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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Baden-Württemberg bietet Ausstiegsberatung für Extremisten, die z. B.

o eine Ölheizung behalten wollen
o beim Thema Klima auch Wissenschaftler mit anderen Meinungen hören wollen
o Gespräche mit allen Kriegsparteien wollen

https://www.konex-bw.de/

"Der russische Angriffskrieg und die Corona-Pandemie haben die Gesellschaft stark polarisiert. Verschwörungsmythen, Desinformation, Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen tragen zu dieser Entwicklung einen großen Teil bei", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung 16.5.2023.
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Je mehr "Klimarisiken" und "Politikoptionen" desto mehr Steuergeld fürs PIK. Forscher-Feigenblatt des Bundesverfassungsgerichts

Das brandgefährliche Forschungsinstitut Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) liefert die Horror-Fantasie-Modelle für den laufenden Klima-Putsch und wird wohl zuständig werden für die auszuarbeitenden Klima-Inzidenzen. Es bekommt Steuergeld nur, wenn es liefert, und zwar je schlimmer die "Klimarisiken" und je härter die grundrechtseinschneidenden "Politikoptionen", desto mehr Geld.

Das Bundesverfassungsgericht erfand im Mai 2023 einen seltsamen Klima-Kongress und lädt die Leiter Rahmstorf und Edenhofer immer wieder zu verschiedenen Konferenzen ein. Das höchste Gericht in der BRD legt sich bereits vor der Einreichung von Klagen mit dieser Fixierung fest, dass der Klimawandel angeblich menschengemacht sei und dieser angeblich messbar oder gar erfolgreich bekämpft werden könne.
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🟥 Kiew drohte Ungarn

Nun reagierte Ungarn auf Kiews Drohung, die Druschba-Ölpipeline zu sprengen

Der ungarische Sicherheitsexperte György Nógrádi hat als Reaktion auf Kiews Erörterung, die Druschba-Ölpipeline zu sprengen, Selenski mit Artikel fünf des Nordatlantischen Bündnisses gedroht.

"Nach dem Artikel Fünf der NATO ist dies ein Angriff auf Ungarn und damit auf die NATO", sagte Nogradi.

Er forderte, den Plan Kiews als terroristischen Akt zu betrachten.

 Russländer & Friends |  🇷🇺🤝🇩🇪
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Forwarded from Billy Six 📸
Anstrengende 3½ h Verhandlung - hart in der Sache! 🔥

Prof. Vosgerau - endlich mal ein Anwalt, der energisch kämpft, keine Kompromisse macht und voll im Stoff steht.

Die 5 Richter der 34. Kammer haben sich - und das habe ich so zum ersten Male vor einem BRD-Gericht erlebt - ernsthaft interessiert und sich formal um Neutralität bemüht.

Prof. Roth von der int. Kanzlei "Rededeker, Sellner & Dahs" - als Vertreter des Auswärtigen Amts - gab endlich zu, dass man sich damals nicht um den dipl. Schutz bemüht habe, da ich in Venezuela "möglicherweise zu Recht der Spionage" beschuldigt worden sei und die BRD durch einen Einsatz "diplomatisches Ansehen in der Welt verlieren könnte". Das haben Politiker und Medien bis zuletzt immer bestritten! Er dringt auf strikte Wahrung der "Einschätzungsprärogative" für das AA, wie sie seit Gründung der BRD gültig ist - reine Willkür.

Gegenüber einer Delegation des AA ist d. Urteil vorhin bereits verkündet worden - unsere Seite wird morgen unterrichtet.

( E N G . ↗️ )
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Dr.Markus Krall erklärt hier mathematisch schlüssig, wie Klimamodelle funktionieren.
Nämlich gar nicht und das die sogenannte Klimafolgenforscher komplett ahnungslos sind.

https://twitter.com/baettigmarkus/status/1658031540696231936
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Forwarded from achse:ostwest
Bis heute werden die Gelder rechtswidrig zurückgehalten

