Forwarded from Billy Six 📸
Anstrengende 3½ h Verhandlung - hart in der Sache! 🔥
Prof. Vosgerau - endlich mal ein Anwalt, der energisch kämpft, keine Kompromisse macht und voll im Stoff steht.
Die 5 Richter der 34. Kammer haben sich - und das habe ich so zum ersten Male vor einem BRD-Gericht erlebt - ernsthaft interessiert und sich formal um Neutralität bemüht.
Prof. Roth von der int. Kanzlei "Rededeker, Sellner & Dahs" - als Vertreter des Auswärtigen Amts - gab endlich zu, dass man sich damals nicht um den dipl. Schutz bemüht habe, da ich in Venezuela "möglicherweise zu Recht der Spionage" beschuldigt worden sei und die BRD durch einen Einsatz "diplomatisches Ansehen in der Welt verlieren könnte". Das haben Politiker und Medien bis zuletzt immer bestritten! Er dringt auf strikte Wahrung der "Einschätzungsprärogative" für das AA, wie sie seit Gründung der BRD gültig ist - reine Willkür.
Gegenüber einer Delegation des AA ist d. Urteil vorhin bereits verkündet worden - unsere Seite wird morgen unterrichtet.
( E N G . ↗️ )
Prof. Vosgerau - endlich mal ein Anwalt, der energisch kämpft, keine Kompromisse macht und voll im Stoff steht.
Die 5 Richter der 34. Kammer haben sich - und das habe ich so zum ersten Male vor einem BRD-Gericht erlebt - ernsthaft interessiert und sich formal um Neutralität bemüht.
Prof. Roth von der int. Kanzlei "Rededeker, Sellner & Dahs" - als Vertreter des Auswärtigen Amts - gab endlich zu, dass man sich damals nicht um den dipl. Schutz bemüht habe, da ich in Venezuela "möglicherweise zu Recht der Spionage" beschuldigt worden sei und die BRD durch einen Einsatz "diplomatisches Ansehen in der Welt verlieren könnte". Das haben Politiker und Medien bis zuletzt immer bestritten! Er dringt auf strikte Wahrung der "Einschätzungsprärogative" für das AA, wie sie seit Gründung der BRD gültig ist - reine Willkür.
Gegenüber einer Delegation des AA ist d. Urteil vorhin bereits verkündet worden - unsere Seite wird morgen unterrichtet.
( E N G . ↗️ )
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Dr.Markus Krall erklärt hier mathematisch schlüssig, wie Klimamodelle funktionieren.
Nämlich gar nicht und das die sogenannte Klimafolgenforscher komplett ahnungslos sind.
https://twitter.com/baettigmarkus/status/1658031540696231936
Nämlich gar nicht und das die sogenannte Klimafolgenforscher komplett ahnungslos sind.
https://twitter.com/baettigmarkus/status/1658031540696231936
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Forwarded from achse:ostwest
Bis heute werden die Gelder rechtswidrig zurückgehalten
Deswegen sollte man sich niemals alleine auf Gesetze verlassen: im Zweifel obsiegt immer Macht, egal ob in einer Diktatur, Demokratie oder "Demokratie".
Deswegen sollte man sich niemals alleine auf Gesetze verlassen: im Zweifel obsiegt immer Macht, egal ob in einer Diktatur, Demokratie oder "Demokratie".
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NRW-Wirtschaftsförderungsgesellschaft kündigt Schröder-Kim
Steht wahrscheinlich im Arbeitsvertrag der Frau des Ex-Kanzlers Schröder: "Keine Besuche beim Russen. Russland-Nähe führt zu fristloser Kündigung." Gründe des Arbeitgebers wurden nicht konkretisiert.
https://www.rnd.de/politik/soyeon-schroeder-kim-verliert-job-gerhard-schroeders-frau-nicht-zum-ersten-mal-in-der-kritik-5WQH7S7DRRFVJME4ARRNWJQSYE.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Steht wahrscheinlich im Arbeitsvertrag der Frau des Ex-Kanzlers Schröder: "Keine Besuche beim Russen. Russland-Nähe führt zu fristloser Kündigung." Gründe des Arbeitgebers wurden nicht konkretisiert.
