Urkundenfälschung? SPD-Politiker hatte mehrfach Gelegenheit davonzukommen, beharrte aber offenbar auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten mit einem Parkausweis im Landtag von Hessen
https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/parkausweis-affaere-im-hessischen-landtag-zieht-kreise-18834877.amp.html
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m.faz.net
Parkausweis-Affäre im Hessischen Landtag zieht Kreise
Die Vorwürfe der Urkundenfälschung gegen den hessischen SPD-Abgeordneten Marius Weiß bringen auch seine Ehefrau in Erklärungsnot. Sie ist...
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Beteiligte Polizisten an Groß-Razzia angeblich: „Enttäuschende“ Auffunde im Dezember und „blöder politischer Druck“, mit aller Härte gegen „Rechte“ vorzugehen, auch dann, wenn die Faktenlage dürftig sei.
https://www.nzz.ch/international/umsturzversuch-was-bleibt-vom-staatsstreich-der-reichsbuerger-ld.1734151
https://www.nzz.ch/international/umsturzversuch-was-bleibt-vom-staatsstreich-der-reichsbuerger-ld.1734151
Neue Zürcher Zeitung
Umsturzversuch: Was bleibt vom «Staatsstreich» der Reichsbürger?
Vor vier Monaten herrschte in Deutschland Panik wegen eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Umsturzversuchs. Seither ist es eigenartig still. Ein hochrangiger Nachrichtendienstler spricht von einem «blöden politischen Druck».
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Forwarded from Royal allemand
90 JAHRE SPÄTER...
ANGRIFF AUF DIE GEWALTENTEILUNG
BUNDESREPUBLIK, 20.04.
◼️ Da hat es ja doch noch ein "Geburtstagsgeschenk" zum 20. April gegeben. Mit der Ankündigung des "Verschärften Disziplinarrecht" für "unabhängige" (!) Richter hebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser praktisch die Gewaltenteilung auf. Eine ähnliche Initiative hatte das Reichsgesetzblatt Nr. 34 am 7. April 1933 verkündet. Damals hieß es "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".
◼️Der politisch Verantwortliche, Reichinnenminister Wilhelm Frick musste sich u.a. dafür 1946 von dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten.
◼️Mit dem "Verschärften Disziplinar- recht" steht jeder Richter der Bundesrepublik bereits mit einem Bein außerhalb des Dienstverhältnisses . Missliebige Urteile können einen "Extremismusverdacht" begründen, wobei hier auch die Beweislast umgekehrt wird. D.h. der Betroffene muss dann seine Unschuld beweisen. Der Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für ihn nicht.
@RoyalAllemand
ANGRIFF AUF DIE GEWALTENTEILUNG
BUNDESREPUBLIK, 20.04.
◼️ Da hat es ja doch noch ein "Geburtstagsgeschenk" zum 20. April gegeben. Mit der Ankündigung des "Verschärften Disziplinarrecht" für "unabhängige" (!) Richter hebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser praktisch die Gewaltenteilung auf. Eine ähnliche Initiative hatte das Reichsgesetzblatt Nr. 34 am 7. April 1933 verkündet. Damals hieß es "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".
◼️Der politisch Verantwortliche, Reichinnenminister Wilhelm Frick musste sich u.a. dafür 1946 von dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten.
◼️Mit dem "Verschärften Disziplinar- recht" steht jeder Richter der Bundesrepublik bereits mit einem Bein außerhalb des Dienstverhältnisses . Missliebige Urteile können einen "Extremismusverdacht" begründen, wobei hier auch die Beweislast umgekehrt wird. D.h. der Betroffene muss dann seine Unschuld beweisen. Der Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für ihn nicht.
@RoyalAllemand
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Forwarded from PatriotNews
WAHL-WIEDERHOLUNG,
BIS DAS ERGEBNIS STIMMT:
FDP SCHEITERT AN 5%-HÜRDE UND GIBT AFD DIE SCHULD
Die Rückgängigmachung von Wahlen soll als Instrument zur Unterdrückung der AfD offenbar zur Routine werden.
Nach Merkels Eingriff in das Ergebnis in Thüringen geht es der FDP heute auch um eigene Interessen.
Der niedersächsische Wahlprüfungsausschusses befasst sich heute in erster Sitzung mit der Frage, ob die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss.
Nach der Wahl am 9. Oktober war die AfD mit 18 Mitgliedern in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hat keinen Abgeordneten mehr im Parlament.
Angeblich seien AfD-Wähler schuld am Scheitern der FDP.
Experten warnen vor einem drohenden Unrechtsregime, in dem Wahlen solange wiederholt werden, bis das Ergebnis stimmt.
⭕@PatriotNews
BIS DAS ERGEBNIS STIMMT:
FDP SCHEITERT AN 5%-HÜRDE UND GIBT AFD DIE SCHULD
FDP will Wiederholung der Niedersachsen-WahlDie Rückgängigmachung von Wahlen soll als Instrument zur Unterdrückung der AfD offenbar zur Routine werden.
