"GESICHERT RECHTSEXTREMISTISCH"
NEUE ERKENNTNISSE DES VS
BUNDESREPUBLIK, 26.04.
◼️ Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Initiative Ein Prozent sind nach Überzeugung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "gesichert rechtsxtremistisch". Begründet wird dies mit einem "abstammungsmäßigen Volksbegriff", der Staatsbürger nichtdeutscher Herkunft diskriminiere.
◼️ Im Bemühen "rechtsextreme" Bestrebungen zu bekämpfen wurde eine politische Kategorisierung geschaffen, die bemerkenswerte Konsequenzen hat.
◼️ Trifft es zu, dass ein "ethnischer Volksbegriff" "verfassungsfeindlich" ist, dann muss das zum Beispiel auf alle Vertreter des Abstammungsrechts vor dem "Gesetz zur Reform Staatsbürgerschaftsrechts" vom 15. Juli 1999 zutreffen. Auch auf den Parlamentarischen Rat, also die "Väter des Grundgesetzes", denn die gingen von einem ethnischen Volksbegriff aus.
◼️ Nach dieser Logik waren Stauffenberg, Adenauer oder Gustav Heinemann "gesichert rechtsextrem" - und natürlich alle Bundestagsabgeordneten, die 1999 gegen die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts stimmten.
◼️ Anders formuliert: wer 1950, 1980 oder im Jahr 2000 nicht "verfassungsfeindlich", sondern verfassungskonform war, der kann es auch 2020 nicht sein. Punkt.
◼️ Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang sollte sich vielleicht besser der Aufarbeitung der Verwicklung des Bundesamtes und einiger Landesämter in den NSU-Komplex widmen. Das ist natürlich ein Wunschtraum. Diese Aufklärung wird nicht erfolgen. Danach müsste der Verfassungsschutz wahrscheinlich aufgelöst werden.
@RoyalAllemand
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Schau dir "JA, IFS, EIN PROZENT: Gesichtert deutschlandfreundlich!" auf YouTube an
https://youtu.be/f60IHWjsErM

"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87

Die Verkehrsprognose der Bundesregierung geht davon aus, dass eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße von 50 Prozent zu erwarten ist.

Ich wollte vom Staatssekretär Luksic wissen, wie man der Prognose begegnet. Der Verkehrswegeplan sieht bisher nur „Engpassbeseitigungen“ vor…

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium bestätigt, dass kein signifikanter
Ausbau und auch keine signifikante Beschleunigung von Straßeninfrastruktur geplant ist. Und das, obwohl der Verkehrsbedarf insbesondere Güterkraftverkehr um über 50% ansteigen wird.

https://youtu.be/-ApVCdFnnyo

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland

ABONNNIEREN:
https://t.me/SpanielMdB/

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🤡 Wird der sog. Verfassungsschutz den Freistaat Sachsen nun auch für "gesichert rechtsextrem" erklären?

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ABM in großem Stil! – Gefälschte Pässe und Einschleusung: Razzia in BaWü
... Nun die Razzia: 350 Beamtinnen und Beamte waren im Einsatz. Sie durchsuchten dutzende Wohnungen und mehrere Firmen, nahmen fünf Personen fest und leiteten 33 Ermittlungsverfahren ein. ...
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/schleuserbande-razzia-krumbach-festnahmen-100.html

Kubickis peinliche Machtphantasien: Rausschmissdrohung nach Geschäftsordnungsantrag

https://youtu.be/27gze-Pppvw

Wespenalarm im ELänd

Neu entdeckte Aasgeierarten sind gerade Mangelware, also muss eine schwäbische Wespe herhalten und sich für alle Zeit und über alle kommenden Generationen fremdschämen.

Wobei die Eigenschaften des kleinen Insekts durchaus zum Namensgeber passen:

"Lange Fühler, Borsten am Hinterteil, legt es seine Eier in Wirtstiere, welche dann von den Larven gefressen werden. Eine junge Stuttgarter Forscherin hat den parasitoiden Hautflügler auf einer Streuobstwiese in der Nähe von Tübingen entdeckt - und ihn "Aphanogmus kretschmanni" genannt."

Quelle

🤡Humor ist, wer trotzdem lacht.