Deswegen sollte man sich niemals alleine auf Gesetze verlassen: im Zweifel obsiegt immer Macht, egal ob in einer Diktatur, Demokratie oder "Demokratie".
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Korrupter Mainstream-Journalismus: Bundesregierung kauft sich mit über einer halben Milliarde Euro die öffentliche Meinung (noch OHNE die Mrd-Zahlungen für den ör-GEZwangsfunk)
Haushalterisch haben wir die Korruption schon oft gezeigt. Eine Anfrage der AfD *) (von wem sonst…) bringt nun noch mehr Unglaublichkeiten zutage:
Staatsgeld ist ein Paradies nicht nur für Planwirte der heutigen geldsozialistischen Regierungen. Sondern auch für deren Hofberichterstatter. Praktisch ALLES kann subventioniert und gekauft werden, wenn es politisch opportun bzw. gewünscht ist.
=> Geld ist Macht. Mit unendlich viel Geld wird fast unendlich viel Deutungshoheit und damit Macht gekauft. Das erklärt die unglaubliche Regierungsloyalität der linken Presse und so vieler linker GOs.
=> Naturgemäß berichten über die AfD-Anfrage und die Antworten der BuReg nur die alternativen Medien. Die anderen sind gekauft und damit Partei und damit natürlich alle im Lücken- = Lügenkartell.

https://journalistenwatch.com/2023/05/13/corona-und-energiewende-kommunikation-ampelregime-ballert-eine-halbe-milliarde-euro-fuer-influencer-und-werbung-raus
oder https://pleiteticker.de/bundesregierung-verprasst-halbe-milliarde-fuer-eigenwerbung
oder https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bundesregierung-ausgaben-eigenwerbung
*) anlassgebende AfD-Anfrage https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006676.pdf

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Ampelregime ballert eine halbe Milliarde Euro für Influencer und Werbung raus [Jouwatch]
Eine AfD-Anfrage ergab: Es sind wahnwitzige Summen, welche die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für ihre sogenannte “Corona-Kommunikation” ausgegeben hat. Besonders teuer für den Steuerzahler ist aber Habecks Energiewende-Werbung. Dafür versenkt das Ampelregime Werbe-Millionen in sozialen Netzwerken und an sogenannte Influencer.
513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.
Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Für das Jahr 2023 ...: Der Clanstrukturaufbauer Robert Habecks, hat bis jetzt sagenhafte 5,2 Millionen Euro an nur eine Agentur verpulvert, um für seine Vernichtungskampagne “Energiewechsel” werben zu lassen. Für diesen Zweck wanderten bereits 2022 über 35 Millionen Euro Steuergeld an die angeblich unabhängige Mediaplus-Gruppe. Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage weiter ersichtlich wird, gab das Bundeswirtschaftsministerium insgesamt zwischen 2020 und 2022 sagenhafte 48 Millionen Euro aus, um, wie es in der Antwort heißt, den “verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen”.
... im durch die grüne Genossin Lisa Pauls geführten Familienministerium zu. Dort wurden in den angefragten drei Jahren 12 Millionen Euro verballert, davon allein dreieinhalb Millionen Euro für das linksradikale Programm “Demokratie leben!”. 9 Millionen Euro gab das Arbeits- und Sozialministerium etwa für den “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” aus.
So richtig, richtig tief grapschte das Bundesgesundheitsministerium in den Steuersäckel: Diese Ausgaben lagen zwischen 2020 und 2022 mit sagenhaften 300 Millionen Euro uneinholbar an der Spitze. Vor allem die gemeingefährliche “Corona-Kommunikation” schlug hier zu Buche. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wiederum rechnete knapp 25 Millionen Euro ab, darunter in den Jahren 2020 und 2021 rund 4,8 Millionen für eine “Klimakampagne” und 315 000 Euro, um 2021 den Regierungspodcast zu bewerben.

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Welche weiteren Treffen von Bundesregierung und anderen kriminellen Vereinigungen?

Nach dem Treffen des Verkehrsministers Volker Wissing mit der Letzten Generation können wir nun womöglich weitere Gespräche der Bundesregierung mit angeblichen "Aktivisten" oder angeblichen "Vordenkern" erwarten? Etwa vom Remmo-Clan, der Antifaschistischen Aktion, den Vereinten Patrioten mit der angeblichen Reichsbürger-Oma oder der dritten Generation der RAF? Oder, falls die Bundesregierung jetzt doch kein bereits angekündigtes weiteres Treffen mit der Letzten Generation mehr wünscht, werden die Kriminellen sich dann den Weg freischießen?

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hält die Letzte Generation plötzlich auch für eine kriminelle Vereinigung. Strukturen und Mitglieder zu erfahren ist simpel. Ganz einfach die Bundesregierung fragen und deren Gästeliste studieren. Der Kopf der Bande ist offenbar eine gewisse Lea Bonasera, umschwärmt von ARD-ZDF, Süddeutscher Zeitung, FAZ, etc.
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