Nach Merkels Eingriff in das Ergebnis in Thüringen geht es der FDP heute auch um eigene Interessen.
Der niedersächsische Wahlprüfungsausschusses befasst sich heute in erster Sitzung mit der Frage, ob die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss.
Nach der Wahl am 9. Oktober war die AfD mit 18 Mitgliedern in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hat keinen Abgeordneten mehr im Parlament.
Angeblich seien AfD-Wähler schuld am Scheitern der FDP.
Experten warnen vor einem drohenden Unrechtsregime, in dem Wahlen solange wiederholt werden, bis das Ergebnis stimmt.
⭕@PatriotNews
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Forwarded from AUF1.INFO
Chinesische Wissenschaftler haben den ersten „essbaren Impfstoff“ in Form von Kuhmilch entwickelt. Dies geschieht im Zuge eines weltweiten Vorstoßes, Menschen die Gentechnik-Impfungen in Zukunft über Lebensmittel, also Pflanzen, Nutztiere und jetzt eben auch Milch, zu verabreichen. Das kann also völlig unbemerkt geschehen.
➡️ https://auf1.info/eine-mrna-impfung-gegen-corona-ist-jetzt-mit-kuh-milch-moeglich/
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t.me/auf1info
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Forwarded from Freie Sachsen
Asylflut nach Dresden: Ende Juli keine Hotelzimmer mehr frei, weil Stadt Zimmer bereits für Asylbewerber angemietet hat!
Die Dresdner Stadtverwaltung geht offenbar davon aus, dass die Asylflut weitaus größer wird, als uns die Verantwortlichen bisher erzählen. Wer beispielsweise für Ende Juli ein Hotelzimmer im B&B-Hotel mieten möchte, erhält die Meldung, dass keine Zimmer mehr zur Verfügung stünden. Diese seien von der Stadt Dresden zur Unterbringung von Asylbewerbern langfristig angemietet.
Wir stehen erst am Anfang einer gigantischen Asylwelle, die alles, was wir 2015/16 erlebt haben, in den Schatten stellt. Und den Bevölkerungsaustausch - so, wie es die Vordenker des Great Resets geplant haben - beflügelt.
Aber: Noch ist Nichts verloren und Bürgerwiderstand ist das Gebot der Stunde. Mehrere Heime wurden schon verhindert, einige Gemeinde- und Ortschaftsräte sind bereits umgeschwenkt. Bauen wir weiter Druck auf!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram - wir zeigen, was andere verschweigen! @freiesachsen
Die Dresdner Stadtverwaltung geht offenbar davon aus, dass die Asylflut weitaus größer wird, als uns die Verantwortlichen bisher erzählen. Wer beispielsweise für Ende Juli ein Hotelzimmer im B&B-Hotel mieten möchte, erhält die Meldung, dass keine Zimmer mehr zur Verfügung stünden. Diese seien von der Stadt Dresden zur Unterbringung von Asylbewerbern langfristig angemietet.
Wir stehen erst am Anfang einer gigantischen Asylwelle, die alles, was wir 2015/16 erlebt haben, in den Schatten stellt. Und den Bevölkerungsaustausch - so, wie es die Vordenker des Great Resets geplant haben - beflügelt.
Aber: Noch ist Nichts verloren und Bürgerwiderstand ist das Gebot der Stunde. Mehrere Heime wurden schon verhindert, einige Gemeinde- und Ortschaftsräte sind bereits umgeschwenkt. Bauen wir weiter Druck auf!
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Nach viel steuerfinanzierter Ströer-Straßen-Werbung Lauterbach nun zusammen mit Retro-Rezo auf Twitter. Rezo ist nun angeblich bei der Künstleragentur All In, womöglich um seine Geschäftsbeziehungen zu Ströer und damit zur Bundesregierung noch besser zu verschleiern.
https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1649436476826853376
https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1649436476826853376
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Forwarded from Christa
Die Überprüfung der Smartphones von Flüchtlingen ist seit Februar verboten, die #anlasslose #Überwachung deutscher Bürger findet Faeser hingegen total super.
Nennt man so etwas nicht #Doppelmoral?
Gefunden auf Telegram
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Forwarded from Kandel - Team 2020
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🌺🌼Auf zur BUGA🌷🌹
Die 🌞 lacht. Ein passender Hut beschattet und schützt somit vor dem Klimawandel.
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Forwarded from PatriotNews
LÜTZERATH:
WDR manipuliert seine Zwangsgebührenzahler
Nach der Verurteilung eines Terroristen aus dem gewaltbereiten schwarzen Block der "Antifa" bezeichnet der WDR den transsexuellen Straftäter weiter gezielt verharmlosend als "Aktivistin" und verschweigt wesentliche Anklagepunkte.
Der bezüglich Transsexualität geradezu begeisterte Umerziehungsfunk verschweigt obendrein die Transsexualität des Attentäters. Offenbar will der WDR, der in seinen Sendeformaten gerade auch Kinder akribisch mit Genderismus und Transsexualität bedrängt, die für den WDR wohl unangenehme Tatsache verschweigen, daß gerade auch Transsexuelle Straftaten begehen.
