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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Türken klatschen, Türken klatschen

Wie würde der "deutsch"-türkische Staatsanwalt Sinan Sengöz wohl auf die anti-türkische Abwandlung des Anti-Querdenker-"Liedes" reagieren?

Etwa so?👇🏻

„Im Rahmen einer umfassenden und kontexualisierten (richtig wäre: kontextualisierten) Gesamtwürdigung des tatgegenständlichen Liedtextes des Liedes „Türken klatschen“ ist der konkrete Aussageinhalt des Textes und somit auch das Abspielen des besagten Liedes … vollumfänglich von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ...“

Wohl eher nicht, aber Köln ist in großen Teilen schon längst außerdeutsches Gebiet unter Clanverwaltung.

Quelle
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Forwarded from Billy Six 📸
Media is too big
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MORGEN: PROZESS SIX ./. BRD — Aufruf von Dr. Anatol Jung :

" Die Schuldigen sitzen im Auswärtigen Amt - und ich hoffe, dass
dein Verfahren dazu beiträgt, diese Typen zur Strecke zu bringen! "

Morgen ist es endlich soweit - nach über 4 Jahren werden die Hintergründe meiner Haft in Venezuela gerichtlich verhandelt: https://www.youtube.com/watch?v=SAIChRZDeIU

Der Münchener Physiker und IT-Sicherheitskoordinator Dr. Anatol Jung (56) - siehe Video - wird ebenfalls im Zuschauer-Bereich als Prozess-Beobachter dabei sein. Er kämpft seit 10 Jahren für die Rückführung seiner von der Ex-Frau in die Ukraine entführten Kinder - und meint, dass das Auswärtige Amt sich nicht für die Interessen deutscher Bürger einsetze: Es sei "ein absolut korrupter, selbst-interessierter, feiger Apparat": https://nicht-ohne-meinen-sohn.de/documents/27_BSWMagazin.pdf

*

👉 Six ./. BRD

👉 AZ. VG 34 K 183/20

👉 16. Mai 2023, 11:00 Uhr

👉 Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstraße 7, 10557 Berlin

*

( ENGLISH TRANSLATION . . . ↗️ )
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Forwarded from Billy Six 📸
Darum geht es morgen vor dem Berliner Verwaltungsgericht:
STEHT DAS AUSWÄRTIGE AMT ÜBER DEM GESETZ ?!

👉 "Verwaltungsstreitsache Billy Six
./. Bundesrepublik Deutschland"

👉 Aktenzeichen VG 34 K 183/20

👉 Erste mündliche Verhandlung am Dienstag,
den 16. Mai 2023 um 11:00 Uhr

👉 Ort: Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstraße 7, 10557 Berlin

Hintergrund-Reportage zu meiner politischen Haft in Venezuela von November 2018 bis März 2019: http://billys-reisen.de/wp-content/uploads/2019/08/2019_07-_-DM-_-Venezuela-SPD-Au%C3%9Fenpolitik-hat-mein-Leben-gef%C3%A4hrdet.pdf (DEUTSCHLAND-MAGAZIN)

( E N G . ) - ( The German government has been involved in regime change activities in South American Venezuela - but didn´t do anything to liberate me from political detention 2018/19 . . . ↗️ )
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Vorstandschef Mercedes-Benz: Tragisch, aber genau so wie zuvor, nun absolut „keine Gefahr mehr“. Nur während der Abgabe der Schüsse muss man in Deckung gehen. Beruhigend! Danke, Herr Källenius!
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GEZ-Pfändung auch über gesetzliche Pfändungsgrenzen hinweg!! Strafantrag des Opfers wurde abgelehnt. Hier eine Antwort, dessen Argumentation ich mir nicht zu eigen machen will oder intellektuell kann. Die Entwicklung aber des skandalösen Falles wird WIM im Auge behalten.

https://t.me/AntiRundfunkstaatsvertrag/7378
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Danke an Spiegel TV für die äußerst repräsentative Auswahl der Interview-Partner. Jetzt gibt es keine Zweifel mehr: Diese Friedensdemonstranten sind ganz sicher alles Extremisten
Voller Erfolg der Klima-Kleber. Temperatur Mitte Mai niedrig
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ESC. Verantwortliche und Medien wittern Verschwörung
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Ministerpräsident Kretschmann und Vizekanzler Habeck besprechen heute das weitere Vorgehen beim Klima-Putsch, egal was die Wähler denken. Wenn es schief läuft, wer ist dann verantwortlich? „Wir alle“ angeblich , also undankbare Bürger, die sich nicht bedingungslos haben unterwerfen lassen. Alles Corona-Leugner, Klima-Leugner, Rassisten.
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Baden-Württemberg bietet Ausstiegsberatung für Extremisten, die z. B.

o eine Ölheizung behalten wollen
o beim Thema Klima auch Wissenschaftler mit anderen Meinungen hören wollen
o Gespräche mit allen Kriegsparteien wollen

https://www.konex-bw.de/

"Der russische Angriffskrieg und die Corona-Pandemie haben die Gesellschaft stark polarisiert. Verschwörungsmythen, Desinformation, Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen tragen zu dieser Entwicklung einen großen Teil bei", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung 16.5.2023.
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