Hört nicht mehr auf. Jetzt spricht auch BILD wörtlich von "mafiösen Strukturen". Ich zitiere seit Bekanntwerden der Habeck-Postenvergabe den Film der Pate: "Vergiss nie deine Familie!" Immer schön die Familienmitglieder mit Posten bedenken.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/robert-habecks-ministerium-mitarbeiter-vergibt-top-posten-an-seinen-trauzeugen-83721990.bild.html

Sagte einst der heute von der AfD zum Bürgermeister Berlins gewählte... 😂😂😂

👉 Kifferclub oder lieber zum Kotti?

Wenn der Lauterbach den Kotti checkt ... der Club der Kiffer Genossen!

👉 Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit und bitte alle Medien darüber zu berichten !!!

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG enthält das Grundgesetz einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dies umfasst nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch die Prüfung des Streitbegehrens sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.

Seit über 2 Jahren führe ich ein Verfahren gegen die Kölner Ausgangssperre. Das Gericht hat in der Sache bis heute nichts getan. Es hat den Sachverhalt nicht ermittelt und es hat die Beweisanträge nicht bearbeitet. Vor über 3 Monaten teile mir das Kölner Verwaltungsgericht dann mit, es wolle ohne mündliche Verhandlung entscheiden, obwohl das Gericht bis heute nicht mal den wirklichen Sachverhalt ermittelt hat !!!

Ich veröffentliche daher heute die beiden letzten Schriftsätze an das Kölner VG. So geht es nicht weiter !!! der Rechtsschutz den das Grundgesetz in Art.19 Abs. 4 garantiert, sehe ich nicht mehr als eingehalten!

Mein Schriftsatz vom 04.01.2023
https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2023/04/Klage-Hauptsacheverfahren11.pdf

Mein Schriftsatz vom 28.04.2023
https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2023/04/Klage-Hauptsacheverfahren12.pdf

Ich bitte die Medien als 4te Säule der Demokratie über den Fall zu berichten !!! Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Im Gegensatz zum Verfassungsgericht, was den Prüfungsmaßstab bei den Corona Entscheidungen nicht eingehalten hat, wie der Kollege Lucenti bereits in seinem Aufsatz herausgearbeitet hat - will das Kölner VG offenbar gar nicht mehr entscheiden!!! Der WDR hatte bereits berichtet, dass Kölner VG habe die Kölner Ausgangssperre als rechtmäßig eingestuft - dies ist falsch da unser Verfahren immer noch anhängig ist und schlicht nicht bearbeitet wird.

2000€ Strafe wegen Fragen nach dem Gesetz

Ich möchte Euch ein Dokument der Zeitgeschichte vorstellen, damit Ihr versteht, in welchem Staat Ihr lebt.
Dies ist Material von der Polizei, die der Richter als belastend betrachtet hat.
Wie man sehen kann, habe ich ca. 15 Sekunden wissen wollen, nach welchem Gesetz der Polizist mich aus einem privaten LKW zum Aussteigen veranlassen möchte.

HOCHVERRAT OFFIZIELL BESTÄTIGT?

Berliner Polizisten beschützen Klimakleber

Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Mann in Berlin am Neuköllner Hermannplatz festgenommen, als er versuchte, einen Straftäter (Klimerkleber) von der Straße zu räumen. Gegen ihn wird nun wegen "versuchter gefährlicher Körperverletzung" ermittelt.

Nun deckt eine Zeitung ungeheuerliches auf:
"Treffen Polizisten vor Ort ein, müssen sie Anzeigen gegen Autofahrer oder andere schreiben, die Blockierer von der Fahrbahn tragen oder zerren."
Selbst für blockierte Rettungswagen im Einsatz ist diesbezüglich offenbar keine Ausnahme vorgesehen.

Ein Experte, der wegen möglicher politischer Verfolgung anonym bleiben will, schildert diese Lage so:

"WER EINE NOTWEHR GEGEN BESONDERS SCHWERE NÖTIGUNG, DIE MIT BEDINGTEM TÖTUNGSVORSATZ BEGANGEN WIRD, MIT STAATSGEWALT VERHINDERT, BEGEHT HOCHVERRAT."

👇
https://archive.ph/d6BJz

⭕@PatriotNews

Laut der Berliner Zeitung schrieben Boris Palmer und Lisa Federle einen Brandbrief an Lauterbach am 10.12.2021. Beide hatten im engsten Familienkreis Fälle schwerer bis sehr schwerer Nebenwirkungen nach mRNA-Impfungen erlebt.

Was Palmer kurze Zeit später forderte, ist bekannt >>>