Tatsächlich sind viele Transsexuelle inzwischen hoch gefährliche Straftäter und viele Attentäter verkleiden sich inzwischen als Transsexuelle.
Dann verkündet der WDR lediglich:
"Wegen versuchter Körperverletzung".
Tatsächlich verurteilt wurde er jedoch wegen
Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffenrecht.
Die gewaltbereite Truppe der "Antifa", "Schwarzer Block", aus der der verurteilte Straftäter heraus agierte, nannte der WDR lediglich "Gruppe".
Dann fabulierte der WDR über die angeblich überzogene "Gewalt" der Polizei und veröffentlicht Thesen weiterer der beteiligten linksextremistischen "Aktivisten".
Die Absicht hinter der Manipulation des für seine engen Verbindung zur linksextremistischen Terrororganisation "Antifa" bekannten WDR scheint offenkundig.
👇
https://archive.ph/H7S7L
⭕@PatriotNews
WDR manipuliert seine Zwangsgebührenzahler
Nach der Verurteilung eines Terroristen aus dem gewaltbereiten schwarzen Block der "Antifa" bezeichnet der WDR den transsexuellen Straftäter weiter gezielt verharmlosend als "Aktivistin" und verschweigt wesentliche Anklagepunkte.
Der bezüglich Transsexualität geradezu begeisterte Umerziehungsfunk verschweigt obendrein die Transsexualität des Attentäters. Offenbar will der WDR, der in seinen Sendeformaten gerade auch Kinder akribisch mit Genderismus und Transsexualität bedrängt, die für den WDR wohl unangenehme Tatsache verschweigen, daß gerade auch Transsexuelle Straftaten begehen.
Tatsächlich sind viele Transsexuelle inzwischen hoch gefährliche Straftäter und viele Attentäter verkleiden sich inzwischen als Transsexuelle.
Dann verkündet der WDR lediglich:
"Wegen versuchter Körperverletzung".
Tatsächlich verurteilt wurde er jedoch wegen
Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffenrecht.
Die gewaltbereite Truppe der "Antifa", "Schwarzer Block", aus der der verurteilte Straftäter heraus agierte, nannte der WDR lediglich "Gruppe".
Dann fabulierte der WDR über die angeblich überzogene "Gewalt" der Polizei und veröffentlicht Thesen weiterer der beteiligten linksextremistischen "Aktivisten".
Die Absicht hinter der Manipulation des für seine engen Verbindung zur linksextremistischen Terrororganisation "Antifa" bekannten WDR scheint offenkundig.
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Forwarded from AUF1
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Björn Höcke: „Der freieste Staat auf deutschem Boden“ ❌⚖️
Die Höcke-Jagdgesellschaft frohlockt: Denn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle wurde bereits zum 7. Mal die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag aufgehoben. Er soll sich für eine angeblich strafbare Aussage auf einer Kundgebung vor zwei Jahren verantworten. Während antideutsche Politiker ungehindert ihren Hass verbreiten dürfen, will man patriotische Oppositionelle zensieren und mundtot machen.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Die Höcke-Jagdgesellschaft frohlockt: Denn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle wurde bereits zum 7. Mal die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag aufgehoben. Er soll sich für eine angeblich strafbare Aussage auf einer Kundgebung vor zwei Jahren verantworten. Während antideutsche Politiker ungehindert ihren Hass verbreiten dürfen, will man patriotische Oppositionelle zensieren und mundtot machen.
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Tödliche Inkompetenz, tödliche Gier, tödliche Untätigkeit bzw. verdeckte Pläne im Ahrtal von Anfang an und ohne Ende
https://m.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/mainz-skandal-um-missy-motowns-helferstab-sie-hat-keine-ahnung-von-katastrophen-83634424.bildMobile.html
https://m.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/mainz-skandal-um-missy-motowns-helferstab-sie-hat-keine-ahnung-von-katastrophen-83634424.bildMobile.html
bild.de
Mainz: Skandal um Missy Motowns Helferstab: „Sie hat keine Ahnung von Katastrophen-Schutz“
Mainz (Rheinland-Pfalz) – Ist die Flut für sie nur ein gutes Geschäft? In BILD packt ein Insider aus.
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Forwarded from Dr. Daniele Ganser
🎥 Dr. Daniele Ganser: Gericht stärkt Meinungsfreiheit (Norbert Fleischer 20. April 2023)
Der Journalist Norbert Fleischer befragt in diesem Video Daniele Ganser und die Anwältin Kirsten König wie es gelungen ist, die Vorträge von Daniele G... hier weiterlesen
@DanieleGanser
Der Journalist Norbert Fleischer befragt in diesem Video Daniele Ganser und die Anwältin Kirsten König wie es gelungen ist, die Vorträge von Daniele G... hier weiterlesen
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Dr. Daniele Ganser: Gericht stärkt Meinungsfreiheit (Norbert Fleischer 20. April 2023)
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