundlage dafür schafft, anlaßlos private Nachrichten der Bürger zu überwachen. Daß damit der eigene Koalitionsvertrag gebrochen wird, scheint sie nicht zu interessieren. Angesichts der schwindenden Zuspruchswerte versuchen SPD und Grünen in einem Überbietungswettbewerb, möglichst noch viele radikale Positionen auf Kosten der Allgemeinheit umzusetzen, während die FDP sich auf mediale Distanzierungen beschränkt und im entscheidenden Moment doch alles mitträgt.
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Forwarded from Will I Am
Bensheimer Antwort auf den Stein 😉
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Forwarded from Paul Brandenburg
Nach der "Gleichschaltung" kommt die "Säuberung".

Die Faschistin Nancy Faeser hat beim Terror von gleich zwei Vorgänger-Regimen gelernt.

Dass selbst Richter(!) nun auf einfache Anweisung der Verwaltung entfernt werden können -ohne Gerichtsentscheidung oder Schuldbeweis- beseitigt die Gewaltenteilung faktisch vollständig.

t.me/paulbrandenburg
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Baerbock verwechselt UN-Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat
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Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen. Des Weiteren wurde eine Verletzung der universellen Menschenrechte durch diese festgestellt.

Während der Regierungsbefragung am 19. April nutzte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle die Gelegenheit, um Außenministerin Annalena Baerbock auf dieses vernichtende Urteil anzusprechen. Er wollte wissen, ob Deutschland die Sanktionen nun aufheben würde.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Weitergeleitete Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung von WIM wider. Oder wie es das RKI auf seiner Website ausdrückt: Das RKI / WIM „übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen…“
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Forwarded from Royal allemand
90 JAHRE SPÄTER...
ANGRIFF AUF DIE GEWALTENTEILUNG
BUNDESREPUBLIK, 20.04.
◼️ Da hat es ja doch noch ein "Geburtstagsgeschenk" zum 20. April gegeben. Mit der Ankündigung des "Verschärften Disziplinarrecht" für "unabhängige" (!) Richter hebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser praktisch die Gewaltenteilung auf. Eine ähnliche Initiative hatte das Reichsgesetzblatt Nr. 34 am 7. April 1933 verkündet. Damals hieß es "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".
◼️Der politisch Verantwortliche, Reichinnenminister Wilhelm Frick musste sich u.a. dafür 1946 von dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten.
◼️Mit dem "Verschärften Disziplinar- recht" steht jeder Richter der Bundesrepublik bereits mit einem Bein außerhalb des Dienstverhältnisses . Missliebige Urteile können einen "Extremismusverdacht" begründen, wobei hier auch die Beweislast umgekehrt wird. D.h. der Betroffene muss dann seine Unschuld beweisen. Der Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für ihn nicht.
@RoyalAllemand
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Wehret den Anfängen! Wenn es aussieht wie ein Kaninchen, sich so anhört, sich so anfühlt und wenn es nach Kaninchen riecht, vielleicht ist es dann auch ein Kaninchen.
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Forwarded from PatriotNews
WAHL-WIEDERHOLUNG,
BIS DAS ERGEBNIS STIMMT:


FDP SCHEITERT AN 5%-HÜRDE UND GIBT AFD DIE SCHULD

FDP will Wiederholung der Niedersachsen-Wahl

Die Rückgängigmachung von Wahlen soll als Instrument zur Unterdrückung der AfD offenbar zur Routine werden.
Nach Merkels Eingriff in das Ergebnis in Thüringen geht es der FDP heute auch um eigene Interessen.

Der niedersächsische Wahlprüfungsausschusses befasst sich heute in erster Sitzung mit der Frage, ob die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss.
Nach der Wahl am 9. Oktober war die AfD mit 18 Mitgliedern in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hat keinen Abgeordneten mehr im Parlament.
Angeblich seien AfD-Wähler schuld am Scheitern der FDP.
Experten warnen vor einem drohenden Unrechtsregime, in dem Wahlen solange wiederholt werden, bis das Ergebnis stimmt.

@PatriotNews
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Forwarded from AUF1.INFO
Chinesische Wissenschaftler haben den ersten „essbaren Impfstoff“ in Form von Kuhmilch entwickelt. Dies geschieht im Zuge eines weltweiten Vorstoßes, Menschen die Gentechnik-Impfungen in Zukunft über Lebensmittel, also Pflanzen, Nutztiere und jetzt eben auch Milch, zu verabreichen. Das kann also völlig unbemerkt geschehen.

➡️ https://auf1.info/eine-mrna-impfung-gegen-corona-ist-jetzt-mit-kuh-milch-moeglich/

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t.me/auf1info
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Forwarded from Freie Sachsen
Asylflut nach Dresden: Ende Juli keine Hotelzimmer mehr frei, weil Stadt Zimmer bereits für Asylbewerber angemietet hat!

Die Dresdner Stadtverwaltung geht offenbar davon aus, dass die Asylflut weitaus größer wird, als uns die Verantwortlichen bisher erzählen. Wer beispielsweise für Ende Juli ein Hotelzimmer im B&B-Hotel mieten möchte, erhält die Meldung, dass keine Zimmer mehr zur Verfügung stünden. Diese seien von der Stadt Dresden zur Unterbringung von Asylbewerbern langfristig angemietet.

Wir stehen erst am Anfang einer gigantischen Asylwelle, die alles, was wir 2015/16 erlebt haben, in den Schatten stellt. Und den Bevölkerungsaustausch - so, wie es die Vordenker des Great Resets geplant haben - beflügelt.

Aber: Noch ist Nichts verloren und Bürgerwiderstand ist das Gebot der Stunde. Mehrere Heime wurden schon verhindert, einige Gemeinde- und Ortschaftsräte sind bereits umgeschwenkt. Bauen wir weiter Druck auf!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram - wir zeigen, was andere verschweigen! @freiesachsen
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