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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Mehrheit der Deutschen also doch Nazis ... Unglaublich!
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Forwarded from Freunde der Freiheit
🛑 SPD: Eigenartiges Verständnis von Bürgerdialog 🛑

Nancy Faeser ist heute am 05.05.2023 zu Gast in Neu-Isenburg. Jeder, der zu diesem Bürgerdialog wollte, musste

▫️ sich vorher mit umfangreichen Daten registrieren,
▫️ sich vor Ort ausweisen,
▫️ dem Anfertigen von Filmaufnahmen zustimmen,
▫️ Fragewünsche bei der Moderation zuvor anmelden und
▫️ Fragen samt E-Mail-Adresse vorab schriftlich verfassen.

Die vor Ort eingesetzten Dokumente sind im Bild zu diesem Beitrag ersichtlich. Die Einladung zu der Veranstaltung findet sich hier.

Nancy Faeser will nicht nur die Kontrolle privater Chats mit entsprechenden Konsequenzen (die WELT berichtete), sondern hat offensichtlich auch ihre ganz eigenen Vorstellungen von "Bürgerdialog". Hat die SPD Angst vor der Meinung der Menschen im Land?

🔴 Aktuelles regelmäßig unter Freunde der Freiheit
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Bretten 5.5.2023
Interessante Gespräche
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„Experten“ auf der einen Seite und die Habeck-Graichen-Nichtskönner auf der anderen. Selbst die Tagesschau zeigt es auf.

Vgl. https://twitter.com/fwarweg/status/1654524838059311104
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ONE: Neuer Anlauf mit neuem Namen, mit einer Gesellschaft, die bereits im April 2020 gegründet wurde.

Nachdem #ZEROCOVID nicht mehr funktioniert, versucht man es jetzt unter neuem Namen: The ONE Campaign ist eine gemeinnützige Gesellschaft in Berlin (Gründung: 23. April 2020). Eine alternative Kampagne wurde parallel vorbereitet: #WeltweiterImpfschutz.

Wer steckt dahinter?
Die Finanzierung erfolgt durch die üblichen Geldgeber & Pharma-Konzerne. Die Digitalkonzerne sind durch Google/Youtube und Sheryl Sandberg (Meta, Facebook, Instagram, Whatsapp) vertreten. Der deutsche Software-Konzern #SAP ist ebenfalls mit dabei.

Ein paar Namen haben mich durchaus überrascht, es empfiehlt sich, diese einmal in einer Web-Suche einzugeben. Hinter der Sherwood Foundation verbirgt sich z. B. Warren Buffet. Es gibt also eine breite Allianz von Stiftungen und Unternehmen, die eng zusammenarbeiten, um ihre Ziele zu erreichen.

Quellen:
- https://twitter.com/ONEDeutschland/status/1519194638032064512?s=19
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Forwarded from LUTZiges
Ihr erinnert Euch an die medial gehypte Rückgabe?

Wie viel Geld hat Baerbock wohl im Köfferchen bekommen von den neuen Privatbesitzern? 🤔😎
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Ausreisen wie Republik-Flucht verfolgt, aber Masseneinwanderung kein Problem. Meine Presseanfragen an Polizei-Dienststellen, auf welcher Rechtsgrundlage „rechte“ Konzerte gestürmt und Veranstaltungen verboten werden, bleiben unbeantwortet.

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Forwarded from Heimat Dortmund
⚖️💪🏻 Pressemitteilung: Riesen-Klatsche für Dortmunder Rechtsbrecher-Fraktion: Alle Ausreiseverbote nach Ungarn gekippt!

➡️ Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei lesen und herunterladen!

Wird diese juristische Total-Niederlage für die Rechtsbrecher aus der Markgrafenstraße (PP Dortmund) und vom Friedensplatz (Stadtverwaltung) endlich eine Lehre sein, sich zukünftig im Umgang mit der politischen Opposition an die eigenen Gesetze zu halten? – Es wäre nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu schön um wahr zu sein, doch von dieser Riesen-Klatsche wird sich der Dortmunder Machtapparat wohl so schnell nicht wieder erholen.

