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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bundesregierung: Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen immer noch unbekannt oder schlicht "Schwachsinn"

Zu dem Zitat "Schwachsinn" bei Masken im Freien, fügt die Bundesregierung nun ein weiteres Zitat hinzu. Lauterbach nun am 3.5.2023: "Insgesamt lässt sich die Effektivität von einzelnen Maßnahmen (z. B. Maskengebote) nicht isoliert überprüfen, sondern nur im Zusammenwirken mit den zum Zeitpunkt der jeweiligen Untersuchung getroffenen anderen Maßnahmen." Nur am Rande bemerkt schaffen diese Erkenntnisse auch eine Unglaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Wirksamkeit jeweils behauptete oder zumindest durchwinkte.

Der Gesundheitsminister sagt also heute, dass er am 17.03.2022 dreist gelogen hatte als er von der "wissenschaftlichen Evidenz der weltweiten Forscher" fabulierte.
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Sie haben QR-Codes für Teilnahme an der Gesellschaft getestet.
Sie haben Abweichlern das Haus durchsucht und die Konten gesperrt.
Sie haben Konten auf Social Media gesperrt wegen abweichender Meinung.
Sie haben euch drei Jahre lang Masken aufgenötigt und hinterher schulterzuckend erklärt, man wisse nicht, ob sie was bewirken.
Von der Impfnötigung, um den Job zu behalten, ganz zu schweigen.

Nun schicken Sie hohe Strafen wegen 'Beleidigung' von Politikern oder 'Verächtlichmachung des Staates und seiner Organe', durchsuchen anlasslos Chats nach 'Hass und Hetze' und 'bösen' Mêmes und begrenzen das Bargeld. Sie wollen Zugriff auf euren Stromverbrauch, auf eure Wohnung, auf eure Mobilität.

Was braucht ihr eigentlich noch, um es zu kapieren?

https://twitter.com/tomdabassman/status/1653822237630255106
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Merkel weiter politisch aktiv. Rückkehr als Weltherrscher, Imperator, UNO-Generalsekretär?
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Eine weitere "Verschwörungstheorie" wird wahr...

"Es wuchert ein Familien-, Amigo- und Lobby-Netzwerk, das ungeheuerliche Fragen aufwirft: Wird die Klima- und Wirtschaftspolitik der Industrienation Deutschland aus dem Ausland beeinflusst? Wie viel Macht hat ein einzelner US-Öko-Lobbyist bei uns?"

https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/lobby-netzwerk-im-wirtschaftsministerium-kein-zweck-heiligt-diese-mittel-83788302.bildMobile.html
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
🏙 🚲 Könnten die vom WEF als vorteilhaft erklärten „15-Minuten-Städte“ bald Realität sein? Und was haben digitale Impfpässe und dazugehörige QR-Codes damit zu tun? 🔎

Deutliche Zusammenhänge sieht die Europa- und AfD-Abgeordnete Christine Anderson und erklärt im Interview mit Epoch TV, worin genau diese bestehen. 🔎💥

👉🏻 Hier gehts zum Artikel/Video!
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Bundesregierung verwechselt unterirdische Politik mit außerirdischer

Justizminister Buschmann heute ganz ohne FDP2-Maske unter der auch Kinder jahrelang so schwer atmen mussten wie Darth Vader. Sein Kampf gegen die böse Bevölkerung, die seine Genialität einfach nicht verstehen will, geht weiter. Er wird wieder und wieder alles absegnen, was die Grünen verbaerbocken und seinen Hochverrat sogar noch ins Protokoll des Bundestages geben. Letztes Mal stand da dann so etwas wie: Ich handle ganz bewusst entgegen dem Wählerwillen und stimme ausdrücklich entgegen meiner Überzeugung.
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Neues Strafgesetz Majestätsbeleidigung nach § 188 Stgb wird nun eifrig angewendet. Lauterbach, Baerbock und co können nun von ihren fanatischen Anhängern in den Strafverfolgungsbehörden gerächt werden, auch wenn dieser Paragraph in einem Rechtsstaat Ermittlungen gar nicht hergeben, wenn jemand einen verantwortlichen Politiker hart kritisiert. Für den ganzen Paragraphen sehe ich kaum einen reellen Anwendungsfall. Ich habe gleichwohl die Erfahrung gemacht, dass verantwortliche Politiker versuchen, das gesteigerte Informationsrecht der Öffentlichkeit den Bürgern vorzuenthalten. Presseanfragen werden systematisch nicht beantwortet und selbst die Krtiik soll nun nicht mehr erlaubt sein. Allen ernstes wird behauptet, man sei gerade mitten bei einer Pressekonferenz ganz privat Ministerpräsident oder Landtagspräsidentin bei einem öffentlichen Termin, die gerade auf keinen Fall gestört werden dürfe. Übrigens, die Majestätsbeleidigung ausländischer Politiker wurde vor einigen Jahren abgeschafft, aber eben nur ausländischer Politiker.

https://paulbrandenburg.com/allgemein/gespraechsversuche-mit-ihnen-haben-keinen-sinn/

"Wortgefechte" im Parlament Bawü? WIM klagt, um geheime Verbote für Journalisten aufzudecken, https://youtu.be/bOsLu7DWuEc
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
📕Autor Jürgen Felger: "Erfolg automatisieren"

Büchlein für mentale Kraft in Zeiten wie diesen
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Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder: Das OLG Stuttgart hat (nach drei Jahren!) ein Bußgeldverfahren gegen den Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin mit einer 27-seitigen Begründung zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitergeleitet. Eine begründungslose Abweisung, wie seit 2020 bei unzähligen Eilanträgen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen geschehen, dürfte für die Richter des BVerfG diesmal nicht so einfach sein...
Hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023050401.html
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