https://www.rnd.de/politik/soyeon-schroeder-kim-verliert-job-gerhard-schroeders-frau-nicht-zum-ersten-mal-in-der-kritik-5WQH7S7DRRFVJME4ARRNWJQSYE.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
RND.de
Soyeon Schröder-Kim – immer fest an der Seite des Altkanzlers
Der umstrittene Besuch einer Feier der russischen Botschaft hat für die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, Folgen. Sie verliert ihren Job bei der nordrhein-westfälischen Handelsagentur. Es ist nicht das erste Mal, dass die Altkanzlergattin…
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Korrupter Mainstream-Journalismus: Bundesregierung kauft sich mit über einer halben Milliarde Euro die öffentliche Meinung (noch OHNE die Mrd-Zahlungen für den ör-GEZwangsfunk)
Haushalterisch haben wir die Korruption schon oft gezeigt. Eine Anfrage der AfD *) (von wem sonst…) bringt nun noch mehr Unglaublichkeiten zutage:
Staatsgeld ist ein Paradies nicht nur für Planwirte der heutigen geldsozialistischen Regierungen. Sondern auch für deren Hofberichterstatter. Praktisch ALLES kann subventioniert und gekauft werden, wenn es politisch opportun bzw. gewünscht ist.
=> Geld ist Macht. Mit unendlich viel Geld wird fast unendlich viel Deutungshoheit und damit Macht gekauft. Das erklärt die unglaubliche Regierungsloyalität der linken Presse und so vieler linker GOs.
=> Naturgemäß berichten über die AfD-Anfrage und die Antworten der BuReg nur die alternativen Medien. Die anderen sind gekauft und damit Partei und damit natürlich alle im Lücken- = Lügenkartell.
https://journalistenwatch.com/2023/05/13/corona-und-energiewende-kommunikation-ampelregime-ballert-eine-halbe-milliarde-euro-fuer-influencer-und-werbung-raus
oder https://pleiteticker.de/bundesregierung-verprasst-halbe-milliarde-fuer-eigenwerbung
oder https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bundesregierung-ausgaben-eigenwerbung
*) anlassgebende AfD-Anfrage https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006676.pdf
+++++++
Ampelregime ballert eine halbe Milliarde Euro für Influencer und Werbung raus [Jouwatch]
Eine AfD-Anfrage ergab: Es sind wahnwitzige Summen, welche die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für ihre sogenannte “Corona-Kommunikation” ausgegeben hat. Besonders teuer für den Steuerzahler ist aber Habecks Energiewende-Werbung. Dafür versenkt das Ampelregime Werbe-Millionen in sozialen Netzwerken und an sogenannte Influencer.
513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.
Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Für das Jahr 2023 ...: Der Clanstrukturaufbauer Robert Habecks, hat bis jetzt sagenhafte 5,2 Millionen Euro an nur eine Agentur verpulvert, um für seine Vernichtungskampagne “Energiewechsel” werben zu lassen. Für diesen Zweck wanderten bereits 2022 über 35 Millionen Euro Steuergeld an die angeblich unabhängige Mediaplus-Gruppe. Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage weiter ersichtlich wird, gab das Bundeswirtschaftsministerium insgesamt zwischen 2020 und 2022 sagenhafte 48 Millionen Euro aus, um, wie es in der Antwort heißt, den “verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen”.
... im durch die grüne Genossin Lisa Pauls geführten Familienministerium zu. Dort wurden in den angefragten drei Jahren 12 Millionen Euro verballert, davon allein dreieinhalb Millionen Euro für das linksradikale Programm “Demokratie leben!”. 9 Millionen Euro gab das Arbeits- und Sozialministerium etwa für den “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” aus.
So richtig, richtig tief grapschte das Bundesgesundheitsministerium in den Steuersäckel: Diese Ausgaben lagen zwischen 2020 und 2022 mit sagenhaften 300 Millionen Euro uneinholbar an der Spitze. Vor allem die gemeingefährliche “Corona-Kommunikation” schlug hier zu Buche. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wiederum rechnete knapp 25 Millionen Euro ab, darunter in den Jahren 2020 und 2021 rund 4,8 Millionen für eine “Klimakampagne” und 315 000 Euro, um 2021 den Regierungspodcast zu bewerben.
* * *
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Haushalterisch haben wir die Korruption schon oft gezeigt. Eine Anfrage der AfD *) (von wem sonst…) bringt nun noch mehr Unglaublichkeiten zutage:
Staatsgeld ist ein Paradies nicht nur für Planwirte der heutigen geldsozialistischen Regierungen. Sondern auch für deren Hofberichterstatter. Praktisch ALLES kann subventioniert und gekauft werden, wenn es politisch opportun bzw. gewünscht ist.
=> Geld ist Macht. Mit unendlich viel Geld wird fast unendlich viel Deutungshoheit und damit Macht gekauft. Das erklärt die unglaubliche Regierungsloyalität der linken Presse und so vieler linker GOs.