Worum geht es? – Am heutigen Sonnabend, den 6. Mai 2023, findet in der ungarischen Hauptstadt Budapest die „European Fight Night“ statt. Dabei handelt es sich um eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Athleten aus zwölf verschiedenen Nationen, die in unterschiedlichen Kampfsportdisziplinen gegeneinander antreten. Als Ausrichter und Sponsoren fungieren verschiedene nationalistische Organisationen und Bekleidungsmarken, darunter auch der deutsche „Kampf der Nibelungen“.

In der letzten Aprilwoche klingelte die politische Polizei bei mehreren Nationalisten, um ihnen Bescheide vom PP Dortmund und von der Stadt Dortmund zu überreichen. Durch Meldeauflagen, dem temporären Entzug des Reisepasses und der räumlichen Beschränkung des Personalausweises sollte die Ausreise der Kameraden nach Ungarn verhindert werden.

Unsere Anwälte waren bereits in Stellung gebracht, und so konnten in der ersten Maiwoche vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht Münster sämtliche Ausreiseverbote gekippt werden. Eiligst liefen die Herren vom „Staatsschutz“ nun durch Dorstfeld und warfen den Nationalisten Schreiben in die Briefkästen, mit denen die Stadt Dortmund ihre eigenen Verfügungen wieder außer Kraft setzte. Alle Kameraden, die zur „European Fight Night“ reisen wollten, sind mittlerweile wohlbehalten in Budapest angekommen.

Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte in der Spätphase der BRD: Die Außengrenzen werden nicht kontrolliert, jeder kann ungehindert in das Land einreisen und bekommt, wenn er nur das Wort „Asyl“ aussprechen kann, sofort eine bequeme Rundum-Versorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, doch gleichzeitig soll die politische Opposition im eigenen Land eingesperrt werden, unter Androhung eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Passgesetz, ähnlich der „Republikflucht“ aus DDR-Zeiten.

Für unsere Anwälte war es eine äußerst lukrative Woche, sämtliche Verfahren gehen auf Kosten der Staatskasse. Wäre die Staatsanwaltschaft eine unabhängige Behörde, müsste sie gegen die Verantwortlichen der rechtswidrigen Bescheide eigentlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einleiten – doch wir wissen, dass das natürlich nicht geschehen wird.

Der vom Regime gesteuerte „Kampf gegen Rechts“ befindet sich aufgrund seiner chronischen Erfolglosigkeit momentan in einer Sackgasse. Ein Erfolg, auf den wir mit Recht stolz sein können. Die Gefahren, die sich aus dieser Form der Perspektivlosigkeit ergeben, dürfen wir allerdings nicht unterschätzen. Deshalb gilt es, weiter wachsam zu sein und unsere Null-Toleranz-Strategie gegen rechtswidrige Maßnahmen, die in der Markgrafenstraße und am Friedensplatz gegen die politische Opposition ausgeheckt werden, konsequent fortzusetzen.

⚫️🟡 HEIMAT DORTMUND - @dortmundsrechte
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Bretten 05.05.2023
Die große Transformation
1. Dirk Spaniel AfD & MdB
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Bretten 05.05.2023
Die große Transformation
2. Frau Baum AfD & MdB
(Tonausfall am Ende)
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Die große Transformation
3. Oliver Hilburger Gewerkschaft ZENTRUM
(Tonausfälle)
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Keine Wärmepumpen im Bundestag: Im Parlament wird weiter mit Öl und Gas geheizt
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Die Ampel hat beschlossen: Die Bürger in Deutschland müssen Gas- und Ölheizungen durch teure Wärmepumpen ersetzen. Doch ausgerechnet dort, wo die Entscheidung dazu gefällt wurde, werden auf absehbare Zeit keine Wärmepumpen zum Einsatz kommen.

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