=> Naturgemäß berichten über die AfD-Anfrage und die Antworten der BuReg nur die alternativen Medien. Die anderen sind gekauft und damit Partei und damit natürlich alle im Lücken- = Lügenkartell.
https://journalistenwatch.com/2023/05/13/corona-und-energiewende-kommunikation-ampelregime-ballert-eine-halbe-milliarde-euro-fuer-influencer-und-werbung-raus
oder https://pleiteticker.de/bundesregierung-verprasst-halbe-milliarde-fuer-eigenwerbung
oder https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bundesregierung-ausgaben-eigenwerbung
*) anlassgebende AfD-Anfrage https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006676.pdf
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Ampelregime ballert eine halbe Milliarde Euro für Influencer und Werbung raus [Jouwatch]
Eine AfD-Anfrage ergab: Es sind wahnwitzige Summen, welche die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für ihre sogenannte “Corona-Kommunikation” ausgegeben hat. Besonders teuer für den Steuerzahler ist aber Habecks Energiewende-Werbung. Dafür versenkt das Ampelregime Werbe-Millionen in sozialen Netzwerken und an sogenannte Influencer.
513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.
Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Für das Jahr 2023 ...: Der Clanstrukturaufbauer Robert Habecks, hat bis jetzt sagenhafte 5,2 Millionen Euro an nur eine Agentur verpulvert, um für seine Vernichtungskampagne “Energiewechsel” werben zu lassen. Für diesen Zweck wanderten bereits 2022 über 35 Millionen Euro Steuergeld an die angeblich unabhängige Mediaplus-Gruppe. Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage weiter ersichtlich wird, gab das Bundeswirtschaftsministerium insgesamt zwischen 2020 und 2022 sagenhafte 48 Millionen Euro aus, um, wie es in der Antwort heißt, den “verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen”.
... im durch die grüne Genossin Lisa Pauls geführten Familienministerium zu. Dort wurden in den angefragten drei Jahren 12 Millionen Euro verballert, davon allein dreieinhalb Millionen Euro für das linksradikale Programm “Demokratie leben!”. 9 Millionen Euro gab das Arbeits- und Sozialministerium etwa für den “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” aus.
So richtig, richtig tief grapschte das Bundesgesundheitsministerium in den Steuersäckel: Diese Ausgaben lagen zwischen 2020 und 2022 mit sagenhaften 300 Millionen Euro uneinholbar an der Spitze. Vor allem die gemeingefährliche “Corona-Kommunikation” schlug hier zu Buche. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wiederum rechnete knapp 25 Millionen Euro ab, darunter in den Jahren 2020 und 2021 rund 4,8 Millionen für eine “Klimakampagne” und 315 000 Euro, um 2021 den Regierungspodcast zu bewerben.
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Welche weiteren Treffen von Bundesregierung und anderen kriminellen Vereinigungen?
Nach dem Treffen des Verkehrsministers Volker Wissing mit der Letzten Generation können wir nun womöglich weitere Gespräche der Bundesregierung mit angeblichen "Aktivisten" oder angeblichen "Vordenkern" erwarten? Etwa vom Remmo-Clan, der Antifaschistischen Aktion, den Vereinten Patrioten mit der angeblichen Reichsbürger-Oma oder der dritten Generation der RAF? Oder, falls die Bundesregierung jetzt doch kein bereits angekündigtes weiteres Treffen mit der Letzten Generation mehr wünscht, werden die Kriminellen sich dann den Weg freischießen?
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hält die Letzte Generation plötzlich auch für eine kriminelle Vereinigung. Strukturen und Mitglieder zu erfahren ist simpel. Ganz einfach die Bundesregierung fragen und deren Gästeliste studieren. Der Kopf der Bande ist offenbar eine gewisse Lea Bonasera, umschwärmt von ARD-ZDF, Süddeutscher Zeitung, FAZ, etc.
Nach dem Treffen des Verkehrsministers Volker Wissing mit der Letzten Generation können wir nun womöglich weitere Gespräche der Bundesregierung mit angeblichen "Aktivisten" oder angeblichen "Vordenkern" erwarten? Etwa vom Remmo-Clan, der Antifaschistischen Aktion, den Vereinten Patrioten mit der angeblichen Reichsbürger-Oma oder der dritten Generation der RAF? Oder, falls die Bundesregierung jetzt doch kein bereits angekündigtes weiteres Treffen mit der Letzten Generation mehr wünscht, werden die Kriminellen sich dann den Weg freischießen?
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hält die Letzte Generation plötzlich auch für eine kriminelle Vereinigung. Strukturen und Mitglieder zu erfahren ist simpel. Ganz einfach die Bundesregierung fragen und deren Gästeliste studieren. Der Kopf der Bande ist offenbar eine gewisse Lea Bonasera, umschwärmt von ARD-ZDF, Süddeutscher Zeitung, FAZ, etc.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️“Ist der Rechtsstaat noch zu retten“❓
https://t.me/RASattelmaier
Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Nach vier Jahren – vor allem coronabedingter – Pause sind am vergangenen Wochenende in Berlin erstmals wieder mehr als 850 Strafrechtler:innen aus Wissenschaft und Praxis auf einem Strafverteidigertag in Präsenz zusammengekommen. "Ist unser Rechtsstaat eigentlich noch zu retten?", lautete das durchaus dramatisch klingende Motto der Tagung.
Die Tagungsteilnehmer sprechen von einer „uferlosen Anwendung des Strafrechts“
Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht.
(Quelle 👉lto.de - Zitate in Kursivschrift von mir hervorgehoben)
Die Tagung spricht zu recht und überraschend deutlich einige reformbedürftige Zustände des dt. Strafrechtsverfahren an.
Leider gehen die Forderungen aber nicht weit genug:
👉 So fehlt die wohl wichtigste Forderung nach der Abschaffung bzw. Reformierung der §§ 146, 147 GVG zur immer noch bestehenden Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien - (👉 s. hierzu auch H. Prantl in einem Video)
👉 Die Auflistung des „Bagatelldelikte“ ist zu eng. Die Gerichte werden überhäuft mit Beleidigungs- und Versammlungsstraftatbeständen, die i.d.R. lediglich im absoluten Minimalbereich der Strafandrohung liegen. Dennoch wurden bislang völlig unbescholtene Maßnahmenkritiker durch entsprechende Verfahren „erzogen“.
👉 Sämtliche Richterinnen und Richter - vor allem die höchsten - müssen frei und ohne Parteiinteressen von der Richterschaft gewählt werden.
👉 Es muss ein echtes Zwischenverfahren unter notwendiger Beteiligung von Anwälten geben. Insbesondere in Strafbefehlsverfahren werden m.E.n. die Anträge der StA auf entsprechenden Erlass allzu schnell von der möglicherweise überlasteter Richterschaft positiv beschieden.
👉 Restriktion ist das Zauberwort in der Anwendung des materiellen Rechts. Die gesetzlichen Restriktionen werden allzuoft vor Gericht aufgeweicht und Mandanten verurteilt. Der Rechtsstaat muss aber Tatbestände wieder deutlicher restriktiv auslegen, um nicht in die Gefahr der Willkürlichkeit zu geraten. Hier sollte eine entsprechende Forderung an die Richterschaft gestellt werden.
Mein Kanal:
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Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Nach vier Jahren – vor allem coronabedingter – Pause sind am vergangenen Wochenende in Berlin erstmals wieder mehr als 850 Strafrechtler:innen aus Wissenschaft und Praxis auf einem Strafverteidigertag in Präsenz zusammengekommen. "Ist unser Rechtsstaat eigentlich noch zu retten?", lautete das durchaus dramatisch klingende Motto der Tagung.
Die Tagungsteilnehmer sprechen von einer „uferlosen Anwendung des Strafrechts“
Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht.
(Quelle 👉lto.de - Zitate in Kursivschrift von mir hervorgehoben)
Die Tagung spricht zu recht und überraschend deutlich einige reformbedürftige Zustände des dt. Strafrechtsverfahren an.
Leider gehen die Forderungen aber nicht weit genug:
👉 So fehlt die wohl wichtigste Forderung nach der Abschaffung bzw. Reformierung der §§ 146, 147 GVG zur immer noch bestehenden Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien - (👉 s. hierzu auch H. Prantl in einem Video)
👉 Die Auflistung des „Bagatelldelikte“ ist zu eng. Die Gerichte werden überhäuft mit Beleidigungs- und Versammlungsstraftatbeständen, die i.d.R. lediglich im absoluten Minimalbereich der Strafandrohung liegen. Dennoch wurden bislang völlig unbescholtene Maßnahmenkritiker durch entsprechende Verfahren „erzogen“.
👉 Sämtliche Richterinnen und Richter - vor allem die höchsten - müssen frei und ohne Parteiinteressen von der Richterschaft gewählt werden.
👉 Es muss ein echtes Zwischenverfahren unter notwendiger Beteiligung von Anwälten geben. Insbesondere in Strafbefehlsverfahren werden m.E.n. die Anträge der StA auf entsprechenden Erlass allzu schnell von der möglicherweise überlasteter Richterschaft positiv beschieden.
👉 Restriktion ist das Zauberwort in der Anwendung des materiellen Rechts. Die gesetzlichen Restriktionen werden allzuoft vor Gericht aufgeweicht und Mandanten verurteilt. Der Rechtsstaat muss aber Tatbestände wieder deutlicher restriktiv auslegen, um nicht in die Gefahr der Willkürlichkeit zu geraten. Hier sollte eine entsprechende Forderung an die Richterschaft gestellt werden.
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